Die S P D will mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik neu überdenken

Das „Gemeinwohl“ ist nach wie vor das Ziel sozialdemokratischer Politik.
Ohne Denkverbote – ohne angezogene Handbremse – wegen vermeintlicher Sachzwänge.
Mit vielen frischen Ideen und Sachverstand, die sich konsequent an der Lebenswirklichkeit orientieren.

Die selbsternannte „bürgerliche“ Koalition von CDU + FDP hat keine Zeit verstreichen lassen, eindrucksvoll ihre Klientelpolitik zu bedienen.
Sie stellt Einzellinteressen über das Gemeinwohl.
Sie ruiniert die öffentlichen Finanzen und schwächt damit Städte und Gemeinden.

Der Marktradikalismus, dem vor allem die FDP (weiter so!) verschrieben ist, hat weltweit verloren und die Herren Manager bedienen sich weiter mit Millionen-summen.
Ja wir sind Sozialdemokraten, aber eben demokratische Politiker und ich wehre mich, mit den kommunistisch orientierten Sozialisten im ehemaligen Ostblock in einem Atemzug genannt zu werden. Das ist Armut an Argumenten, die die selbsternannten „Bürgerlichen“ gegen die besseren Programme der S P D ins Feld führen.

A r b e i t – I n n o v a t i o n – U m w e l t

Zwei große Fragen unserer Zeit sind in den letzten Monaten aus der Fachdiskussion wieder stärker ins Zentrum der Öffentlichen Diskussion gerückt:
Die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung, die durch den enthemmten Finanzkapitalis-mus auf die Probe gestellt wird und die globale Bedrohung durch den Klimawandel. Beide Entwicklungen erfordern eine schlüssige Antwort im Sinne eines neuen Wirtschaftsmodells einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft.
Es darf kein „weiter so“ geben.
Die S P D hat in den vergangenen Jahren viele Impulse in diese Richtung formuliert und in der Regierungsverantwortung umgesetzt: etwa die Maßnahmen zur Finanzregulierung, das Konzept einer ökologischen Industriepolitik, den „Deutschlandplan“ und nicht zuletzt die beiden Konjunkturprogramme als Reaktion auf die Finanzkrise.
Das S P D –Wirtschaftsmodell soll die soziale Marktwirtschaft so ausrichten, dass ein höheres und nachhaltiges Wachstum erreicht wird. Dafür müssen Spekulationen und wirtschaftliches Kurzfristhandeln begrenzt, mehr private und öffentliche Zukunftsinvestitionen (vor allem für Energie- und Ressourceneinsparung) unterstützt, reguläre Beschäftigung und Binnennachfrage gestärkt werden.

Grundsätzlich sollte der Wert der Arbeitskraft neu deklariert werden.
Kein Mensch ist es wert – Millionen Euro im Jahr zu verdienen, während Menschen, die in Pflegeberufen oder in der Erziehung unserer Kinder arbeiten, ihr Existenz-minimum ausbezahlt bekommen.

Rosi Gottschalk