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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Worte pflanzen keine Bäume

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat im Hessischen Landtag kritisiert, dass Umweltministerin Hinz (Grüne) viel zu wenig für einen effektiven Waldumbau getan habe. „Worte pflanzen keine Bäume und Umweltministerin Hinz hat in der Vergangenheit viel über den Waldumbau geredet. Während…

Bild: Angelika Aschenbach

Schutz und faire Bedingungen für Saisonarbeiter

Wie im vergangene Jahr ist die Erntesaison wieder mit besonderen Kraftanstrengungen verbunden. Dies sei jedoch nicht die einzige Herausforderung in der bereits laufenden Saison, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in einer Aktuellen Stunde zu den Arbeits- und…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen wieder Ausbildungsmöglichkeiten

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über die Situation der freiwilligen Feuerwehren in Hessen und den faktischen Ausbildungsstopp für deren aktive Mitglieder debattiert. Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Änderung des Landesentwicklungsplans ist visionslos und verharrt im Klein-Klein

In der Debatte zur 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Es war nicht anders zu erwarten: Die Änderungen des Landesentwicklungsplans enthalten keinen Aufbruch, keine Vision…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD unterstützt Verbot von Totschlagfallen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verbot von Totschlagfallen in Hessen. „Für die SPD muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an waldökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Fallenjagd ist auf unbedingt notwendige Einsatzgebiete und Bereiche zu beschränken,…

Bild: Angelika Aschenbach

Ulrike Alex (SPD): Das Warten hat ein Ende – Gesetzentwurf der Landesregierung führt endlich Nachteilsausgleich ein

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung für ein Taubblinden- und ein Gehörlosengeld debattiert. Dieser habe viel zu lange auf sich warten lassen, machte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Alex, in der Aussprache deutlich. Ulrike…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zum Carsharing geht in richtige Richtung – aber Änderungen sind notwendig

In der Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Carsharing ist ein wesentlicher Baustein der Mobilitätswende und die positiven Auswirkungen auf das Klima durch das…

Bild: Angelika Aschenbach

Mensch achte den Menschen

„Gedenkstätten werden für unser Erinnern immer wichtiger, da es kaum noch Zeitzeugen gibt, die uns von den Verbrechen der Vergangenheit erzählen können“, setzte sich die SPD-Abgeordnete Angelika Löber in der Plenardebatte für die Förderung der Gedenkstätte Hadamar ein. Die ehemalige…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht nur versprechen und ankündigen, sondern Geburtshilfe und Hebammenversorgung sicherstellen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die…

Online-Diskussion: Notlage Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde des Sozialstaats in Deutschland. Dass ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum eine der drängenden Fragen unserer Zeit ist, ist in Politik und Gesellschaft angekommen. Dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Lösungsansätze der EU müssen in Hessen mit Leben gefüllt werden – Bloße Bekenntnisse und Anträge sind wertlos

„Ein Bekenntnis zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft muss stets mit Leben gefüllt werden“, forderte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Dementsprechend sei ihr der vorliegende Antrag von…

Bild: Angelika Aschenbach

Koalition vergibt Chance auf besseres Gesetz

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Fehlbelegungsabgabe hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zu der Abgabe erklärt. Die Gesetzesnovelle sei nach Meinung der Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein einer…

Bild: Peter Jülich

Corona-Strategie der Landesregierung besteht aus Zögern und Zaudern

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Corona-Lage debattiert, die der Ministerpräsident am Nachmittag abgegeben hat. In der Aussprache kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die Corona-Strategie der schwarzgrünen Landesregierung nicht von klaren Entscheidungen und entschlossenem…

Arme CDU

Das FWG-„Urgestein“ Heinz Radu bescheinigt ihr also, den größten, „gemeinsamen Nenner“ mit der CDU zu haben. Eine politische Gruppierung, die sich immer noch auszeichnet durch die Aussage: „Haben wir 30 Jahre nicht gemacht, machen wir jetzt auch nicht!“, wenn es…

Bild: Angelika Aschenbach

Akten Rechtsextremer dürfen nicht leichtfertig gesperrt werden – Blick auf Internetaktivitäten darf nicht fehlen

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Corona-Testangebot für Kita-Kinder – Landesregierung scheitert inhaltlich und organisatorisch

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein flächendeckendes Angebot für regelmäßige freiwillige Corona-Tests auch bei Kita-Kindern. Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte am Freitag in Wiesbaden, es sei angesichts der dritten Infektionswelle dringend angezeigt, die…