Haushaltsrede 2019

Dienstag, 12. Februar 2019

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Vorab ein Dank an alle Mandatsträger, die die letzten Jahre hier, auf den Ortsteilen und in den Verbänden mitgearbeitet haben. Ein großer Dank besonders auch an die Beschäftigten der Gemeinde, denen wir viel - manchmal vielleicht auch - unnötige - Arbeit gemacht haben.

Ein Dank an diejenigen, die in der Vertretung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten den Vorsitz innehatten und uns durch die vielen Tagesordnungen geleitet haben.

Und letztlich auch einen großen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Meinungsbildungsprozess beteiligt haben, sich eingebracht haben mit ihrem Sachverstand und ihren Meinungen.

Natürlich auch an diejenigen, deren Auffassungen wir nicht teilen können, die aber mit ihrer persönlichen Meinung und ihrer eigenen Betroffenheit der Diskussion manches Mal auch weiter geholfen haben.

Um es gleich vorweg zu schicken. Ja, ich werde heute wieder auch über die Politik oberhalb des Kirchturms und außerhalb des Sprengels zu sprechen kommen. Ob es nun manchem hier gefällt oder nicht.

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Veröffentlicht am 13.02.2019

Die SPD Grävenwiesbach finden Sie auch auf Facebook unter dem Eintrag:

https://www.facebook.com/SPDGraevenwiesbach/

Ortsübergreifend gibt es zudem die Facebook-Seite

https://www.facebook.com/SPDUsingerLand/

 

Veröffentlicht am 13.02.2019

Das hat Kevin Kühnert rhetorisch und inhaltlich sehr gut und geschickt hingekriegt! Der Hauptstadtjournalist Thomas Walde ist mit seinen Fragen nicht weit gekommen.
Kevins Kühnerts sachliche Erweiterungen und Rückbezüge auf die Menschen und ihre mehr als zu vermutenden eigenen Sichtweisen haben die Thematik "Sozialstaat" bestimmt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder so geöffnet, dass sie das, was die SPD vorschlägt, auch an ihrer - wie es so schön heißt - "Lebenswirklichkeit" messen und spiegeln können.

https://www.zdf.de/…/berlin-…/berlin-direkt-clip-2-278.html…

Veröffentlicht am 11.02.2019

Zur mahnenden Erinnerung:

Ebert wurde Kanzler einer Demokratie in schwersten Zeiten, einer Demokratie mit der damals wegweisensten Verfassung überhaupt.
Dass nicht alle gleich gelernt hatten, damit verantwortungsvoll umzugehen, steht auf einem anderen Blatt. Und dass manche/viele/zu viele es auch nicht wollten - auch!

Am 11. Februar 1919 wählte die Nationalversammlung in Weimar den Sozialdemokraten Friedrich Ebert zum ersten demokratischen Präsidenten der jungen deutschen Republik. So wie die SPD übernahm Ebert Verantwortung in schwierigen Zeiten. Ebert verteidigte die junge Demokratie bis zu seinem frühen Tod 1925 gegen die Feinde der Republik und arbeitete sein Leben lang für eine soziale und demokratische deutsche Gesellschaft. Die SPD wird immer für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Freiheit streiten. Dafür wird die SPD gebraucht - seit über 155 Jahren.

Veröffentlicht am 11.02.2019

Der geschiedene Bundestagsabgeordnete der SPD für unseren Wahlkreis hat sich zu Wort gemeldet (auf Facebook). Außerhalb der von Merkel verordneten Koalitions-Konsens-Soße zeigt sich jetzt überdeutlich:

Die Union hat sich taktisch motiviert von Merkel nur ein dünnhäutiges, rötliches Mäntelchen umhängen lassen. Nun wird dieser am Beginn der Merkel-Dämmerung Stück um Stück gelüftet und die kapitalistischen Wolfszähne kommen wieder zum Vorschein.

Alle Anstrengungen, die längst von der Bevölkerung als unangemessen, unsozial und unsolidarisch erkannten Folgeerscheinungen der seit der Wiedervereinigung sich ausgebreiteten Politik zurückzudrängen - Kinder- Alters-, Bildungsarmut, das rapide Abgleiten ehemals als Leistungsträger gelobter Arbeitnehmerschichten in das soziale Abseits - werden flugs weggebissen.
Die Unionsbeteuerung, dass "wir" in "unserem" Land gut und gerne leben, stellen sich heraus als bloße Beschwichtigungsformel. Die Menschen haben das schon seit längerem erkannt.

