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SPD Grävenwiesbach.

Kommunalwahl 2011 :

Der Bürger hat entschieden - nun handeln wir!

Euphorie verraucht!
Das war es dann mit dem Versuch, eine theoretische Mehrheit in der Gemeindevertretung zu nutzen, um als neue und frische Kraft die Geschicke der Gemeinde zukunftsorientiert in die Hand zu nehmen und die Fehlentwicklungen der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Es stellte sich letztlich jedoch heraus, dass einige in dem Bündnis nicht verstanden, dass sie jetzt nicht mehr Opposition waren, sondern "Regierungsmehrheit". Da passt es schlecht zusammen, dass man immer nur "gegen alles" ist.
Ja, das falsche oder auch fehlende Handeln der Vergangenheit holt die Gemeinde nun ein. Immer noch kann ein einigermaßen korrekter Einstieg (Eröffnungsbilanz 2009) mit der Umstellung der Bilanzierung auf die sog. "Doppik" nicht vorgelegt werden. Erst kürzlich (Juli 2013) kam der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008 zurück - mit der Feststellung von z.T. verheerendem Fehlverhalten, welches auch bereits in den Jahren davor bemängelt aber nicht abgestellt worden war.
Soweit möglich, liegt noch viel Arbeit vor der Gemeindeverwaltung insbesondere der Kämmerei, um erforderliche Korrekturen bis zurück ins Jahr 2009 vorzunehmen. Und manches ist kaum noch reparabel, so dass vielleicht ein Schnitt nötig ist, um von dort aus geordnet fortzufahren.
Im parlamentarischen Betrieb hatte sich schnell herausgestellt, dass insbesondere mit den Vertretern der UB dort kaum zukunftsorientiert gehandelt werden konnte. Das Geplänkel um die Bürgermeisterkandidaten gab ein weiteres. Da musste die SPD die Prügel einstecken für die Versäumnisse aller im Bündnis. Danach war an eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr zu denken.
So ist die Gemeindevertretung heute eine der "Nicht-Mehrheiten": FDP, UB und Grüne üben sich weitestgehend in Kritik der Vorgänge, die FWG lehnt sich zurück und schmollt "Jetzt müssen es die anderen mal machen. Und die CDU lässt ihren Bürgermeister oftmals im Regen stehen.
18 Anträge der SPD kamen bislang auf die Tagesordnung:
- Elektrifizierung der Taunusbahn (S5) bis Grävenwiesbach
- Breitbandverkabelung
- LED-Beleuchtung
- wilde Plakatierung
- Windkraft für Grävenwiesbach
- Infrastrukturgesellschaft Hochtaunus
- Nachverfolgung des Erledigungsstandes beschlossener Anträge
- U3-Anbau-Variante
- Jugendarbeit
- Einführung eines Ratsinformationssystemes (elektronischer Datenaustausch statt Papier)
- Ehrungssatzung
- Überarbeitung (Verständlichermachen) der KiGa-Satzungen, Angebotsstraffung
- Ablehnung des KiFöG
- Seniorenbeirat
Viel Wegweisendes, einiges einstimmig und vieles mehrheitlich verabschiedet. Manches wurde allerdings auch anders gesehen wie z.B. eine geordnete Vertretung der älteren Menschen in der Gemeinde wurde nicht gewünscht.
Die sachliche Arbeit wird weiterhin bei uns im Vordergrund stehen. Das ein oder ander Mal gibt es sicher auch deutlich kontroverse Aussagen. Aber das gehört auch zur Politik.

Das war der Stand im Mai 2011:

Die Kommunalwahl – Revolution: In Grävenwiesbach FWG Herrschaft beendet.
Wir sind keine strahlenden Sieger, auch wir haben leider wieder Wähler an andere Parteien und Gruppen abgeben müssen. Und der Verlust eines Mandates im Parlament trifft uns schmerzlich.
Als sich herausstellte, dass ohne die S P D keine Mehrheit zustande kommen wird, haben wir uns mit den Aussagen aller gewählten Parteien, Kandidaten und Gruppenvertreter auseinandergesetzt. Schon bald wurde klar, dass die Mehrheit jegliche Zusammenarbeit mit den Freien Wählern ausschloss.
Zu viele Demütigungen, Arroganz und undemokratischer Umgang mit Anträgen von Oppositionsparteien haben ihre unerträglichen Spuren hinterlassen.
So bildete sich ein Viererbündnis aus SPD – GRÜNE – UB – FDP.
Zuerst wurden natürlich Sachfragen diskutiert, die Übereinstimmung war für uns alle erfreulich. Unterschiede gab es in der Prioritätenliste aber das wird in unseren weiteren Beratungen geklärt werden können.

