Marius Weiß (SPD): Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg, um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Finanzminister Schäfer (CDU) hat gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe 300 Millionen Euro ihres Geldes weg, um damit eigene Wahlversprechen zu finanzieren.

Die 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage, die die hessischen Kommunen über Jahre als Beitrag zum Aufbau Ost geleitet haben, wird auf Bundesebene zum kommenden Jahr abgeschafft sein. Das ist kommunales Geld, das für die Landesregierung nicht verfügbar ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass CDU und Grüne den Kommunen drei Viertel vom Gesamtbetrag in Höhe von 400 Millionen Euro mit einer neu geschaffenen Umlage wieder wegnehmen wollen.

Daran ändert auch der Plan nichts, dass die aufgezählten Programme den Kommunen zu Gute kommen sollen. Die Landesregierung nimmt den Kommunen Geld weg, versieht es mit dem Landesstempel und gibt es dann vermeintlich generös, jedoch zweckgebunden, wieder an die Kommunen zurück, um sich selbst dafür bei medial inszenierten Übergaben feiern zu lassen.“

Es gäbe kein anderes Bundesland, das den Kommunen die 29 Punkte Gewerbesteuerumlage gleich wieder wegnehme. Die hessische Landesregierung dürfe gerne Förderprogramme für Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Schulen und Digitalisierung auflegen, aber solle diese dann bitte auch selber bezahlen, sagte Weiß.

Das Ende der verfassungsmäßig garantierten "kommunalen Selbstverwaltung" ist durch solche und ähnliche bereits erfolgte Schritte absehbar.

Veröffentlicht am 31.05.2019

Die Gerechtigkeitsparteien haben gesiegt

Die Art und Weise der Veranlagung der Bürgerinnen und Bürger zu den Straßenbeiträgen bei Sanierung soll nach Willen von CDU und FWG auf „gerechtere“ Füße gestellt werden. Die geltende Straßenbeitragssatzung regelt derzeit, dass die Anlieger der sanierten Straßenabschnitte zur Kasse gebeten werden – und zwar mittels einer einzigen Rechnung. Diese kann im Einzelfall ziemlich hoch ausfallen und ist ggf. nicht umgehend von jedem zu zahlen. Vorsorge kann der einzelne Bürger gezielt auch nicht treffen, da er nicht absehen kann, ob und wann es ihn trifft.

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Veröffentlicht am 27.05.2019

Die SPD Grävenwiesbach finden Sie auch auf Facebook unter dem Eintrag:

https://www.facebook.com/SPDGraevenwiesbach/

Ortsübergreifend gibt es zudem die Facebook-Seite

https://www.facebook.com/SPDUsingerLand/

 

Veröffentlicht am 13.02.2019

Haushaltsrede 2019

Dienstag, 12. Februar 2019

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Vorab ein Dank an alle Mandatsträger, die die letzten Jahre hier, auf den Ortsteilen und in den Verbänden mitgearbeitet haben. Ein großer Dank besonders auch an die Beschäftigten der Gemeinde, denen wir viel - manchmal vielleicht auch - unnötige - Arbeit gemacht haben.

Ein Dank an diejenigen, die in der Vertretung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten den Vorsitz innehatten und uns durch die vielen Tagesordnungen geleitet haben.

Und letztlich auch einen großen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Meinungsbildungsprozess beteiligt haben, sich eingebracht haben mit ihrem Sachverstand und ihren Meinungen.

Natürlich auch an diejenigen, deren Auffassungen wir nicht teilen können, die aber mit ihrer persönlichen Meinung und ihrer eigenen Betroffenheit der Diskussion manches Mal auch weiter geholfen haben.

Um es gleich vorweg zu schicken. Ja, ich werde heute wieder auch über die Politik oberhalb des Kirchturms und außerhalb des Sprengels zu sprechen kommen. Ob es nun manchem hier gefällt oder nicht.

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Veröffentlicht am 13.02.2019

Das hat Kevin Kühnert rhetorisch und inhaltlich sehr gut und geschickt hingekriegt! Der Hauptstadtjournalist Thomas Walde ist mit seinen Fragen nicht weit gekommen.
Kevins Kühnerts sachliche Erweiterungen und Rückbezüge auf die Menschen und ihre mehr als zu vermutenden eigenen Sichtweisen haben die Thematik "Sozialstaat" bestimmt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder so geöffnet, dass sie das, was die SPD vorschlägt, auch an ihrer - wie es so schön heißt - "Lebenswirklichkeit" messen und spiegeln können.

https://www.zdf.de/…/berlin-…/berlin-direkt-clip-2-278.html…

Veröffentlicht am 11.02.2019