Als SPD möchten wir auch in der kommenden Wahlperiode klimaschützende und sozial gerechte Politik für die Menschen in Grävenwiesbach umsetzen und vor Ort Verantwortung übernehmen.
Das folgende Wahlprogramm erfasst die Kernpunkte unserer politischen Programmatik. Wir laden Sie herzlich ein, bei Anliegen oder allgemeinem Interesse per E-Mail, Telefon oder Videokonferenz mit uns Kontakt aufzunehmen.
Die notwendigen Kontaktadressen finden Sie am Ende des Wahlprogramms.
Grävenwiesbach ist für uns alle Wohnort, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.
Wir wollen, dass Grävenwiesbach wieder für alle Menschen liebens- und lebenswert wird.
Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Gemeinde endlich auf ein finanziell solides Fundament stellen, Umwelt- und Klimaschutz auch vor Ort in praktische Politik umsetzen, den sozialen Zusammenhalt stärken, umfassende Sicherheit gewährleisten sowie Hass und Ausgrenzung entschlossen entgegentreten.
BESTE BILDUNG VON ANFANG AN!
Wir verfügen über eine eigene Grundschule mit einer engagierten Schulleitung und einem motivierten Kollegium. Darauf sind wir stolz.
Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen, die Grundschule in eine echte Ganztagsschule umzuwandeln.
In Zusammenarbeit mit dem Kreis wollen wir erreichen, dass der Schulweg zu den weiterführenden Schulen bis zum Abitur, aber auch für Auszubildende, kostenlos bleibt bzw. wird.
Die Grundlage für jeden Bildungserfolg wird jedoch schon im Kindergarten gelegt.
Wir wollen die Qualität in unseren Kitas erhalten und zukünftig bessere Finanzlagen nutzen, um die Gebühren für alle Betreuungsmodule stetig zu senken und langfristig ganz abzuschaffen.
Wir sind überzeugt:
Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zur Universität – Meister!
Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin außerschulische Bildungsangebote, wie die des Jugendhauses des VzF in Grävenwiesbach, unterstützen.
Dabei dürfen wir aber auch nicht unsere Vereine vergessen, die zusammen mit den Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls ein wichtiges Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schulstruktur anbieten!
FINANZPOLITIK
Wir haben in den letzten fünf Jahren aus Überzeugung jede Grundsteuer B – Erhöhung abgelehnt. Viel zu oft wurde den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mitgeteilt, dass an einer Steuererhöhung kein Weg vorbei führe. Nicht zuletzt, um Haushaltsgenehmigungen durch den Landrat bzw. den Regierungspräsidenten zu erhalten.
Als SPD haben wir in diesem Zusammenhang stets eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen (CDU und Grüne führen die Landesregierung) beklagt. Hierauf haben wir vor Ort jedoch keinen Einfluss.
Es ist daher unerlässlich, Wege aufzuzeigen, wie Grävenwiesbach zukünftig wieder aus eigener Stärke heraus finanziell handlungsfähig werden kann.
Wollen wir die Handlungsfähigkeit in Zukunft sicherstellen, ohne die Belastung durch die Grundsteuer B ins Unermessliche steigen zu lassen, braucht es zwingend ein neues Gewerbegebiet. Ein solches könnte östlich von Hundstadt unterhalb der „Muna“ erschlossen werden.
Die Gemeinde hat jedoch (wie für so viele andere Projekte auch) nicht die nötigen finanziellen Mittel, um die Erschließung zu finanzieren. Ein Teufelskreis!
Wir stehen für Ideenoffenheit und den unbedingten Willen, dennoch Lösungen und Wege zu finden, um die so dringend benötigte Erschließung sicherzustellen. Neben einer umfassenden interkommunalen Kooperation bietet die Gründung einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft die Möglichkeit für die Gemeinde, mit begrenzten finanziellen Risiken, die Erschließung darzustellen und so den entscheidenden Schritt heraus aus dem Teufelskreis der Unterfinanzierung zu gehen.
Bei der Debatte darüber, wie wir die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets umsetzen können, darf es keine Denkverbote geben. Wir stehen dafür, pragmatische Lösungen zu finden sowie alle Grävenwiesbacherinnen und Grävenwiesbacher mit einzubinden.
Für uns ist aber klar: Es braucht neue Gewerbesteuereinnahmen, um die Gemeinde langfristig handlungsfähig zu machen!
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ
Die Klimakrise ist längst auch in Grävenwiesbach angekommen. Drei trockene Sommer und der Wassernotstand haben dies auf dramatische Art und Weise deutlich gemacht.
Als SPD wollen wir unseren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort leisten.