Nachdem das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre stand, haben wir über Personalien verhandelt. Auch hier war der Gedanke, Gutes für Grävenwiesbach auf den Weg zu bringen, vorrangig.
Aber auch ganz klar die Linie, FWG und CDU auf die hinteren Plätze zu verweisen.
Nur so können wir eine Änderung der Schuldenpolitik insbesondere der letzten 10 Jahre erreichen.

Wir wissen, dass wir mit nur 1 Stimme Mehrheit sehr diszipliniert an diese Aufgabe herangehen müssen. Bei uns kommt es auf jede/n Einzelne/n an!

In diesem Bewusstsein bitten wir um Eure/Ihre Mitarbeit: Kommen Sie auf uns zu wenn’s irgendwo hapert, sprechen Sie uns an, wenn Sie Probleme mit der Gemeinde haben, gemeinsam können wir etwas verbessern.

Ihre Rosi Gottschalk
SPD Vorsitzende

EikevdHeyden

In der ersten konstituierenden Sitzung am 3. Mai 2011 erfolgten folgende Wahlen
und Entscheidungen:

Neuer Parlamentsvorsitzender und damit im politischen Grävenwiesbach der
“1. Mann im Staate“ ist Herr Eike von der Heyden.

(Vertreter werden nachgewählt)

 

Die Ausschüsse:

Der HFA (Haupt- und Finanzausschuss) bleibt
Der JSKS (Jugend, Soziales, Kultur + Sportausschuss) auch
Der ULFA (Umwelt, Landwirtschaft + Forstausschuss) auch
Geändert wurde der BSPA (in Bau, Stadtentwicklung (auch Dorf), Planungsausschuss)

Ein Schwerpunktthema soll die innerörtliche Entwicklung in Grävenwiesbach sein.
Keine weitere Zersiedelung durch große Baugebiete in den Außenbereichen.
Es gibt gute Beispiele von Städten und Gemeinden, die sich der alten Ortskerne angenommen haben.

Die Besetzung der Fachausschüsse erfolgt in einer noch zu benennenden Sitzung.

Auch im Gemeindevorstand hat das „Kleeblatt“ eine Mehrheit:

1. Beigeordnete Karin Klimt von der UB

2. Beigeordnete Rosi Gottschalk SPD

3. Beigeordneter Eginhard Heilmann SPD

4. Beigeordneter Axel Dierker GRÜNE

5. Beigeordneter Laurenz Fangmann UB

(für die FWG Herr H. Radu und Herr A. Friedrich – für die CDU Herr L. Stöckmann)

SPD "on tour"

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SPD IM Ortsteil Laubach (12.03.2011)
Am vergangenen Samstag waren die Grävenwiesbacher Sozialdemokraten vor Ort in Laubach. Der Ortsvorsteher, Reiner Butz (SPD) erläuterte am Standort neues Dorfgemeinschaftshaus und anhand von Kartenmaterial, was bisher im Rahmen der Dorferneuerung geleistet worden ist.
Ausdrücklich verweist Butz auf die großartigen Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft ohne dieses Engagement wäre das alles nicht möglich gewesen.
Im Gespräch ist jetzt noch eine Veränderung der Bushaltestelle in die Stockheimer Seite, mit eventueller Wendeschleife, die den Busverkehr einfacher gestaltet und
augenscheinlich sicherer für die Nutzer sein wird.

 

Laubach_Pl_72

Ärgerlich und zornig wies Edmund Born auf die 7 (!) Wahlkampfschilder im Laubach hin. Dieser Vandalismus trifft alle Parteien, ist undemokratisch und kostet viel Geld.

