Stellungnahme zum Haushalt 2010 der Gemeinde Grävenwiesbach
von Eginhard Heilmann

Stellungnahme zum Haushalt 2010

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2010 beginnen wir mit einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über den politischen Ansatz in der Gemeinde Grävenwiesbach.

Der Bürgermeister hat sehr ehrlich seine haushaltspolitische Philosophie offen gelegt. Für diesen Mut muss man dem Menschen Hellwig Herber danken. Aber – er bietet damit auch die Möglichkeit, sich sehr kritisch mit seinen Zielen und den Zielen der Koalition von CDU und FWG auseinander zu setzen.

Grävenwiesbach – so Hellwig Herber – ist ein Teil des Hochtaunuskreises. Die Bürgerinnen und Bürger von Grävenwiesbach haben Anspruch auf den gleichen Lebensstandard wie in Usingen oder Neu Anspach – unabhängig von der Kassenlage. Kann sich Grävenwiesbach diesen – möglicherweise vermeintlichen – Lebensstandard nicht leisten, dann werden eben Schulden gemacht!

Warum dann vom Bürgermeister als Negativbeispiele zwei Nachbargemeinden benannt werden, welche beide über eine deutliche bessere Einzelhandelsstruktur verfügen als Grävenwiesbach, beide in gleichem (wenn nicht sogar besserem) Umfang öffentliche Einrichtungen – wie zum Beispiel Freibäder – für Ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten und wenigstens in einem Fall sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in deutlichst höherem Umfang als Grävenwiesbach vorweisen kann – das ist ein Zeichen dafür, wie schräg die herrschende politische Kaste von CDU und in Grävenwiesbach auch FWG im Hochtaunuskreis inzwischen die reale Welt wahr nehmen.

Für uns ist Grävenwiesbach etwas anderes. Für uns ist Grävenwiesbach Heimat und damit ein teures Gut, mit welchem behutsam im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens umgegangen werden muss.
Das kann man nicht kampflos einer Schmusekoalition überlassen, deren Haupt anstrebt, jedermanns Darling zu sein. Und dieses nachhaltige Wirtschaften wird seit Jahren und auch aktuell konsequent von den Mehrheitsfraktionen missachtet:

1. Der Ertragshaushalt des Jahres 2009 war mit einem Verlust in Höhe von Euro 1,1 geplant. Das vorläufige Ist des Jahres 2009 wird mit (Gewinn) Euro 2,3 Millionen angegeben. Es ist aber die Rückstellung für Kreis- und Schulumlage noch nicht gebucht – wohl – Euro 2,5 Millionen, es sind die Abschreibungen noch nicht gebucht – wohl Euro 0,7 – Millionen und auch übrige Abschlussbuchungen wie Rückstellungen für den Personalbereich fehlen noch. Das Ist 2009 wird also am Ende nahe am Plan sein ... – Verlust über Euro 1 Million!
2. Für 2010 planen Sie einen Verlust von Euro 1,8 Millionen!
3. Ihre tatsächliche Finanzwirtschaft erinnert an die eines Bankrotteurs! Sie haben in 2009 rund Euro 1 Million Darlehen netto aufgenommen und als „Frostgeld“ auf dem laufenden Konto geparkt! Sie nehmen damit billigend in Kauf, teure Fremdkapitalzinsen zu zahlen. Die Gemeinde ist nicht mehr fristenkongruent finanziert! Das Geld auf dem laufenden Konto wird im übrigen schmelzen wie Butter in der Sonne, falls die Haushaltsreste 2009 zahlungswirksam werden sollten.

Auch wenn ich den Menschen Hellwig Herber durchaus verstehen kann, wenn dieser sagt „warum soll ich rausreisen, was der Schäuble in Berlin und der Weimar in Wiesbaden reinfahren“, so müssen wir doch von dem Bürgermeister anderes fordern. Es kann nicht sein, dass Sie eine Politik für Ihre letzten Jahre gestalten wollen. Gestaltet werden muss eine Politik, die Grävenwiesbach auf Jahrzehnte sichert.

Wenn diese Politik nicht gemacht wird, werden die Kinder, in welche wir heute pro Jahr fast eine Million – die wir nicht haben – investieren, Grävenwiesbach fluchtartig mit Eintritt in das Erwerbsleben verlassen. Die werden an den Schulden nicht mit bezahlen wollen ... Nebenbei – das ist im vereinten Europa ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem nicht nur wir sondern auch Bund und Länder sich stellen müssen. Aber auch wir!

Und zu diesem Stellen gehört unabdingbar:

• Klarheit
• Wahrheit
• Aufrichtigkeit.

In diesem Werk aus Lehm und Letten, welches uns heute vorliegt, fehlt es an alle dem! Diese Aussage soll nicht das Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung verunglimpfen. Da wissen wir, dass das Beste versucht wird. Unsere Kritik zielt alleine auf die politische Leitungsebene.