Wir wollen darüber hinaus aber auch die Chancen der notwendigen Veränderungen nutzen und Grävenwiesbach zu einem lebenswerteren Ort machen.
ERNEUERBARE ENERGIEN IN BÜRGER*INNENHAND!
In den nächsten zehn Jahren werden aus überregionalen Töpfen (EU und Bund) in erheblichem Maße Fördermittel für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden.
Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um allen Hauseigentümer*innen in Grävenwiesbach das Angebot zu machen, Solarzellen auf den eigenen Dächern zu installieren.
Dies können wir über ein Genossenschaftsmodell, eine kommunale Entwicklungsgesellschaft oder einen Zusammenschluss von mehrerer Gemeinden sicherstellen.
Teilweise sind Bürgerinnen und Bürger schon aktiv geworden. Auf „unseren“ Hausdächern schlummert allerdings noch ein großes Potential. Das wollen wir nutzen. Durch den Einsatz der Gemeinde und die Einbindung Vieler, wollen wir die Investitionen finanzierbar machen.
Mögliche finanzielle Gewinne wollen wir in den sozialen Zusammenhalt investieren. Klar ist jedenfalls, dass wir die Installation von Photovoltaikanlagen nicht auf gemeindeeigene Gebäude beschränken dürfen. Dabei gehen wir bewusst weiter als unsere grünen politischen Mitbewerber.
Wir sind dabei davon geleitet, so viel ökologischen Strom zu produzieren wie möglich und die Energiewende nicht nur zu einem Gewinn für das Klima und die Umwelt zu machen, sondern auch zu einem finanziellen Erfolg für die Menschen in Grävenwiesbach.
Heute wissen wir, die in Grävenwiesbach errichteten Windkraftanlagen sind effizienter und wirtschaftlicher als ursprünglich gedacht.
Wir wollen, dass in Zukunft die Gewinne vor Ort bleiben. Das schafft Akzeptanz und motiviert.
Dafür müssen wir aber mutigere Wege gehen, als fremde Investoren anzulocken, die auf eigene Rechnung arbeiten.
Die Klimakrise fordert uns alle, aber es sollen auch alle von unseren Anstrengungen profitieren.
Dafür braucht es Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand! Zudem unterstützen wir die Rekommunalisierung des Stromnetzes.
FÜR EINEN NACHHALTIGEN WALD
Darüber hinaus können wir aber auch an vielen anderen Stellen ebenfalls einen Beitrag leisten. Unser längerfristiges Ziel muss ein klimastabiler, arten- und strukturreicher Wald sein. Unser Wald soll daneben aber auch für alle da sein: Für die Erholungssuchenden, die sportlich Aktiven, Pilzliebhaber, für die Tiere und die Pflanzen.
Er soll das Klima, die Biotope und den Wasserhaushalt schützen. Noch haben wir intakte Flächen mit Mischwald und gesunder ökologischer Beschaffenheit. Diese müssen wir erhalten und pflegen. Derzeit setzen die Fachleute auf natürlich Baumverjüngung. Doch selbst das ist aufwendig, die jungen Pflanzen müssen vor Wildverbiss und Mäusen geschützt werden. Hierbei wollen wir die Bemühungen unserer Gemeindeförsterin unterstützen, das Bewusstsein für einen gesunden Wald in der Gemeinde stärken und über „Baumpatenschaften“ das Interesse an unserem Wald erweitern.
Daneben ist aber auch unser Ziel, durch den Wald eine nachhaltige Holzproduktion zu ermöglichen. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, der in der Bauwirtschaft immer noch wichtig ist. Seine Herstellung ist klimaneutral, wohingegen bei der Produktion von Beton CO2 in nicht unerheblichem Maße freigesetzt wird.
BIENENGEMEINDE GRÄVENWIESBACH
Wir sind stolz und froh über unsere örtliche Imkerinnen und Imker und das vergleichsweise hohe Bienenaufkommen, das damit einhergeht.
Wir unterstützen deshalb das Bemühen, Grävenwiesbach auch über einen Zusatz zum Gemeindenamen zur „Bienengemeinde“ zu erklären. Darüber hinaus wollen wir die Insekten- und Bienenvielfalt durch vermehrte Blüh- und Grünwiesen stärken, neue Bienenhäuser fördern und so dem Insektensterben begegnen.
