Die Mehrheitsfraktionen des Gemeindeparlamentes aus FWG und CDU haben zum 1. Januar 2022 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Kindergartengebühren beschlossen. Dabei sollen die Grundsteuer A von 350 auf 370 Punkte, die Grundsteuer B von 490 auf 690 und die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent angehoben werden.
Als Partei, die den sozialen Ausgleich im Blick hat, lehnen wir solche erneut einseitigen Erhöhungen der Steuern zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger entschieden ab. Wie unser Fraktionsvorsitzende David Wade bereits im Parlament erläuterte, „ist diese Erhöhung vor allem ein Resultat aus Fehlern der Vergangenheit“. Für diese Fehler von FWG und CDU müssen die Bürgerinnen und Bürger in Grävenwiesbach jetzt bezahlen.
Zur Erinnerung:
Zu Zeiten, als die Gemeinde noch reichlich Einnahmepotential über die Gewerbesteuer hatte, gab es immer wieder den Versuch von SPD und Grünen, über eine moderate Erhöhung eben dieser Gewerbesteuer, die Finanzierungslücke im Gemeindehaushalt nachhaltig zu schließen. FWG und CDU haben diese Versuche mit ihrer Mehrheit immer wieder abgelehnt. Einen zu hohen Einfluss lokaler Gewerbetreibender auf die Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen haben wir schon damals kritisiert. So sind viele der lokalen Gewerbesteuerzahler schließlich Mitglied bei FWG oder CDU und sicherlich mit der damaligen Politik sehr zufrieden gewesen.
Nichts gelernt
Aber auch heute besteht bei FWG und CDU keinerlei Bereitschaft, konstruktive Lösungsvorschläge zu prüfen. Stattdessen wird das gemacht, was man immer macht: Man hebt die Grundsteuer B an. Die Steuer, die alle belastet. Egal ob Immobilieneigentümerin, Unternehmerin oder einfache Mieterinnen. Die Steuer, die nicht danach differenziert, ob man Gewinne oder Verluste macht. Die Steuer, die alle zahlen müssen – egal ob das Geld dafür da ist oder nicht.
Von der SPD wurde ein Änderungsantrag eingereicht, der die Erhöhung wenigstens ein wenig abmildern sollte. So wurde eine Erhöhung auf nur 630 Punkte vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde aber durch CDU und FWG umgehend abgelehnt, d.h. ohne Erwägung einer Prüfung. Dabei hätte es sich gelohnt, darüber zu diskutieren. Denn als man im Sommer, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits eine Erhöhung um 200 Punkte bei der Grundsteuer B festgelegt hatte, wurde mit Mehreinnahmen von 251.025 € geplant. Heute – knapp ein halbes Jahr später – rechnet die Finanzverwaltung aber mit Mehreinnahmen von ganzen 358.221 €.
Der Änderungsantrag der SPD zielte also darauf ab, diese neue Informationslage zu berücksichtigen und dies zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Für FWG und CDU wäre dies aber wohl zu viel inhaltliche Auseinandersetzung gewesen. Schade, die Menschen hätten mehr Ernsthaftigkeit verdient!
Als SPD setzen wir uns schon lange für ein nachhaltiges Konzept zur Ansiedlung neuer Unternehmen ein. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer ist kein Selbstzweck. Vielmehr würde eine breitere Unternehmerbasis die Spielräume eröffnen, Bürgerinnen und Gewerbetreibende gleichermaßen langfristig zu entlasten. Von FWG und CDU hört man in diesem Kontext aber wenig. Die CDU hatte es in ihrer Wahlwerbung zur Kommunalwahl aufgegriffen, seitdem herrscht Funkstille.
Eltern werden doppelt belastet
Schließlich sollen zusätzlich auch noch die Kindergartengebühren angehoben werden, was wir als SPD strikt ablehnen. Zumal es auch nicht erforderlich wäre. Diese Erhöhung der Kindergartengebühren ist nicht nötig! Denn sie wird durch die aufgezeigten Mehreinnahmen bei der Grundsteuer mehr als gedeckt. „Gerade in der Pandemie haben die Eltern die Vermeidung dieser Doppelbelastung verdient. Zumal es lediglich um 11.000,- Euro geht“, so Fraktionsvorsitzender David Wade.
Doch auch hier ist die Argumentation der Mehrheitsfraktionen nicht überzeugend. Man beruft sich darauf, dass es schlicht nötig wäre, da schon länger keine Erhöhung der Gebühren erfolgt sei und man Tariferhöhungen an die Eltern weitergeben wolle. Auch das sehen wir als Partei, die den sozialen Ausgleich im Blick hat, natürlich anders.
Denn, wenn kein Bedarf an einer Erhöhung besteht, sollte man sie auch nicht ausführen.
Schaut man sich die Einnahmen durch die nun beschlossenen Erhöhungen an, so ist der Mehrgewinn gering. Dafür werden nun aber Familien über die Grundsteuer- und Kindergartengebührenerhöhung gleich doppelt zur Kasse gebeten.
Als sozialdemokratische Partei wünschen wir uns für die Zukunft mehr Bürgersinn von CDU und FWG. Es wäre im Finanzbereich durchaus angebracht, mal den Holzhammer wegzulegen und stattdessen modernere Methoden und ein mittelfristiges Gesamtkonzept zu finden, um den Haushalt zu sanieren. Wir haben gezeigt, dass wir dann auch bereit wären, notwendige Entscheidungen mitzutragen, selbst wenn sie unbequem sind. Aber es gibt eben einen klaren Unterschied zwischen unbequem und unverschämt.
Für uns mehren sich die Zeichen, dass es für FWG und CDU an der Zeit ist, die Geschicke der Gemeinde von der Oppositionsbank aus zu betrachten. Grävenwiesbach hat eine moderne Finanz- und Familienpolitik verdient und politisch Verantwortliche, die die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten.