„Es gibt eine große Kontinuität des Desinteresses in der Wohnungspolitik, egal wer mit der CDU regiert“, konstatierte heute Elke Barth, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Barth hatte eine große Anfrage zum Wohnungsbestand in öffentlicher Hand (Drs 20/2341) an die Landesregierung gestellt. In ihrer Anfrage wollte die SPD wissen, welche Bestände an öffentlichen Wohnungen mit Sozialbindungen es in Hessen überhaupt gibt. Auf sieben der 13 Fragen hatte die Landesregierung keine Antwort gegeben, vornehmlich zu Fragen über die kommunalen Wohnungsbaubestände. „Es wäre sicher ein Einfaches gewesen, wenigstens die Bestände der größeren Städte wie Frankfurt, Darmstadt oder Kassel bei den Kommunen abzurufen“, kritisierte Elke Barth.
Diese wären wichtige Datengrundlagen gewesen, wenn das Land es erst meine, den sozialen Wohnungsbau und Mietwohnungsbau in Hessen zu fördern zu wollen, wie die Landesregierung ständig werbewirksam betone, so Barth. Sie sagte: „Allein zu den Wohnungsbeständen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte sowie deren Tochter Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbh und der GWH, Tochter der Helaba, hat der Wohnungsbauminister auf die Fragen der SPD Auskünfte erteilt. Diese allerdings erstaunen, wenn man die gleichzeitige Beteuerung des Staatsministers daneben stellt, dass nunmehr auch verstärkt in die Verlängerung und den Neuerwerb von Belegrechten investiert werden solle.“
Ausweislich der beigefügten Tabellen über den Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte (NH) und der Wohnstadt (WS) ging der Ausverkauf an öffentlichen Wohnungen auch mit den grünen Wohnungsbauministern Hinz und Al-Wazir ungebremst weiter. Allein seit dem Jahr 2014 hat die hat sich der Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte von 42001 Wohnungen netto, also Ab- und Zugänge saldiert, auf 41611 reduziert und bei der Wohnstadt sogar um über 2100 Wohnungen von 18449 auf netto 16309 Wohnungen.
„Wer immer zwei Schritte vorwärts und drei Schritte zurückgeht, braucht sich nicht wundern, wenn alles beim Alten bleibt“, so Elke Barth