 

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SPD im Ortsteil Heinzenberg (12.03.)
Ortsbeiratskandidatin, Traudl Moses führte den SPD Spitzenkandidaten, Eginhard Heilmann, Rosi Gottschalk, Carmen Wilson, Bettina Heilmann und Karlheinz Moses durchs Dorf zum Friedhof. Zwei Bürger, die dort angetroffen wurden, beklagten den durch Kleingestrüpp verschmutzten Zuweg.
Außerdem wies man auf den schlechten Zustand des Kriegsgräberbereiches hin.
Die Mauer ist durchgängig brüchig und scheint zu verfallen.
Man bat die SPD Kommunalpolitiker, sich für eine Renovierung, auch in beschei-
demer Umfang einzusetzen.

 

Mö_Kandi_100

SPD im Ortsteil Mönstadt (13.03.)
Eginhard Heilmann lud in seinen Heimatort Mönstadt ans alte Rathaus ein. Leider gab es offiziell keinen Schlüssel, sodass das Haus nur von außen zu besichtigen war.
Unübersehbar ist der äußerst schlechte Zustand der Alten Kirchgasse. Zwar gab es schon Teilsanierungen aber selbst die sind wieder katastrophal schlecht. Da Mönstadt ins neue Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden soll, gibt es viele Wünsche zur Verbesserung. Vor allem ist es endlich Zeit, einen Alten SPD-Antrag zu erfüllen: Einen sicheren Fuß- und Radweg nach Grävenwiesbach auszubauen, wie etwa den von Grävenwiesbach nach Naunstadt.
Rosi Gottschalk regte an, für eine Backesgruppe Werbung zu machen, das wäre ein weiterer Pluspunkt für die Dorfgemeinschaft.

 

Mö_Keramik_72

Anschliessend war man dann noch bei der Eröffnung des Keramikstudios von Barbara Reiter. Die SPDler freuten sich über die Werkstatt und den bezaubernden Laden. „Ein Highlight für Mönstadt“, war man sich einig.

Der Abschluß fand im Sportlerheim der SG Mönstadt statt. Hier gesellte man sich zu den Männern beim Frühschoppen.

 

Rosen am Valentinstag

Valentinstag_Rosen_Rewe

Mit einer Rose begrüßten die Grävenwiesbacher Jusos David Wade und Bjoern Kusnierz am Montag Kunden des REWE-Marktes in Grävenwiesbach und wünschten einen guten Valentinstag.
Unterstützt von den beiden Vorstandsfrauen, Rosi Gottschalk und Carmen Wilson und später noch von Rudi Tillig gab’s frische Rosen aus der Rosenhochburg Steinfurth (Bad Nauheim) und Infos.
An den beiden Wochenenden vor der Wahl - 19.03. von 9°° bis 13 Uhr
und Freitag, 25.03. von 16 - 18 Uhr und Samstag, 26.03. von 8°° - 18 Uhr
stehen die Grävenwiesbacher Sozialdemokraten an Infoständen und warten auf interessante Gespräche über die "Dorfpolitik" - auch dort werden Jusos sein, die mit jungen Leuten diskutieren wollen.

Rosi Gottschalk

 

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 27. 03. 2011

Kommunalwahlmannschaft 2011

Ehrlich und kompetent vertreten ihre heimischen SPD-Kommunalpolitiker ihre Interessen.
Unser Frauenanteil ist beispielhaft gegenüber den anderen Parteien und daher ist Familie und Soziales ein absoluter Schwerpunkt unserer Politik. Mit dem anerkannten Finanzexperten, Eginhard Heilmann im Haushaltsbereich und in der privaten und beruflichen Kompetenz aller Kandidaten, bieten wir eine absolut wählbare Alternative zu dem konservativen Bündnis aus FWG und CDU.

In der Gemeindevertretung wollen das für Sie erreichen:
Eginhard Heilmann, Carmen Wilson, Rosi Gottschalk, Eike von der Heyden,
Elke Görnt-Au, Gudrun Schirrmann, Bettina Heilmann, Harald Lezius, Reiner Butz, Rudolf Tillig, Peter Gottschalk, Wilfried Velten, Jürgen Bletz, Siegfried Veit,
Arno Uhrig, Beate Schimpf, Janine Wagner, Bodo Rüßmann,
Gudrun von der Heyden, Manfred Uhrig.

