Das Land Hessen wird voraussichtlich vier Milliarden mehr an Zinsen für seine Schulden zahlen, als nach heutiger Lage am Kreditmarkt erforderlich wäre, weil sich das CDU-geführte Finanzministerium in den zurückliegenden Jahren mit so genannten Derivaten verspekuliert hat. Das ist das Ergebnis der Evaluierung der Derivatgeschäfte durch den Landesrechnungshof, das dessen Präsident heute in Wiesbaden vorgestellt hat.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das Ergebnis der Rechnungshof-Untersuchung „schockierend“. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Vier Milliarden Euro wird die Landesregierung am Ende mit ihren Zinswetten verzockt haben. Diese vier Milliarden Euro widerlegen endgültig alle Versuche von Schwarzgrün, die Sache zu beschönigen und kleinzureden. Der Landesrechnungshof hat die (Zins-)Bombe platzen lassen. Jede Kritik, die Finanzmarktexperten und Oppositionsparteien in den zurückliegenden Jahren an den riskanten Zinsgeschäften des Finanzministeriums geübt haben, hat sich leider als richtig und berechtigt erwiesen.“
Der Milliardenverlust wiege umso schwerer, als CDU und Grüne mit ihrem Corona-Schattenhaushalt beschlossen hätten, das Land mit zwölf Milliarden neuen Schulden zu belasten, sagte Weiß: „Die Erkenntnis, dass Hessen vier Milliarden Euro mit überhöhten Zinszahlungen verbrennt, ist in der jetzigen Situation, in der eigentlich jeder Cent gebraucht würde, um politische Spielräume zu erhalten, besonders bitter.“
Nach Feststellung des Rechnungshofes kann Hessen von den aktuell niedrigen Kreditzinsen nicht oder nur eingeschränkt profitieren, weil sich das Land bei seinen Derivatgeschäften langfristig auf deutlich höhere Zinssätze verpflichtet hat. Durch den Abschluss einer Vielzahl so genannter Forward-Payer-Swaps mit einem erheblichen finanziellen Volumen, langen Laufzeiten und festgeschriebenen Zinssätzen auf dem Niveau der Jahre 2010/2011 habe die Landesregierung willentlich enorme Risiken aufgehäuft, kritisierte Marius Weiß.
„Den Verlust von vier Milliarden Euro wird das Land niemals ausgleichen können, das steht fest. Denn selbst wenn die Zinsen in den nächsten 40 Jahren steigen und das Land über die Gesamtlaufzeit doch noch Nettozahlungen aus den Zinswetten erhalten würde, ist die Zinsdifferenz zwischen 2011 und heute festgeschrieben“, so Weiß.
Die Kosten dafür müssten zwei künftige Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern begleichen, weil die entsprechenden Verträge über eine unfassbare Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen worden seien, kritisierte Marius Weiß, der feststellte: „Unter Führung der CDU hat die hessische Landesregierung auf Kosten der Zukunft gewettet und allem Anschein nach verloren.“