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SPD Grävenwiesbach.

Nachrichten zum Thema Landespolitik :

Reform des kommunalen Finanzausgleichs verursacht Steuererhöhungen

Auch in diesem Jahr müssen Unternehmen in vielen Kommunen des IHK-Bezirks Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt, Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreis) höhere Steuern zahlen. Elf von 25 Gemeinden erhöhen ihren Gewerbesteuerhebesatz, sechs ihren Grundsteuerhebesatz B. Es erfolgt nur eine Senkung: Kelkheim reduziert den Grundsteuerhebesatz B von 450 auf 430 Prozent. Dieses Ergebnis ergab eine Umfrage der IHK Frankfurt am Main, zu deren Bezirk die Stadt Frankfurt sowie die Kommunen des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises mit Ausnahme von Hochheim gehören.

Die Kommunen begründen die Erhöhungen durchweg mit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Diese hat unter anderem den so genannten Gewerbesteuer-Nivellierungshebesatzes für kreisangehörige Kommunen von 310 auf 357 Prozent angehoben. Die Erhöhung stellt insbesondere für eine Kommune mit einem niedrigeren Hebesatz – und davon gab es zumindest bis zum vergangenen Jahr noch viele im IHK-Bezirk Frankfurt am Main – ein Problem dar. Dies deshalb, weil im kommunalen Finanzausgleich angenommen wird, sie habe einen Hebesatz von 357 Prozent. Folglich wird der Kommune unterstellt, sie beziehe höhere Gewerbesteuereinnahmen als sie tatsächlich erzielt, das heißt, sie wird reicher gerechnet als sie tatsächlich ist. Im Gegenzug fallen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich geringer aus, Kreis- sowie Schulumlage erhöhen sich und ggf. muss eine (höhere) Solidaritätsumlage, die neu eingeführt wurde, gezahlt werden. Dies reißt Löcher in die Haushalte. Deshalb sehen sich elf Kommunen gezwungen, in diesem Jahr ihren Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, um so die Nachteile, die ihnen durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs entstehen, auszugleichen. Solche Steuererhöhungen verschlechtern die Standortbedingungen für Unternehmen und machen Investitionen sowie Neuansiedlungen unattraktiver.

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) befürchtete schon im Planungsstadium der Reform des kommunalen Finanzausgleichs die jetzt in Gang gesetzte beziehungsweise verstärkte kommunale Steuererhöhungsspirale. Daher sah sie in ihrer Stellungnahme zu dem Reformentwurf sowohl die Erhöhung des Gewerbesteuer-Nivellierungshebesatzes als auch die Einführung der Solidaritätsumlage kritisch. Damit der Wirtschaftsstandort Hessen nicht weiter geschwächt wird, sollte das Land den Nivellierungshebesatz wieder senken und die Solidaritätsumlage abschaffen. Unabhängig davon sollten die Kommunen ihre Haushalte noch stärker durch Ausgabenkürzungen konsolidieren und auf Steuererhöhungen möglichst verzichten.

Im Main-Taunus-Kreis erhöhen Eppstein und Sulzbach ihren Gewerbesteuerhebesatz am stärksten, und zwar jeweils um 50 Punkte von 310 auf 360 Prozent. Diese Erhöhung bewirkt, dass eine Kapitalgesellschaft, das sind insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG), jetzt 12,6 (bisher 10,85) Prozent ihres Gewinns bzw. Gewerbeertrags als Gewerbesteuer an die Kommune abführen muss. Dies sind über 16 Prozent mehr als bisher. Damit nähert sich die Gewerbesteuerbelastung in Eppstein und Sulzbach der Körperschaftsteuerbelastung, die deutschlandweit einheitlich 15 Prozent für Kapitalgesellschaften beträgt, immer mehr an. Ob die Erhöhung bei Personenunternehmen eine zusätzliche Belastung verursacht, muss – wegen der bestehenden Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommensteuer – im Einzelfall geprüft werden; zu den Personenunternehmen zählen v.a. Einzelunternehmen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG).

Flörsheim und Kriftel erhöhen ihren Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf ebenfalls 360 Prozent, Bad Soden und Eschborn von 310 bzw. 280 auf 330 Prozent.

Im Hochtaunuskreis heben Kronberg und Schmitten ihren Gewerbesteuersatz mit 47 Prozentpunkten von 310 auf das Nivellierungsniveau von 357 Prozent am stärksten an. Weilrod und Steinbach erhöhen um 30 beziehungsweise 10 Punkte auf 360 Prozent.

Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Hochtaunuskreis hat mit 385 Prozent nach wie vor Bad Homburg, im Main-Taunus-Kreis Hofheim mit 370 Prozent.
Den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz mit jeweils 330 Prozent haben im IHK-Bezirk Bad Soden, Eschborn, Grävenwiesbach und Kelkheim (die aktuellen Hebesätze s. Schaubild).