Und in den Ortbeiräten:
In Grävenwiesbach: Gudrun Schirrmann, Simone Thurn

In Heinzenberg: Wilfried Velten, Waltraud Moses

In Hundstadt: Harald Lezíus, Rudolf Tillig

In Laubach: Reiner Butz, Bodo Rüßmann

In Mönstadt: Siegfried Veit, Peter Gottschalk

In Naunstadt: Beate Schimpf

 

Programm zur Kommunalwahl 2011

Grävenwiesbach muss sich für die Zukunft bereit machen. Es bedarf dazu einer Entwicklung mit Augenmaß.

Ehrlich

Die vergangenen Jahre waren für die Gemeinde Grävenwiesbach verlorene Jahre:

• Die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen wurden
ignoriert
.
• Trotz des Verkaufes von Bauplätzen weisen die Haushaltspläne der
Gemeinde Grävenwiesbach in den vergangenen Jahren Fehlbeträge aus.
Hätte der Bürgermeister innerhalb einer einem ordnungsgemäßen
Geschäftsgang entsprechenden Zeit eine Eröffnungsbilanz vorgelegt,
könnte man heute ausrechen, zu welchem Zeitpunkt das Eigenkapital der
Gemeinde aufgebraucht ist.
• Die Verschuldung der Gemeinde ist von Euro 8,3
Millionen (Quelle = Anlagen HH 2007/2008) auf Euro 10,6 Millionen – so
der Haushaltsentwurf 2011 - angestiegen. Pro Einwohner ist die Verschuldung von Euro 1.521 auf Euro 1.942 angestiegen.
• Der Gebührenstreit zwischen der Gemeinde und
einzelnen Bürgern belastet so, wie er von den Mehrheitsfraktionen von
CDU und FWG sowie dem Bürgermeister betrieben wird, das das
Vertrauen in die Verlässlichkeit der gemeindlichen Gremien verloren geht.
• Es wurden keinerlei strukturierte Initiativen zur Ansiedlung von
Gewerbetreibenden
unternommen.
• Es werden erhebliche Mittel in die veralteten Gebäude der
Gemeindeverwaltung investiert – ohne das hier ein vernünftiges und
zeitgemäßes Verwaltungsgebäude mit wirtschaftlich sinnvollem Zuschnitt
entstehen wird.

Und die nächsten Jahre versprechen auch nichts Gutes:

• Nach Auffassung der Verwaltung soll die gemeindliche Kläranlage
grundlegend erneuert werden; Kosten mindestens 1 Million Euro.
• Es zeigt sich, das die Kosten für die im Rahmen des
Konjunkturprogramms begonnenen Bauvorhaben zu gering und die
Zuschüsse zu optimistisch eingeschätzt wurden.
• Es ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Lande Hessen derzeit
keine Initiative des CDU/FDP regierten Landes zu erwarten, den
Gemeinden den gebotenen Ausgleich für die übernommenen
Kinderbetreuungslasten zu gewähren. Gleiches gilt für den Bund, welcher
die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger hier ebenfalls allein
lässt. Folge ist, dass die Kosten der Kinderbetreuung des gesamten
finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde aufzehren.

Hinzu kommt, dass die bisher geübte Praxis, die Wünsche der Gegenwart durch immer neue Schulden zu finanzieren, ab 2020 nicht mehr erlaubt sein wird. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren wird dann dazu führen, dass die Folgen – Tilgungen und Zinsen – die Ursache dafür sein werden, dass viele wertvolle soziale Projekte sterben werden.

Die Vertreter der SPD Grävenwiesbach in den Gremien unserer Gemeinde weisen bereits seit Jahren auf die beschriebenen Fehlentwicklungen hin.

Unsere Bedenken werden aber von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FWG konsequent ignoriert. Dies beschädigt die Zukunftsfähigkeit von Grävenwiesbach nachhaltig.

