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SPD Grävenwiesbach.

Haushaltsplan 2017 :

Kommunalpolitik

„Harte Arbeit wird belohnt“

SPD freut sich über Erfolg bei Kindergartengebühren

Die SPD-Fraktion in der Grävenwiesbacher Gemeindevertretung sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt und freut sich über den Erfolg bei den Kindergartengebühren.

„Die bisherigen intensiven Beratungen zum Haushalt 2017 haben gezeigt, dass mit viel Engagement und Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger auch aus der Opposition heraus Politik gestaltet werden kann“, sagt David Wade, zuständiges Mitglied in der SPD-Fraktion einleitend.

Wir sind stolz darauf, dass die intensive Überprüfung des Haushaltsplanes durch SPD und Grüne ergeben hat, dass die Kindergartengebühren nun doch nicht erhöht werden müssen. Anders als wie vom FWG-CDU-dominierten Gemeindevorstand unter Leitung von Bürgermeister Seel (CDU) vorgesehen. Anders als wie vom FWG-CDU-dominierten Gemeindevorstand unter Leitung von Bürgermeister Seel (CDU) vorgesehen.

Die SPD ist ohnehin der Auffassung, dass die Kita-Gebühren abgeschafft gehören. Wer - und das tun alle Parteien - vollmundig davon spricht, dass umfassende Bildung die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft darstellt, der muss auch Taten folgen lassen. In "ärmeren" Bundesländern sind die Prioritäten da längst gesetzt (übrigens nicht aufgrund der Tatsache, dass "hessisches Geld" dorthin fließt).
Der Finger weist ganz klar Richtung Wiesbaden. Denn das Land ist originär zuständig für die Bildungspolitik, für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Doch die schwarz-grüne Regierung verkriecht sich bei diesem Thema. Stattdessen weiß sie nicht, woher Tausende so plötzlich fehlende Lehrer nehmen. Bildungspolitik: verfehlt! Note: 5

Der Bund - und dort maßgeblich die SPD - drängt auf ein Ende des Kooperationsverbotes. Dieses hat die Zuständigkeit der Länder bei der Mittelvergabe verfassungsrechtlich festgelegt. Erste Schritte sind unternommen. Es wird Zeit, dass sich hier grundlegend etwas zum Positiven ändert.

Was die lokale Politik in Grävenwiesbach betrifft, so zeigt sich dabei auch, dass im vorgelegten Haushaltsentwurf ganz offensichtlich Ungenauigkeiten vorhanden sind und wesentlich mehr Zeit zur Überprüfung von weiteren Haushaltspositionen erforderlich ist.

Abgesehen vom Erfolg bei den Kindergartengebühren, basiert der Haushalt auf einer weiteren Grundsteuer-B-Erhöhung, welche einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet. Wir halten es für falsch, dass eine Verteilung der Lasten über die Gewerbesteuer seinerzeit nicht in Betracht gezogen wurde.

Auch hier sind die Kommunalpolitiker wieder mal die Buhmänner! Während Bundesfinanzminister Schäuble und Landesfinanzminister Schäfer (beide CDU) die Monstranz "Schwarze Null" vor sich hertragen mit dem Mantra: Bei uns keine Steuererhöhungen - werden die Kommunalpolitiker gezwungen, damit der vorgeschriebene Haushaltsausgleich erfolgt, den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Gemeinden (Nachbarn und Freunde) mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer kann das gerecht finden?

Zurückkommend auf unsere Gemeinde muss festgestellt werden, dass es uns ebenfalls fragwürdig erscheint, Gelder für einen Security-Service bereit zu halten, ohne das für dessen Arbeit ein passendes Konzept vorgewiesen werden kann. Neben des verspäteten Einbringens des Haushalts und dem strukturellen Ansteigen der Kassenkredite. Und so ergibt sich für die SPD-Fraktion daher folgerichtig, den Haushalt insgesamt abzulehnen.

 

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