Ein schönes Beispiel für den Vortragenden – ein trauriges für den Gutmeinenden – unsere gebührenrechnenden Einheiten. Hier gilt:

• Keiner der Parlamentarier, welche heute hier im Raum sitzen, kennt belastbare
Gebührenkalkulationen.
• Im Grundsatz zu Recht wird dieser Umstand zwischenzeitlich von einer
Bürgergemeinschaft beklagt.
• Solche Gutachten erstellen zu lassen, wurde von der CDU Fraktion zwar schon
beantragt, vom Parlament beschlossen – aber gleichwohl vom Bürgermeister
nicht umgesetzt.
• Folge - die Ansätze, welche heute hier auf dem Papier stehen, sind eben dieses
nicht wert. Wesentliche Größen wie Abschreibung, kalkulatorischer Zins, Erträge
aus der Auflösung von Sonderposten fehlen.

Das hat alles auch Folgen für die Zukunft. Das Heil suchen die Mehrheitsfraktionen in einer Globalveranlagung. Fehler der Vergangenheit sollen durch den kühnen Griff der CDU in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger von Grävenwiesbach geheilt werden. Auch die FWG hat nicht mehr das Ohr am Munde des Bürgers, sondern die Hand in der Kasse ...

Sie spüren, dass die SPD Fraktion diesem Ansinnen nicht positiv gegenübersteht. Zunächst bestreiten wir den Sinn einer bloß punktuellen finanzwirtschaftlichen Sanierung der Gemeinde, wenn gleichzeitig jährliche Fehlbeträge wie zur Zeit gefahren werden. Klartext – selbst wenn die Gemeinde 10 Millionen bei den Bürgerinnen und Bürgern einsammelt, so sind diese doch bei jährlichen Fehlbeträgen in Höhe von Euro 1,8 Millionen in weniger als sieben Jahren wieder verbrannt! Notwendig ist eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und damit der Bürgerinnen und Bürger angepasste Haushaltsführung bei konsequenter Umsetzung einer gerechten Gebührenpolitik. Und das gehört grundsätzlich diskutiert, bevor Euro 30.000,00 Beratungshonorar ausgegeben werden. Daher beantragen wir insoweit einen Sperrvermerk wie auch grundsätzliche Überarbeitung der falschen Haushaltszahlen.

Was man sehen kann ist aber weiter der Versuch, Kosten in diese gebührenrechnenden Einheiten rein zu kalkulieren, obwohl die da nicht hin gehören. So soll ein Schlauchwagen – also ein Feuerwehreinsatzfahrzeug, welches im Brandfall der Löschwasserversorgung dient – in den Bereich Wasser.

Dies ist mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit nicht vereinbar. Hier beantragen wir die Umgliederung in den Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung.

Positive Ansätze enthält das Haushaltssicherungskonzept, soweit es die Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen erkennen lässt, in Vorjahren getätigte Vermögensbindungen zu überprüfen. Konkret – Flächen im Ortskern von Grävenwiesbach zu verkaufen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir gehen sogar soweit, dass diese Entwicklung auch eine Chance bedeutet, die Pläne für die Umgestaltung des Rathauses vernünftig zu erörtern.

Es ist unstreitig, dass die Gemeindeverwaltung einschließlich Bauhof würdig und angemessen untergebracht sein muss. Es ist weiter unstreitig, dass die Ausstattung der Verwaltung so sein muss, dass ein ordentliches Dienstleistungsangebot an die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Wir haben nur große Zweifel, ob dies mit den diversen Umbauplänen am Bestand erreicht werden kann.

Hier muss ein vernünftiges Konzept auf den Tisch. Da müssen auch Kosten und nicht nur Baukosten, sondern auch Folgekosten gerechnet werden. Da kann sogar am Ende das Ergebnis auf dem Papier stehen, dass ein Neubau aus einem Guss, bei dem die heutigen Anforderungen der Technik und der Organisation berücksichtigt sind, das einzig vernünftige ist.

Das fehlt aber heute.

So dürfen – und der Gesetzeswortlaut der Gemeindehaushaltsverordnung ist eindeutig – Haushaltsmittel hier nicht veranschlagt werden. Geschweige denn verwendet werden. Auf dem Titel 511-01 ist laut Liste der Haushaltsreste 2009 trotz Sperrvermerk eine Mittelverwendung in Höhe von Euro 9.587,47 gebucht worden.

Der Bürgermeister hat im HFA die Befürchtung geäußert, es gehe uns darum, einen Strafantrag zu stellen. Nein – das ist nicht unser Ziel und das werden wir auch – versprochen - nicht tun. Wir werden aber hier und nachhaltig unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass dies von CDU und FWG sowie dem Bürgermeister geübte Form der Haushaltspolitik strafrechtsrelevante Rechtsgutverletzung sein könnte – Untreue eben. Wir tun das, damit jeder hier eigenverantwortlich über seinen Tatbeitrag entscheiden kann.

Alleine wegen dieses Punktes werden wir den Haushalt insgesamt ablehnen.