Wir bewerben uns bei Ihnen um Ihr Vertrauen. Vertrauen, damit Sie uns mit Ihrer Wahlentscheidung zu einer Mehrheit in der Gemeindevertretung verhelfen. Einer Mehrheit, mit welcher wir diese Fehlentwicklung entgegenwirken können.

Wir möchten Sie aber nicht mit einem platten „Yes, we can ...“ verführen. Wir sagen Ihnen schon heute ehrlich, was notwendig sein wird!

Ganz ehrlich:

• So wie bisher kann nicht weiter gewirtschaftet werden.
• Die Gemeindehaushalte können nicht immer mit Fehlbeträgen abschließen.
• Es dürfen nur die Produkte von der Gemeinde angeboten werden, welche die Bürgerinnen und Bürger auch bereit sind zu bezahlen.
• Hierfür müssen die Preise für diese Produkte der Gemeinde zutreffend, verlässlich und nachvollziehbar berechnet werden.
• Weiter muss von allen die Bereitschaft eingefordert werden, über alternative Wege der Aufgabenerfüllung nachzudenken.

Wir werden die gesamte Kompetenz unserer Kandidaten einsetzen, um die aus diesen Zielen abzuleitenden Maßnahmen erfolgreich und gerecht umzusetzen.

Wir möchten kreative Wege bestreiten. Unsere Gedanken hierzu stellen wir Ihnen im Folgenden vor. Wir wissen aber auch, dass nicht jeder Vorschlag populär sein wird. Sanierungen tun weh – und leider ist Grävenwiesbach unter Herrn Herber und den Mehrheitsfraktionen von CDU und FWG zu einem Sanierungsfall verkommen.

Ehrlich ein Wort zum Thema Gebühren an dieser Stelle. Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister den gemeindlichen Gremien eine Berechnung „kostendeckender Gebühren“ für die Jahre 2011 ff. vorgestellt. Die Gemeindevertretung hat auf Antrag der CDU beschlossen, zunächst keine Gebührenerhöhung vorzunehmen, bis im Frühjahr evtl. ein Urteil des Verwaltungsgerichts in dem Gebührenrechtstreit vorliegt.

Hier soll man sich nicht von FWG und CDU veralbern lassen. Wenn Sie glauben, dass der Bürgermeister und die ihn tragenden Parteien ein Urteil des Verwaltungsgerichts abwarten, so glauben Sie auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten ....

Man will die Kommunalwahl abwarten und dann im Frühjahr die Gebührenerhöhung auf den Weg bringen.

Wir sind hier ehrlich! Wir haben auch den Mut zur unpopulären Wahrheit!

Die vorgelegte Berechnung ist zu prüfen. Da gibt es durchaus einige Aspekte, welche zu würdigen sind:

• Die Methode zur Ermittlung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) wurde verändert – was zu deutlich höheren Kosten führt.
• Gleiches gilt auch für die Prognose weiterer Kostenarten und der Prognose der Abgabemengen.

Aber - wenn eine transparente, zutreffende und belastbare Gebührenkalkulation vorliegt, muss die Gemeinde diese Gebühr auch erheben.
Das Gebührenaufkommen muss aber auch für den Erhalt der Anlagen zweckgebunden verwendet werden! Andernfalls wird eine der künftigen Generationen unsere Schulden und die Kosten einer Neuinvestition zahlen müssen.

Kompetenz

Kompetenz in der Organisation und im Haushalt

SPD – Grävenwiesbach = Für ein gerechte, transparente und nachhaltige


Finanzwirtschaft der Gemeinde

Das unbestreitbar größte Problem unserer Gemeinde ist die Verschuldung. Sie muss im Interesse künftiger Generationen abgebaut werden.

Das erfordert zunächst ein kritisches Hinterfragen aller Maßnahmen und Entscheidungen nach deren Notwendigkeit, den Investitionen, der Kapitalbindung und den Folgekosten.

Mit den Nachbargemeinden – und nicht nur denen im Hochtaunuskreis - muss verstärkt geprüft werden, wo eine kommunale Zusammenarbeit zu einer Verbesserung der Effizienz führen kann.

