Die „Allianz Pro Schiene“ hat in dieser Woche den 5. Bundesländerindex Mobilität und Umwelt vorgestellt. Der Index, der vom Nachhaltigkeitsrat des Bundes ausgezeichnet wurde, ermittelt aus den fünf Faktoren Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik in den 16 deutschen Ländern.[1]
Hessen erreicht in dem Ranking dieses Mal nur noch Gesamtplatz 12, bei den Einzelfaktoren Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Luftqualität rangiert das Land auf den Plätzen 13 respektive 14.
Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bezeichnete den Index als „Beleg für das beeindruckende Scheitern“ von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit herrscht bei den Regierungsgrünen ein erheblicher Widerspruch. Seit sieben Jahren dürfen sie sowohl das Verkehrs- als auch das Umweltministerium führen, aber noch immer ist Hessen mit 2,4 Tonnen pro Einwohner und Jahr das Bundesland mit den höchsten verkehrsbedingten CO2-Emissionen – und bei dieser Zahl ist der internationale Flugverkehr am Flughafen Frankfurt schon herausgerechnet. Hinzu kommt noch, dass Hessen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die meisten Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte zu verzeichnen hat. Den Grünen gelingt es offensichtlich nicht, ihre Regierungsbeteiligung sinnvoll zu nutzen und eine nachhaltige Mobilität zu gestalten.“
Da der Gestaltungsdrang der Grünen erkennbar erlahme, sobald eine*r der Ihren im Ministersessel Platz genommen habe, sei die Arbeit der Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“ umso bedeutsamer. Die SPD-Fraktion hatte für die Einsetzung dieser Kommission beim Landtag gesorgt, um ein integriertes Gesamtkonzept für die Mobilität der Zukunft in Hessen zu erarbeiten. „Die Regierungsgrünen hatten nun sieben Jahre Zeit, um ein solches Konzept zu erarbeiten – aber sie haben nicht geliefert. Deswegen ist nun das Parlament gefordert, einen Plan zu entwerfen, der Mobilität und Klimaschutz zusammenbringt, damit es in Hessen endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik gibt“, sagte Tobias Eckert.
[1] Den kompletten Index der Allianz Pro Schiene e.V. gibt es hier: https://www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2020/10/2020_Bundeslaenderindex.pdf