Besonders ärgerlich – „Erneuerung Kläranlage“. Kaum ein Beispiel ist so geeignet wie dieses um zu kritisieren, dass der Bauausschuss unter CDU und FWG zum Leistungsverweigerungsausschuss degradiert worden ist. Hier hat das Parlament den Bauausschuss beauftragt tätig zu werden – nichts liegt als Beschlussempfehlung auf dem Tisch. Liebe Mitstreiter von CDU und FWG – das kann es nicht sein. Hier geht es um am Ende erhebliche Risiken. Da muss der Bauausschuss ran und seine Hausaufgaben erledigen!

Wir beantragen daher diese Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis diese Defizite aufgearbeitet sind.

Thema Baugebiet „Vor dem Seifen“.

Das Baugebiet ist Realität – in seiner ganzen Größe. Die SPD erkennt diese Realität an und ist bereit alles zu tun, um den Schaden für die Gemeinde so klein wie möglich zu halten. Die SPD unterstützt daher die Absicht der Mehrheitsfraktionen die Erschließung und Verwertung voranzutreiben ausdrücklich. In der Abbildung dieser Aktivität gilt aber auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Daran fehlt es:

• Die auf Konto 677100 geplanten Kosten sind der Herstellung der künftig zu
verwertenden Baugrundstücke als Planungskosten zuzurechen. Daher sind diese
Kosten nicht sofort ergebniswirksam sondern zunächst auf dem Bestandskonto
zu aktivieren.
• Die Ergebnishaushalte weisen weder im Ist 2009 noch im Soll 2010 die
Erfolgsbeiträge aus dem Verkauf der Bauplätze aus. Gleich ob man dies
richtigerweise im laufenden Haushalt bucht oder – wie aus niederen Gründen
von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen – im außerordentlichen Ergebnis.
Gebucht werden muss es. Wenn der vielzitierte Landbürgermeister mal sein
Herzblut im offenen Kampf mit den Aufsichtsbehörden vergießen würde, gelänge
ihm ja vielleicht der Haushaltsausgleich. Helfen würden wir Ihm dabei!
Versprochen – mit Rat und Tat!

Neben allem Schimpfen – Grävenwiesbach und seine Ortsteile sind älter als die Gemeindehaushaltsverordnung. Hundstadt feiert in diesem Jahr seinen 600ten Geburtstag. Auf diese Feier freuen wir uns und meinen, dass das alte Rathaus in Hundstadt zum Ausdruck des Stolzes auf die kommunale Selbstverwaltung auch in neuem Glanz erstrahlen sollte. Wir beantragen daher Haushaltsmittel, um dies möglich zu machen.

Zum Haushaltssicherungskonzept – ein Sanierungskonzept ist das keins.

Zum Teil werden – durchaus zutreffend – die Ursachen für die Fehlbeträge aufgelistet. Es werden auch Maßnahmen aufgeführt, von denen man Linderung erhofft.

Mag sein, dass dieses Haushaltssicherungskonzept die Gnade des Landrats Krebs von der CDU finden wird. Aber dem Vernehmen nach, muss der bald auch ein Sanierungskonzept vorlegen.

Notwendig ist es, klare Maßnahmen abzuleiten, die es mittelfristig möglich machen, dass die Gemeinde mit ihren Einnahmen wirtschaften kann. Klare Maßnahmen bedeutet hier Zahlen. Zahlen, welche man zur Messung des Umfangs des Erreichens wirtschaftlicher Ziele verwenden kann. Machbar kann danach nur sein, was mittelfristig von den Bürgerinnen und Bürgern als bezahlbare Leistung angenommen und honoriert wird. Nur ein an diesem Ziel ausgerichtetes Konzept ist geeignet, nachhaltig das finanzielle Gleichgewicht von Grävenwiesbach zu sichern.

Das ist ein drastisch anderes Weltbild als das Weltbild des Bürgermeisters. Dann werden halt eben nicht mehr einfach Schulden gemacht – es wird gewirtschaftet. Nur damit kann man auch vermeiden, dass man am Ende die letzte Kuh verkaufen muss: z.B. die Wasserversorgung. Nur so kann man langfristig die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde – der Heimat – sichern. Nur so kann man im übrigen vermeiden, dass in Deutschland eines Tages Verhältnisse wie heute in Griechenland herrschen. Nur so kann man Zukunft sichern.

Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept ist daher grundsätzlich zu überarbeiten.

Zum Wirtschaften gehört auch Handeln im Alltag.

Mit Verärgerung hat die SPD Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode den Hang der politischen Leistungsebene zu Kenntnis genommen, Dauerschuldverhältnisse durch Personalentscheidungen zu treffen. Um hier das Budgetrecht des Parlaments zu stärken beantragen wir den § 8 der Budgetierungsrichtlinien zu ändern, indem der Wert „30 %“ durch den Wert „10 %“ geändert wird.

Davon ausgehend, dass die Mehrheitsfraktionen die im übrigen schon in Schriftform vorliegenden Änderungsanträge zurückweisen werden, wird die SPD Fraktion daher dem Haushaltsplan für 2010 in keinem Punkt zustimmen.

Gleiches gilt für das Haushaltssicherungskonzept, da die Vorlage nicht diese Bezeichnung verdient.