WASSERVERSORGUNG UND VERBRAUCH NACHHALTIG GESTALTEN
Wasserknappheit ist unmittelbare Folge der zunehmenden Trockenheit und klimatischen Veränderungen. Es braucht dringend einen nachhaltigeren Umgang mit unseren Wasserressourcen, um biologische Vielfalt zu erhalten und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Wir setzen uns daher für eine umfangreichere und effektivere Brauchwassernutzung ein, um kostbares Trinkwasser zu sparen. Zu diesem Zweck wollen wir die Installation von Regenwasser-zisternen fördern, um Trinkwasser für Toiletten-gänge, Blumenbewässerung u. a. m. einzusparen.
Darüber hinaus muss die Ausweitung der gemeindlichen Speicherkapazitäten voran-getrieben sowie eine bessere Vernetzung im Leitungssystem hergestellt werden.
Außerdem wollen wir eine Gebührenordnung im Rahmen des rechtlich Möglichen beschließen, die finanzielle Anreize zum Wassersparen gibt und die Nutzung von Brauchwasser stärker begünstigt.
WENIGER BELASTUNG DURCH DEN BIOMASSEHOF DER RHEIN-MAIN-DEPONIE
Der Biomassehof der Rhein-Main-Deponie in Grävenwiesbach leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufbereitung von Grünabfällen. Nicht zuletzt trägt der Biomassehof zur energetischen Verwertung von regenerativen Rohstoffen in Biomassekraftwerken bei. Darüber hinaus wird auf dem Gelände des Biomassehofes mittels Photovoltaikanlagen ökologisch Strom produziert.
Wir wollen den Biomassehof daher nicht schließen, sondern seine wichtigen Funktionen weiter nutzen. Gleichzeitig muss aber die Belastungen für die Anlieger reduziert werden, z.B. durch angepasste Liefermengen und einer Überprüfung alle Maßnahmen die zu Geruchs- und sonstiger Emissionsreduzierung beitragen können.
Eine Erweiterung des Biomassehofes, die zu erhöhten (Geruchs-)Belastungen der Anwohner oder zu Gefahren für das Trinkwasser- und Naherholungsgebiet führen, lehnen wir ab. Eine naturschonende Erweiterung der Solarstrom-produktion begrüßen wir hingegen!
LOKALE INITIATIVEN
Wir sind hocherfreut über das sachkundige Engagement unserer Bürger*innen im Bereich der Pflege der Natur und des Naturschutzes und unterstützen alle Initiativen, die sich mit einer nachhaltigen Renaturierung, der Vernetzung von Biotopen und dem Erhalt der Artenvielfalt befassen.
Darüber hinaus wollen wir Energieberatungen unterstützen und ermöglichen, die jedem einzelnen dabei helfen können, die Umwelt zu schonen sowie kostbare Energie und privates Geld zu sparen. Hierbei muss die Gemeinde bei ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen vorangehen und Potentiale im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) ausnutzen sowie Nachbargemeinden zum Mitmachen anhalten.
MEHR ALS KLIMANEUTRAL
Mit all diesen Maßnahmen wollen wir bis 2035 mehr als nur Klimaneutralität erreichen. Unser Anspruch ist nicht nur eine ausgeglichene, sondern eine positive Klimabilanz! Das Ziel mag schwer zu erreichen sein, aber wir sind offen für alle Vorschläge, die den Klima- und Umweltschutz voranbringen können.
Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit unserer Ideen und Vorschläge. Vielmehr sind wir offen für alle nützlichen Gedanken. Wir bringen den unbedingten Willen ein, alles Vertretbare vor Ort umzusetzen, um bis 2035 eine positive Klimabilanz zu erzielen.
Dabei vergessen wir nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern denken die soziale Frage mit, um die notwendigen Veränderungen zu einem Erfolg für alle Menschen in Grävenwiesbach zu machen!
VERKEHR
Wir setzen uns für Verkehrsberuhigungs-maßnahmen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Ortsteilen ein.
Stärkere Tempolimits sind dafür nicht auszuschließen.
Die im Raum stehende Ortsumgehung Grävenwiesbach wird für den Ortsteil selbst deutliche Entlastung bringen, insbesondere durch den dann abgeleiteten stark zugenommenen Lkw-Verkehr.
Es drohen jedoch Verkehrsverlagerungen zu Lasten anderer Ortsteile. Dem wollen wir rechtzeitig entgegenwirken und dabei alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die dringend benötigte Entlastung durch die Ortsumgehung zu einem Erfolg für alle Grävenwiesbacherinnen und Grävenwiesbacher zu machen.
Darüber hinaus ist Grävenwiesbach für viele nicht der Arbeitsort. Pendeln in die Region ist daher eine Normalität.
Wir unterstützen darum das Projekt zum Ausbau der S-Bahnlinie S5 bis Grävenwiesbach und die Erweiterung des ÖPNV-Angebots auch darüber hinaus.
