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SPD Grävenwiesbach.

Haushaltsrede 2013 :

Lokalpolitik

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Fraktionsvorsitzender Tillig

"Große Koalition rettet Etat 2013" titelt der Usinger Anzeiger am 20.03.2013 in einer Eilmeldung über den Ausgang der Haushaltsberatungen in unserer Gemeinde. Diese "große Koalition" bestand aus gerade mal 4 Mitgliedern der CDU-Fraktion und ja - 4 weiteren der SPD, die ihren Unmut über nicht erfolgte Verbesserungen auf der Einnahmenseite durch die Ablehnung des Finanzhaushaltes deutlich kundgetan hatten. Aber die SPD hat Verantwortung für eine weitere Handlungsfähigkeit übernommen durch die Zustimmung zur Haushaltssatzung. U3-Betreuung kann also ebenso wie weitere erforderliche Investitionen ohne Zeitverzögerung noch in diesem Jahre angegangen werden. Die Zustimmung der SPD war allerdings nach den Worten im letzten Jahr an gleicher Stelle nicht gerade als selbstverständlich vorauszusetzen.
Wo steht die FWG? Tief im Schmollgraben der stetigen Verweigerung und Enthaltung, Politik der Jetztzeit mitzutragen. Der Wähler wird es ihnen in drei Jahren danken!
Die Grünen? Machten durchaus "Sparvorschläge" aber entweder auf Kosten unserer Kleinsten, indem erforderliche Ersatzbeschaffungen beim Inventar der Kitas auf St. Nimmerlein verschoben werden sollten oder auf Kosten der Arbeitssicherheit - sprich: 2. Wassermeister, welcher bei vielen Aufgaben in unseren Kläranlagen einfach gesetzlich vorgeschrieben ist oder einfach mal pauschal kürzen wollend - nicht sagend - wo - was künftig an Leistungen entfallen müsste und damit einfach die Verantwortung (den Schwarzen Peter) für die schlechte Botschaft gen Gemeindevorstand schob. UB? FDP? Da wäre jedes Wort zu viel und verloren. Dieser Nein-Sager-Club wird ebenfalls dem Wählervotum 2015 "entgegenfiebern".
Untenstehend nun die Haushaltsrede unserer Fraktion.