In der Gemeindeverwaltung selbst ist kontinuierlich zu prüfen, ob und wo bei Sach- und Personalkosten Einsparpotentiale vorhanden sind. Wir fordern schon lange besser – seit Legislaturperioden - für die Gemeindeverwaltung ein Personalentwicklungskonzept. Zur Erarbeitung eines solchen, erweist sich der Bürgermeister als unfähig.

Nach unserer Beurteilung stimmt der Vorwurf der Bürgergemeinschaft im Kern, wonach die Gemeinde in einzelnen gebührenrechnenden Haushalten wie Wasser, Kanal und Müll Liquidität geschöpft hat. Die Gegenwerte aus den Abschreibungen wurden im allgemeinen Haushalt verbraucht. Erneuerungsrücklagen wurden nicht gebildet. Und nun, wenn die Erneuerungsinvestitionen anstehen – wie z.B. bei der Kläranlage – ist das Geld nicht mehr vorhanden.

Wir schlagen für die Zukunft vor, dass die vorgenannten Bereiche in Gemeindewerke eingebracht werden, damit abseits des allgemeinen Haushalts der Gemeinde Grävenwiesbach eine verselbständigte Einheit Rechenschaft über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Versorgungsbetriebe ablegen kann.

Die Einnahmenüberschüsse aus Abschreibungen könnten zur Finanzierung von Erneuerungsinvestitionen in Rücklagen der Gemeindewerke – also außerhalb des Kernhaushaltes eingestellt werden.

Die kaufmännische Buchhaltung ist konsequent umzusetzen. Bislang liegen weder die Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 noch die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 vor. Eine sinnvolle Kontrolle der Arbeit des Bürgermeisters durch das Parlament ist somit kaum möglich.

Das muss sich ändern.

Die Haushaltszahlen der Gemeinde Grävenwiesbach müssen wieder transparent werden!

Nur so wird es wieder möglich werden Politik zu gestalten statt Mängel


zu verwalten!

Spätestens drei Monate nach Ende des Kalenderjahres muss der Gemeindevertretung der ggf. noch ungeprüfte Jahresabschluss zur Kenntnis gegeben werden.

Nicht notwendiges Vermögen wird veräußert und die so gewonnenen Zahlungsmittel zur Schuldentilgung eingesetzt. Konkret bedeutet dies, dass das Ohly Gelände im Sinne einer verdichteten innerörtlichen Bebauung zu entwickeln und zu vermarkten ist.

Kompetenz für die Familie

Grävenwiesbach wirbt mit dem Slogan: „Leben wo die Natur zu Hause ist.“

Leitbild der Gemeinde Grävenwiesbach ist das einer familienfreundlichen Gemeinde. Hierauf ist die SPD stolz und wird dies auch in Zukunft fortsetzen.

SPD Grävenwiesbach = Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Praktisch zeigt sich dies in dem Angebot an Kleinkindbetreuung, Kindergärten und dem Betreuungsangebot an der Grundschule.

Umfang und Qualität dieser Angebote möchten wir nicht einschränken.

Mit dem Baugebiet „Vor dem Seifen“ werden zwar einerseits viele junge Familien als Neubürger dazu gewonnen. Hiermit steigt aber auch der Bedarf und damit auch die Kosten für

• Kleinkinderbetreuung
• Kindergartenplätze und
• Grundschulekapazität.

Dies wurde von FWG und CDU gänzlich falsch eingeschätzt.

Grundsätzlich strebt die Gemeinde an, dass 1/3 der Kosten der Klein- und Kindergartenkindbetreuung von den Eltern getragen werden. Die übrigen Kosten trägt die Gemeinde. Dies ist zwischenzeitlich der größte Zuschussposten im gemeindlichen Haushalt.

Eigentlich darf dies nicht so sein. Im Lande Hessen gilt wie in vielen anderen Bundesländern das sogenannte „Konexitätsprinzip“. Da diese Leistung auf der Grundlage von Beschlüssen des Bundes und des Landes erbracht werden, müssten Bund und Land auch zahlen. Hiervor drückt sich aber die Regierung aus CDU und FDP in Wiesbaden – trotz vorliegender Gerichtsentscheidungen, die nahe legen, dass dies falsch ist.