Der schon in den zurückliegenden Jahren – zum Teil im Hinblick auf die erwartete Reform des kommunalen Finanzausgleichs – zu verzeichnende Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze setzt sich verstärkt fort. So steigt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Vergleich zum vergangenen Jahr im Main-Taunus-Kreis von 330 auf 351 Prozent, im Hochtaunuskreis von 344 auf 356 Prozent. Die Durchschnittshebesätze erreichen somit bald den Nivellierungshebesatz. Während im vergangenen Jahr noch 19 Kommunen im IHK-Bezirk zum Teil weit unter 357 Prozent lagen, liegen in diesem Jahr lediglich elf – meist nur noch geringfügig – darunter.

In Frankfurt beträgt der Gewerbesteuerhebesatz auch in diesem Jahr 460 Prozent. Kapitalgesellschaften müssen somit 16,1 Prozent ihres Gewinns bzw. Gewerbeertrags an die Stadt abführen. Dies ist ein höherer Betrag als die Körperschaftsteuer, deren Satz deutschlandweit einheitlich 15 Prozent beträgt.

Sechs Kommunen im IHK-Bezirk heben den Grundsteuerhebesatz B an. Die größte Erhöhung erfolgt in Sulzbach mit 115 Punkten auf 365 Prozent. 365 Prozent deshalb, weil die Reform des kommunalen Finanzausgleichs den Nivellierungshebesatz bei der Grundsteuer B für kreisangehörige Kommunen von 220 auf 365 Prozent angehoben hat. Es folgen Kriftel und Weilrod mit 50 Punkten auf 450 beziehungsweise 380 Prozent sowie Hofheim mit 40 Punkten auf 480 und Steinbach mit 30 Punkten auf 560 Prozent. Da der Grundsteuerhebesatz B für alle Grundstücke mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen gilt, sind von dessen Anhebung unter anderem auch Unternehmer und Mieter betroffen. In Frankfurt liegt der Grundsteuerhebesatz B bei 500 Prozent (Gesamtübersicht unter www.frankfurt-main.ihk.de; Suchbegriff: Realsteueratlas).

Gemeinde  Gewerbesteuer   
Hebesätze in vH 2016 2015
   Hebesätze
2016
 
Hebesätze 2015,
wenn im Jahr 2016
eine Änderung
erfolgte
Kelkheim 330  
Eschborn  330 280
Bad Soden
Grävenwiesbach
330 310
Wehrheim 340  
Glashütten
Hochheim
345  
Friedrichsdorf
Hattersheim
Schwalbach
Usingen
350  
Neu-Anspach 355  
Kronberg
Schmitten
357 310
Liederbach
Oberursel
360  
Eppstein
Sulzbach
360 310
Flörsheim
Kriftel
Weilrod
360 330
Steinbach 360 350
Hofheim 370  
Königstein 380  
Bad Homburg  385  
Frankfurt  460  

Veröffentlicht am 05.02.2016

Der Hessische Verkehrsminister hat den Dreh raus, wie er - ohne das jemand sonst es möchte - bis zu den Landtagswahlen täglich in den Medien präsent sein kann: Einfach Verkehrsschilder erfinden und diese allen anderen als obligatorisch aufzustellen bis Ende Januar vorschreiben.
Die Kosten muss er auch nur insoweit tragen - d.h. sein Ministerium - also wir Steuerzahler - sofern die Schilder auf vom Land Hessen unterhaltenen Straßen aufgestellt werden. Für die anderen sollen Bund und Kommunen blechen - also wieder wir Steuerzahler!
Dass die Schilder, die er aufstellen lassen möchte, sich gar nicht im Katalog der StVO befinden, macht dem Liberalen Rentsch (F.D.P.) da keinen Kummer. Er befiehlt einfach!
Um die Herkunft der Schilder - also wem wir sie zu verdanken haben - besser zu verdeutlichen, soll von der üblichen (für die Liberalen ungünstigen) Farbgebung (Rot/Schwarz/weißer Grund) abgewichen werden.

Wir werden weitere passende Beispiele hier veröffentlichen!

Veröffentlicht am 07.08.2013

Elke Barth

Als unglaubliche verbale Entgleisung bezeichnet die SPD-Landtagskandidatin Elke Barth die jüngsten Äußerungen von Holger Bellino, CDU, der die Frage stellt, "ob SPD und Grüne im schwarzen Block der Demokratiefeinde" zu verorten sein, da sie im Landtag eine parlamentarische Überprüfung der Vorgänge im Rahmen der Blockupy-Proteste vom vergangenen Wochenende fordern.

Veröffentlicht am 24.06.2013

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