Eigenes Landesprogramm für die Hilfe von Soloselbstständigen und Unternehmen befürwortet

Bild: Angelika Aschenbach

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Anhörung zum Gesetzentwurf der Freien Demokaten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz stattgefunden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat die Ausführungen der Anzuhörenden als Zeichen dafür gewertet, dass die Nöte der Betroffenen aufgrund des bisherigen Verlaufs der Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auf die beruflichen Tätigkeiten immer noch groß seien und auch ein landeseigenes Hilfsprogram wünschenswert sei.

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Freien Demokraten in die richtige Richtung geht. Wir kennen selbst aus zahlreichen Gesprächen, beispielsweise mit Soloselbstständigen, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Veranstaltungswirtschaft, die oftmals sehr dramatische wirtschaftliche Situation der Betroffenen. Wir nehmen zudem zur Kenntnis, dass von einzelnen Anzuhörenden auch die Beispiele anderer Bundesländer, die eigene Programme zur Hilfe von Soloselbstständigen und für Unternehmen mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 bis 250 aufgelegt hätten, positiv bewertet worden sind und sich mit Forderungen unsererseits aus der Vergangenheit decken.“ Weiß erwarte nun weitere intensive Beratungen, an deren Ende eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen stehen müsse.