Der zur Abstimmung vorgelegte Haushalt basiert in wesentlichen Punkten auf Satzungsbeschlüsse der Gemeindevertretung. Zu nennen sind aus unserer Sicht vor allem die Gebührenbeschlüsse und die Beschlüsse über die Baulandpreise.
Hieraus folgt – die Haushaltsdebatte dient der Generalabrechnung mit dem aus diesen Beschlüssen resultierenden politischen Leitbild der Gemeinde Grävenwiesbach.
Der Investitionshaushalt wird wesentlich durch folgende Projekte geprägt:
Ausbau U3-Betreuung im Kindergarten Grävenwiesbach (einschließlich Küche und Möbel) 534 TEUR
Wasseranbindung Mönstadt – Heinzenberg
(einschließlich Verpflichtungsermächtigung) 630 TEUR
Erneuerung Kläranlage
(einschließlich Verpflichtungsermächtigung) 720 TEUR
Grundhafte Erneuerung der Feldbergstraße 640 TEUR
Zu all diesen Projekten stehen die Sozialdemokraten in Grävenwiesbach.Nachdem ein mit den Beschäftigten und Elternvertretern abgestimmtes, architektonisches Konzept vorliegt, nachdem die Verwaltung die Folgekosten transparent gemacht hat, stehen wir zum Ausbau der U3 Betreuung in Grävenwiesbach. Wir lehnen die von Bündnis 90/Die Grünen und UB in den Fachausschüssen unternommenen Vorstöße, die U3-Betreuung in Grävenwiesbach erneut zu kippen, ausdrücklich ab. Wir bekennen, dass dieser U3-Ausbau möglicherweise im Zuge der erkennbaren Bestrebungen zur Umstrukturierung der Grävenwiesbacher Kindergartenlandschaft am Ende nicht die beste denkbare bauliche Lösung sein könnte – aber wir gewichten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Vollzug des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung höher.
Wir sind nachdrücklich für Versorgungssicherheit.
Wir sind nachdrücklich für den Erhalt der gemeindlichen Bauwerke und Einrichtungen.
Wir sind gegen Effekthascherei.
Daher stimmen wir dem Investitionshaushalt zu.
Die Zahlen des Ertragshaushalts sind eine Katastrophe. Das ordentliche Ergebnis wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von mehr als 2 Millionen Euro abschließen.
Die Produktbereiche, in denen es klemmt, sind leicht zu identifizieren:
06-36500 Förderung von Kindern 919 TEUR
15-57300 Betrieb des Bauhofs 218 TEUR
15-57310 Betrieb der DGH 304 TEUR
12 Verkehrsflächen und Anlagen,
ÖPNV 562 TEUR
Was wir hier sehen, sind die Folgen struktureller Probleme. Andere haben das Recht auf einen Kindergartenplatz geschaffen. Aber sie haben dies nicht durch finanziert. Anders, als in Baden-Württemberg, erhält in Hessen keine Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 70 % der Betriebskosten der KITAs – und das liegt nicht daran, dass Hessen ärmer als Baden-Württemberg ist, weil es Nettozahler beim Länderfinanzausgleich ist. Der Gemeindevorstand hatte einen begründeten Leitantrag zur Kostenreduktion vorgelegt. Die Gemeindevertretung – ja, auch die SPD – ist diesem Antrag aus sozialen Gründen nicht gefolgt.
Dafür übernehmen wir heute die Verantwortung. Wir sind gespannt, ob Bündnis 90/Die Grünen hier auch Verantwortung übernehmen. Von UB wissen wir, dass Verantwortung für sie ein Fremdwort ist.
Für die Zukunft besteht aber im Kindergartenbereich erheblicher Handlungsbedarf. Und wir schielen hier nicht zuerst nach Wiesbaden, sondern mahnen eigenes Handeln an. Wir begrüßen daher ausdrücklich den jüngst auf unseren Antrag hin gefassten Beschluss, den Gemeindevorstand mit der Überarbeitung des Kindergartenkonzeptes und dies mit dem Ziel der nachhaltigen Steigerung der Wirtschaftlichkeit, zu beauftragen! Wir warten gespannt auf die Ergebnisse.
Denn wenn hier nicht ein großer Wurf gelingt, ein Entwurf, von dem wir befürchten, dass er auch schmerzliche Einschnitte bringen wird, wenn dieser Entwurf nicht gelingt, spüren wir mit Sorge, dass selbst Landeszuschüsse nicht ausreichen werden, um drastische Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Denn – 2019 ist übermorgen; und spätestens ist 2019 ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen.
Zum Sorgenkind entwickeln sich die Bürgerhäuser. Hier sind Instandhaltungsarbeiten notwendig; insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes.
Wir erachten die Bürgerhäuser als notwendig zur Aufrechterhaltung der dörflichen Kultur. In den Bürgerhäusern üben die Gesangvereine, die Musikvereine, die Tanzgruppen und treffen sich die Menschen der Ortsteile und darüber hinaus und finden ins Gespräch.
Dass dieser Kulturbeitrag, dieses Stück kulturelles und soziales Leben im Ort, erhalten bleibt, ist uns genauso wichtig, wie die Kinder- und Jugendarbeit.
Wir sind uns bewusst, dass mit den Vertretern der Vereine und den Ortsbeiräten künftig Lösungen zur Reduzierung der Kosten für die Gemeinde gefunden werden müssen. Aber wir übernehmen heute ausdrücklich die Verantwortung zum Erhalt dieser Einrichtungen.
Und das gleiche gilt für den Erhalt der alten Rathäuser auf den Ortsteilen als Stein gewordene Zeugnisse der Entwicklung der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung in Grävenwiesbach.
Mit dieser Motivation bekennen wir uns ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auch zu den Zielen und der Durchführung der Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortsteilen Grävenwiesbach, Mönstadt und Naunstadt. Folglich distanzieren wir uns in aller Entschiedenheit von Überlegungen, wie diese von Bündnis 90/Die Grünen im HFA beantragt worden sind. Wer, wie B90/Die Grünen die Mittel für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt pauschal um rund 500.000 EUR (Deckelung auf die 2,8 Mio. Euro des Jahres 2012 bis zum Jahr 2020) reduzieren will, muss dann auch einen „Arsch in der Hose haben“ und benennen, welche Stelle nicht mehr besetzt, welche Dienstleistung nicht mehr angeboten wird, welche Einrichtungen geschlossen werden.
