Gemeinsame Presseerklärung
der Fraktionen UB, SPD und B90/Grüne
zu den konstituierenden Ausschuss-Sitzungen am Donnerstag
Gemäß der hessischen Gemeindeordnung (HGO § 62 Abs. 3) wählen die Ausschüsse die Vorsitzenden sowie Stellvertreter*innen aus ihrer Mitte. Auf der Homepage der FWG-Grävenwiesbach wurden aber bereits ab Freitag, 30.04.2021 die FWG-Vertreter mit einer Funktion (Vorsitzender /Stellvertreterin) im jeweiligen Ausschuss präsentiert.“
Auch wenn die Kandidaten bereits abgesprochen sind, so sind freie Wahlen ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Um klarzumachen, dass wir ein anderes demokratisches Verständnis haben, werden wir den entsprechenden Tagesordnungspunkten der konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse fern bleiben“, so die Fraktionsvorsitzenden Christian Tramnitz (Bündnis 90/Die Grünen), David Wade (SPD) und Laurenz Fangmann (UB) einhellig.
„Die Veröffentlichung von Ergebnissen vor dem eigentlichen Wahlvorgang – sogar bevor die Mitgliedschaft einer der betreffenden Personen überhaupt offiziell bekannt gemacht wurde – zeigt einen mangelnden Respekt vor dem demokratischen Gremium, das erst vor wenigen Wochen von den Grävenwiesbacher Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.“