Wir sind für eine verbesserte Vernetzung der Ortsteile und fordern sowohl ein gut ausgebautes Radwegenetz wie auch sichere Fußwege.
BAUEN UND WOHNEN ORTSENTWICKLUNG
Die SPD verfolgt die Politik des preiswerten Grundes für Familien und Einzelpersonen. Es muss aber bei der Vermarktung von Baugebieten darauf geachtet werden, dass unter dem Strich keine Verluste entstehen, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Der drohenden Verödung der Ortskerne ist sinnvoll zu begegnen. Ein Baulückenkataster ist zu erstellen und zu führen.
Dieses sollte darüber hinaus um Demographie bedingte Leerstände erweitert werden, um städtebauliche Planung im innerörtlichen Bereich zu ermöglichen.
Ankauf und Vermarktung durch die Gemeinde könnten zur Erhaltung des Ortsbildes einen wesentlichen Beitrag leisten
Was neue Baugebiete betreffen, so steht die SPD auf dem Standpunkt, dass diese so geplant werden, dass ein Zusammenwachsen der Ortsteile gefördert wird.
Die Politik der letzten Jahrzehnte, Neubaugebiete an die Peripherie zu legen, lehnt die SPD ab, da dies zu weiterer Zersiedelung führt.
Darüber hinaus sind Neubaugebiete so zu konzipieren, dass energieeffiziente Bauweisen (z.B. mittels sogenannter „KfW-Effizienzhäuser 40 plus“) umgesetzt und die gemeinsame Nutzung von Heizanlagen (Blockheizkraftwerke – Heizungs-Sharing) gefördert werden.
Anreize sind zu verstärken und notwendige Vorgaben bauplanungsrechtlich dazustellen.
Eine verdichtete Bebauung ist bei Neubaugebieten zu berücksichtigen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum wird in der Zukunft weiter steigen, ebenso der Bedarf an kleineren Wohnungen z.B. für Ältere und Alleinstehende und ebenso für geflüchtete Menschen.
Der „Tinyhouse-Bewegung“ stehen wir hierbei offen gegenüber und wollen prüfen, inwieweit diese Art des Wohnens auch in Grävenwiesbach integriert werden kann.
Um der Verödung der Ortskerne wirksam entgegenzuwirken, wollen wir alle Fördermöglichkeiten nutzen, um Anreize für klimafreundliche Restaurierungen oder Neubauten zu geben.
GEMEINDLICHE INFRASTRUKTUR
Die Dorfgemeinschaftshäuser sind ein wesentliches Element für den Zusammenhalt der Bevölkerung. Vereine, Gemeinschaften, Jugend- und Kindergruppen nutzen diese, wie auch viele Familien für größere Feiern und als gesellige Treffpunkte.
Sie sind wegen der verschwundenen Gastronomie in den Ortsteilen der Mittelpunkt, um sich zu treffen und Feste zu feiern.
Das muss so bleiben.
Gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürger*innen sind faire Nutzungsentgelte sowie neue Nutzungskonzepte zu erarbeiten. Um das Angebot zu erweitern, wollen wir die Lehmkauthalle in Grävenwiesbach in ein breites Nutzungskonzept mit einbeziehen und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse modernisieren.
ORTSMITTE / OHLY-GELÄNDE
Die SPD möchte einen Ideenwettbewerb für die zukünftige Nutzung des Ohly-Geländes vorantreiben.
Eine Möglichkeit könnte dabei sein, das Gelände zu einem „Shared-Office-Space“ weiterzuentwickeln. Gerade die Corona-Pandemie hat einen Anstieg des Arbeitens im Home-Office mit sich gebracht.
Aber nicht jede Wohnung, jedes Haus ist dafür geeignet.
Die Möglichkeit, auf dem Gelände Räumlichkeiten zu schaffen, die auch der Allgemeinheit sowie den Vereinen, für Versammlungen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen, könnte für die Gemeinde einen echten Standortbonus bedeuten. Beide auf dem Gelände liegende Häuser könnten hierbei integriert werden.
DIGITALISIERUNG
Nicht nur Ideen für das Ohly-Gelände, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Gemeinde hängen davon ab, dass wir in den nächsten fünf Jahren uns an die digitale Entwicklung anpassen und endlich den nötigen Breitbandausbau ermöglichen. Weiteres Verwalten des Ist-Zustandes kann sich Grävenwiesbach nicht leisten!