Manche allerdings - zu viele - haben daraus die falschen Wahlschlüsse gezogen. Denn von denen, die sich als Alternative aufschwingen und die noch weiter rechts als manche Unionisten stehen, wird man keine Verbesserungen erwarten dürfen - eher ist da das Gegenteil zu erwarten.

Hans-Joachim Schabedoth

Gepostet von Hans-Joachim Schabedoth · 7. Februar um 12:19 · 

Die Union ist in heller Aufruhr. Was ist passiert? Hat Partei-Opa Schäuble wieder nachgetreten? Will Angela Merkel tatsächlich bis 2021 Kanzlerin bleiben? Oder gibt es gar einen Tag ohne eine wuchtige Presseerklärung von Jens Spahn? Nein, das alles nicht. Aufreger Thema Nummer 1 ist derzeit eine SPD , die sich wieder traut, in extensiver Nutzung von Koalitionsvereinbarungen, Politik nach eigenen Grundwerten zu formulieren. Viele hatten das schon seit langem vermisst. So sollte es nach SPD-Vorstellung bald eine Grundrente für alle geben. Mit bis zu 447€ im Monat sollen die Minirenten aufgestockt werden, damit es ein Existenzminimum für alle gibt, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Und dann will die SPD endlich das in die Jahre gekommene Hartz-4 -System durch ein Bürgergeld ersetzen, mit längeren Förderungszeiten bei längeren Beitragszeiten. Zudem sollen untaugliche Bevormundungen abgeschafft werden. Das alles geht der Union jetzt zu weit. Da scheint es ihr angemessen, die klare rechte Kante zu zeigen. Und die SPD? Zu oft hat sie sich mit Kritik an der Merkel-Union zurückgehalten. Das betrifft die unsinnige Autobahnmaut (vorerst nur)für Ausländer, die vielen Schikanen für Ausländer, die Inländer werden wollen, den letztendlich 8 Mrd.€ teuren Gesetzgebungspfusch bei der Brennelementesteuer, das Bremsen bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Und das hört bei der Bevormundung der Frauen über Paragraph 219a, die Vorliebe für Raserei auf der Autobahn und für weitere Steuerentlastungen für Reiche leider noch nicht auf. Und wie antworten die von der SPD zu oft nur mit sanfter Kritik behandelten Union-Schwestern? Die Undankbaren fangen jetzt an zu holzen. Ja sind denn die Merkel- Unionisten nicht mehr so etwas wie die katholischen Sozialdemokraten? Das hatte uns der journalistische Mainstream seit Jahren immer wieder einzureden versucht. Genutzt hatte das nur der AfD und den Wohlfühlen-Grünen. Jetzt, am Ende der Merkel-Ära , bekommt die stets so kooperationwillige und kompromissfreudige SPD auch noch vom Koalitionspartner auf die Fresse. Das muss nicht schlecht sein. Gut möglich ist,dass sie dadurch wieder wachgeprügelt wird. Denn es ist höchste Zeit, endlich wieder auch mit laut vernehmbaren sozialdemokratischen Stimmen darauf aufmerksam zu machen, dass Altersarmut in der Union kein Thema ist. Mindestsicherungen gelten bei den christdemokratischen und -sozialen Parteischwestern als irgendetwas, was die schon für Sozialismus halten. Und viele Politiker in den Reihen der Union reden ihrer Wählerschaft immer noch ein, mit Mini-Löhnen und Mini-Renten ließe sich ein besserer Staat machen, natürlich nur für die wirklich Tüchtigen. Welch eine Herausforderung für die politische Aufklärung! Und, SPD, du könntest dabei mithelfen, die Interessen der Ausgegrenzten und strukturell Benachteiligten zu artikulieren, durchzusetzen und zu verteidigen, wenn die Union den Interessen der Reichen und Einflussreichen neue Liebesdienste verspricht. Das könnten vielleicht auch mehr als 15 % der Wählerinnen und Wähler unterstützungsfähig finden.

Veröffentlicht am 07.02.2019

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