Das haben die Grävenwiesbacher Grünen aber nicht!Dass für den Bauhof noch ein Fehlbetrag ausgewiesen ist, zeigt, dass die innere Leistungsverrechnung bei der Aufstellung dieses Haushalts noch nicht hinreichend gelungen ist. Die Fehlbeträge der zuvor erörterten Produkte sind im Geiste um den Fehlbetrag des Bauhofs zu erhöhen. Grävenwiesbacher Sozialdemokraten schaffen das und werten diesen Schönheitsfehler daher nicht als entscheidungserheblich.
Wir loben an dieser Stelle ausdrücklich die Verwaltung!
Die Haushaltsvorlage ist gemessen an den Möglichkeiten der Gemeindeverwaltung in 2013 im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich besser geworden.
Einige Worte zu den Gebühren:
Ja! Die Gebührenbeschlüsse haben wir mitgetragen. Warum? Nun, diese basieren auf den Gutachten unabhängiger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die im politischen Raum und von Bürgerinitiativen geforderte Transparenz ist hergestellt. Dass sich hier die Bürgerinitiative und deren politischer Arm – die UB - verzockt haben, dass von deren Verantwortlichen zu spät erkannt worden ist, dass transparente Gebühren nicht zwangsläufig geringere Gebühren sind, ist deren Problem.
An diese Adressen aber ein Rat: Lassen Sie unsinnige Rundschreiben mit unbegründeten Mustereinsprüchen. Das Risiko, dass die von Ihnen angeleiteten oder gar verleiteten Bürgerinnen und Bürger am Ende noch zusätzlich die Verwaltungskosten für abgelehnte Widersprüche zahlen müssen, ist zu groß.
Der unbestrittene Verdienst der Bürgerinitiative liegt darin, dass die Ermittlung transparenter Gebühren Teil der politischen Kultur in Grävenwiesbach geworden ist. Wir fordern Sie aber nun auf, zum Konsens –zum gemeinsamen Handeln - zurück zu kehren.
Ein paar Worte zur Zukunft:Wir benötigen eine Diskussion über den Umfang der von der Gemeinde künftig angebotenen Dienstleistungen. Auf notwendige Veränderungen bei Kinderbetreuung und Bürgerhäusern hatten wir schon hingewiesen. Aber es ist auch zu hinterfragen, ob andere Pflichtaufgaben, wie z.B. der Brandschutz in Zukunft nicht anders und effektiver gestaltet werden müssen.
Hier sind wir gespannt, ob die Vielzahl der Fragen und Interessen in der politischen Landschaft von Grävenwiesbach einvernehmlich diskutiert werden können.
Die Windkraft gibt Hoffnung, in naher Zukunft nachhaltig Einnahmen für die Gemeinde sowie Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften zu können. Das wird helfen. Wir freuen und daher besonders, dass in dieser Frage in diesem Hause bislang ein so hohes Maß an Konsens – an Gemeinsamkeit - sichtbar geworden ist.
Das alles wird aber ohne eine Strukturreform der Gemeindefinanzierung in Hessen nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und beschließen zu können. Für den Fall, dass eine solche Strukturreform nicht kommt, müssen wir den Mut aufbringen, die Bürgerinnen und Bürger auf drastisch steigende Kommunalabgaben vorzubereiten.
Ein Beispiel: In Löhnberg setzt die Aufsichtsbehörde gerade einen Grundsteuerhebesatz von 490 Prozent (Grävenwiesbach derzeit 300%) durch. Es wurde dem Vernehmen nach auch schon eine Referenzkommune mit einem Hebesatz von 810 Prozent benannt. Um derartige Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, muss für die Zukunft auch Mut zu Unpopulärem angemahnt werden
Die Sozialdemokratie in Grävenwiesbach hat diesen Mut – dies dokumentieren wir mit unserer Zustimmung zum Verwaltungshaushalt 2013.
Dem Finanzhaushalt werden wir nicht zustimmen!Wir - die SPD in der Gemeindevertretung - hatten eine Initiative zur Anpassung der Baulandpreise gestartet. Wir halten es auch heute und unverändert für geboten und fair, Neubürger stärker an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. So zum Beispiel an den Kosten des Baus von Kindertagesstätten. Möglich wäre dies durch eine Stärkung des Strukturbeitrages gewesen. Aber - mit dieser Initiative sind wir gescheitert.
Das ist natürlich ein normaler Vorgang in der Demokratie. Auch wenn die Auswirkung wesentlich ist – hier vermutlich sechsstellig
Normal ist dann aber auch, dass diejenigen, welche diese Entscheidung getroffen haben, die Verantwortung für die Folgen übernehmen.
Wir sind daher gespannt, ob CDU und FWG hier zusammen mit B90/Die Grünen und UB eine Mehrheit für den Beschluss über den Finanzhaushalt organisieren können.
Dem Stellenplan werden wir trotz aller bekannten Schwächen zustimmen.Er ist zwar ein hässliches Entlein – aber wir wollen Bürgermeister Seel und dem Hauptamt die faire Chance geben, aus diesem hässlichen Entlein durch ein neues Organisationskonzept einen ansehnlichen Schwan werden zu lassen. Und wir werden durch entsprechende Anträge unseren Wunsch an eine effizientere und kostengünstigere Verwaltungsarbeit auch untermauern.
Das Abstimmungsverhalten zur Haushaltssatzung gibt die Fraktion ausdrücklich frei.
Jeder Vertreter der SPD Fraktion hat für sich das Recht zu entscheiden, ob die Auswirkungen aus den beschriebenen verpassten Chancen des Finanzhaushaltes für ihn oder sie so schwer wiegen, dass er oder sie dem Gesamtwerk ggf. nicht mehr zustimmen kann.

Die von den sich selbst als „Freie“ und „Unabhängige“ Bezeichnende uns unterstellte „Abhängigkeit“ hat nie existiert – schon gar nicht auf gemeindlicher Ebene. Wollen wir uns doch mal überraschen lassen, wie dies bei den anderen Fraktionen aussieht und ausgeht!
Rudolf Tillig, Fraktionsvorsitzender

 

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