Wir wollen alle Förder- und Kooperations-möglichkeiten nutzen, um Grävenwiesbach und die Ortsteile an das 5G-Netz anzuschließen. Eine bessere Unterstützung durch die überregionalen Entscheidungsträger muss die Gemeinde mit anderen Kommunen aus ländlichen Regionen einfordern.
Es braucht hierfür endlich den nötigen Druck von vor Ort. Diesen wollen wir unter anderem über den Städte- und Gemeindebund aufbauen, damit die notwendigen Rahmenbedingungen endlich realisiert werden!
MEHR DEMOKRATIE WAGEN!
Wir wollen das kostenfreie Angebot des „openDemokratie-Tool“ von „openPetition“ (gemeinnützige GmbH) auf der gemeindeeigenen Website zur Verfügung stellen und dies als eine von mehreren Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung bei täglichen Entscheidungen zu verbessern.
Seit vielen Jahren gibt es auf der Onlineplattform „openPetition“ die Möglichkeit, Petitionen zu starten und zu unterschreiben.
Die hohe Nutzung dieser Möglichkeit lässt einen Rückschluss darauf zu, wie wichtig diese Form der Bürger*innenbeteiligung im digitalen Zeitalter geworden ist.
„OpenPetition“ stellt Gemeinden kostenfrei ihr Beteiligungstool „openDemokratie“ zu Verfügung, um die Möglichkeit von Petitionen auf der gemeindeeigenen Website zu ermöglichen.
Damit könnten in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger unkompliziert von zu Hause aus Anliegen formulieren und bei der nötigen Unterstützung (zum Beispiel aus Nachbarschaft und Freundeskreis) dafür sorgen, dass sich die gemeindlichen Gremien zu diesem Anliegen äußern und spätestens so davon erfahren.
Dass sich die Gemeindevertretung nach dem Erreichen eines nötigen Quorums auch mit dem Thema der Bürgerinnen und Bürger befasst, wollen wir über eine Ergänzung in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung sicherstellen. Darüber hinaus wollen wir in Zukunft zu wichtigen Themen Bürgerentscheide möglich machen und erreichen, dass die Gemeindevertretung im Wechsel in allen Ortsteilen tagt, um einen Besuch im lokalen Parlament zu erleichtern.
TOURISMUS UND FREIZEIT
Die touristische Attraktivität der Gemeinde muss gesteigert werden. Hierfür braucht es eine intensivere Vermarktung der Freizeitangebote, die die Gegend bietet.
Neuen Sport- und Freizeiteinrichtungen steht die SPD offen gegenüber, vorausgesetzt, Versiegelung und Landverbrauch bewegen sich in einem vertretbaren Rahmen.
Darüber hinaus wollen wir unsere Natur stärker als Erholungs- und Freizeitraum in eine nachhaltige touristische Vermarktung einfließen lassen.
JUGENDARBEIT
Vereine sind der wesentliche Träger von Jugendarbeit. Eine Verzahnung der Ganztagesangebote der Schulen mit denen der Vereine muss auf lange Sicht erreicht werden.
Hierfür sind nötigenfalls entsprechende Gesprächs- und Beratungskreise unter Teilnahme der Schulen, der Vereine und kommunaler Stellen einzurichten.
GEGEN HASS. FÜR VIELFALT UND TOLERANZ!
Grävenwiesbach ist eine weltoffene Gemeinde, in der Menschen aus Not seit Jahrzehnten eine Zuflucht und neue Heimat finden können. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Gleichzeitig nehmen aber auch bei uns der Hass und die Diffamierung Andersdenkender zu.
Relevante Stimmanteile für rechtsradikale Parteien sind in allen Ortsteilen immer wieder zu beklagen.
Wir werden uns dem zunehmenden Hass und der Polarisierung in unserer Gesellschaft und unserer Gemeinde entgegenstellen.
Wir wollen Dialog fördern, Begegnungen ermöglichen und Spannungen abbauen. Gleichzeitig werden wir aber menschen verachtende Positionen nicht tolerieren.
Denn unsere Demokratie lebt vom Austausch, von unterschiedlichen Meinungen sowie dem Streit über die besten Entscheidungen.
Aber unsere Demokratie erfordert auch einen unabdingbaren Grundkonsens, dass die Würde und Achtung eines jeden einzelnen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Gesinnung – zu wahren und zu schützen ist.
Dafür treten wir ein, und hierbei werden wir keine Abstriche machen.
In unserer Gemeinde werden nahezu täglich Entscheidungen getroffen, die jede und jeden von uns unmittelbar betreffen können. Ob im Gemeindevorstand, in der Gemeindevertretung, den Fachausschüssen oder Ortsbeiräten – überall engagieren sich Menschen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Gemeinde einsetzen.