Auch hier sind kreative Lösungen gefordert. Schon in der Vergangenheit haben wir Vorschläge erarbeitet, welche aber von den Vertretern der Mehrheitsfraktionen nicht aufgenommen worden sind.

Beispiel I – Betreuungszentrum Wiesbachschule

Nach allen Erfahrungen mit den verschiedenen Projekten, allen Kindern eine optimale Förderung zu gewährleisten, wissen wir, dass dieses Ziel nur mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung und Ganztagsschule zu erreichen ist.

Mit den Kindertagesstätten und dem Betreuungsangebot in Grävenwiesbach, Hundstadt und Mönstadt bietet die Gemeinde schon ein sehr gutes und breit gefächertes Betreuungsangebot an.
Dies muss ergänzt werden um das Angebot einer Ganztagsschulbetreuung an der Wiesbachschule in Grävenwiesbach:

• Notwendig ist es, dass an der Grundschule in Grävenwiesbach in gemeinsamer Anstrengung mit der Schulgemeinde eine Ganztagsschule eingerichtet wird.
• Hierdurch wird das Betreuungsangebot nicht schlechter – im Gegenteil: Durch den Einsatz von professionellen Lehrkräften wird es besser!
• Die Startchancen unserer Kinder verbessern sich nachhaltig!
• Und die Gemeinde Grävenwiesbach spart pro Jahr über 100.000 EURO; da die Kosten einer Ganztagsschule Kosten wären, welche das Land Hessen und der Hochtaunuskreis zu tragen hätten.
• Auch für die Eltern der Kinder würden die Betreuungskosten dann entfallen.

Beispiel II – Kindergärten

Nachbargemeinden wie Neu Anspach machen es vor! Mit freien Trägern lassen sich Qualität und Effizienz der gemeindlichen Kindergärten verbessern ....

Entsprechende Vorschläge der SPD wurden in der vergangenen Legislaturperiode von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen, welche Ihre Klientel bedient haben, im Gemeindevorstand zerredet. Geben Sie diesem Vorschlag eine neue Chance!

Beispiel III – Streetworker

In den vergangenen Jahren haben die evangelische Kirche und die politische Gemeinden Weilrod und Grävenwiesbach gemeinsam einen Jugendpfleger beschäftigt.

Der Jugendpfleger hat hervorragende Arbeit geleistet – aber gerade Jugendliche mit Problemen sich in der Gesellschaft zurecht zu finden, wurden von dieser Form der Jugendarbeit nie erreicht.

Nachdem nun der bisherige Jugendpfleger seine Stelle wechselt, muss nach unserer Beurteilung Ansatz und Konzept der Jugendarbeit neu überdacht werden.

Seit Jahren fordern wir Sozialdemokraten einen Jugendpfleger – gerne gemeinsam mit Partnern – einzustellen, der auch als „Streetworker“ auf die Jugendlichen, welche bisher nicht von der gemeindlichen Jugendpolitik erreicht worden sind, zugeht.

Kompetenz für die Z U K U N F T

Die SPD Grävenwiesbach bedauert, dass die Anzahl insbesondere der gewerblichen Arbeitsplätze in Grävenwiesbach seit Jahren rückläufig ist. Wichtiger noch, als das Erschließen neuer Wohngebiete ist daher die Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Durch kommunale Maßnahmen muss eine Wirtschaftsförderung erfolgen. Wir denken hier z.B. an das Bereitstellen preisgünstiger Gewerbeflächen.

Grävenwiesbach darf nicht zu einer „Schlafgemeinde“ verkommen. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um mit Investoren ins Gespräch zu kommen.

Hierfür sind Gespräche mit der IHK Frankfurt am Main und anderen geeigneten Multiplikatoren aktiv zu suchen. Dies wurde bislang vom Bürgermeister sträflich unterlassen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird der Anteil der älteren Menschen bundesweit – auch in Grävenwiesbach – zunehmen. Wir setzen und für die Bildung eines Seniorenbeirats in der Gemeinde ein.

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