Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Die große Mehrheit der 490 Delegierten stimmte auf dem digitalen Parteitag für das 50-seitige Papier, das unter dem Motto „Zukunft – Respekt – Europa“ steht. Im Mittelpunkt des Programms: der Ausbau des Sozialstaates.
Das sind die Kernpunkte:
Klima: Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.
Arbeit: Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50 Euro) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.
Soziales: Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.
Bildung: Die Zahl der Erziehungs- und Lehrkräfte soll mit attraktiveren Bedingungen bis 2030 verdoppelt werden.
Verkehr: Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit 130 auf Autobahnen.
Wirtschaft: Die SPD will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.
Finanzen: Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPD weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögenssteuer von einem Prozent geben.
Rente: Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.
Wohnen: Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.
Familien: Hier will die SPD ein Bündel von Verbesserungen – unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.
Gesundheit: Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.
Integration: Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll unter anderem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden.
Digitalisierung: In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet. Jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet bekommen.
Europa: Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will.
(Quelle: ZDF.de)