Am 8. Oktober 2023 gilt es, die CDU in die Opposition zu schicken. 24 Jahre regiert sie bereits in Hessen – mit unterschiedlichen Partnern.
Wie groß der Mangel vor Ort ist in vielen Bereichen, wo in dieser langen Zeit hätte Abhilfe geschaffen werden können, ist den meisten unter uns augenfällig.
Es scheint, dass die Regierungen Bouffiers und jetzt Rhein, kaum mehr verwalten. Gestaltung ist nicht erkennbar.
So befindet sich auch unsere Kommune immer noch in der Situation, dass die in der Verfassung verankerte „kommunale Selbstverwaltung“ quasi auf null gefahren werden musste, weil es keine finanziellen Spielräume gibt. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommune durch das Land ist immer noch Zukunftsmusik.
Das kann geändert werden am 8. Oktober.