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SPD Grävenwiesbach.

Wahlprogramm :

Kommunalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie fast jede Partei und Gruppierung in der Gemeinde haben auch wir Sozialdemokraten unsere Ziele verschriftlicht, damit sie sich ein Bild darüber machen können, was von uns in den kommenden Jahren zu erwarten ist in der Gemeindepolitik.

Das Programm

Menschen

  BILDUNG

  JUGENDARBEIT

  MEHRGENERATIONENPROJEKT

  GESUNDHEIT

  FLÜCHTLINGE

Infrastruktur

  BAUEN UND WOHNEN

  ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR

  GEMEINDLICHE INFRASTRUKTUR

  BREITBAND, SCHNELLES INTERNET, ÖFFENTLICHE HOTSPOTS

  ZUSAMMENARBEIT

  STADTENTWICKLUNG

  STRASSENVERKEHR

Finanzen, Wirtschaft und Energie

  WIRTSCHAFT

  FINANZEN

  ENERGIEPOLITIK

 

  UMWELT, TOURISMUS UND FREIZEIT

  SICHERHEIT

 

BILDUNG
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Selbst wenn traditionell Krippen- und KiTa-Platz-Versorgung den Kommunen zugeschrieben wurde, so haben sich die Heraus­forderungen über die Maßen verschoben. Die von der übergeordneten Politik beschriebe­nen Erfordernisse sind in diesem Bereich von ländlichen Kommunen nicht zu erfüllen. Die Übernahme der Kosten durch Bund und Land muss endlich angegangen werden. Früh­kindliche Betreuung und Bildung muss steuerfinanziert gewährleistet werden, so wie schulische und universitäre Bildung. Eine dauerhafte Nutzerfinanzierung lehnt die SPD ab. Es ist nur eine Frage der Priorisierung, ob Land und Bund für diesen Bildungsbereich aus­reichend Kapital zur Verfügung stellen. Aufgrund der kürzlich beschlossenen Veränderun­gen im Finanzausgleich der Länder stehen dem Land Hessen jetzt ca. 500 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld ist für den Zweck frühkindliche Bildung und Betreuung künftig einzusetzen. Allerdings muss auch von der Kommune erwartet werden, dass mit den für den KiTa-Bereich zur Verfügung stehenden Geldern sorg- und sparsam umgegangen wird. Entsprechend unserer Forderungen bereits aus der letzten Legislatur ist das Angebot weiter zu straffen. Zu überprüfen ist zudem die Gesamtstruktur und deren Auswirkung auf die Gesamtkosten.

JUGENDARBEIT
Mit der nicht ganz billigen Einrichtung von begleiteter Jugendarbeit im ehemaligen Bauverwaltungsgebäude wurde ein wichtiger Schritt getan, um auch Jugendlichen, die durch die Arbeit der Vereine nicht angesprochen werden, ein gewisses Freizeitangebot zu machen. Das soll fortgesetzt werden, sofern Konzept und personelle Begleitung dafür stimmig sind.

Vereine sind der wesentliche Träger von Jugendarbeit. Eine Verzahnung der Ganztagesan­gebote der Schulen mit denen der Vereine muss auf lange Sicht erreicht werden. Hierfür sind nötigenfalls entsprechende Gesprächs- und Beratungskreise unter Teilnahme der Schulen, der Vereine und kommunaler Stellen einzurichten.

MEHRGENERATIONENPROJEKT
Die Schaffung von Tagesangeboten für ältere Menschen darf trotz klammer Kassen nicht aus den Augen gelassen werden. Eine bedarfsgerechte Planung ist anzustreben.

GESUNDHEIT
Die SPD begrüßt, dass sich wieder mehr Ärzte in der Gemeinde ansiedeln. Ein weiterer Ausbau der Versorgung wäre konsequent und wird von der SPD unterstützt. Die Voraus­setzungen für weitere Ansiedelung von Ärzten im ländlichen Raum bedürfen der dringenden Veränderung. Die statistische Überversorgung im Bereich der Kassenärzt­lichen Vereinigung muss den Erfordernissen angepasst werden. Die Menschen benötigen medizinische Betreuung und Versorgung vor Ort und nicht erst verfügbar in Frankfurt-Höchst oder Gießen. Insofern ist die Einrichtung einer Kinderambulanz in den Hochtaunus-Kliniken mit Standort in Usingen weiterzuverfolgen.

FLÜCHTLINGE
Neue Herausforderungen wie die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten stellen sich auch der Gemeinde. Deren Bewältigung ist neben der Versorgung durch staatliche Institutionen nur mit der Hilfe vieler Freiwilliger möglich. Damit diese ihre Motivation nicht verlieren, muss alles getan werden, damit bürokrati­sche Hindernisse beseitigt werden. Auch dazu bedarf es enormer Finanzmittel – nicht nur für Sprachförderung und Integrationskurse, die den Kommunen bereitgestellt werden müssen.

BAUEN UND WOHNEN
Die Politik des preiswerten Grundes für Familien wird auch von der SPD mitgetragen. Es muss aber bei der Vermarktung von Baugebieten darauf geachtet werden, dass unter dem Strich keine Verluste entstehen, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Der drohenden Verödung der Ortskerne ist sinnvoll zu begegnen. Ein Baulückenkataster ist zu erstellen und zu führen.

Was neue Baugebiete betrifft, so steht die SPD auf dem Standpunkt, dass diese so geplant werden, dass ein Zusammenwachsen der Ortsteile gefördert wird. Die Politik der letzten Jahrzehnte, Neubaugebiete an die Peripherie zu legen, lehnt sie SPD ab, da diese zu weiterer Zersiedelung führt.

Neubaugebiete sind so zu konzipieren, dass Anreize gegeben werden für Null-Energie-Bauweise und gemeinsamer Nutzung von Heizanlagen (Blockheizkraftwerke – Heizungs-Sharing). Eine verdichtete Bebauung ist bei Neubaugebieten zu berücksichtigen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum wird in der Zukunft steigen, ebenso der Bedarf an kleineren Wohnungen z.B. für Ältere und Alleinstehende und ebenso für Flüchtlinge.

Die Schaffung von Tagesangeboten für ältere Menschen darf trotz klammer Kassen nicht aus den Augen gelassen werden. Auch hierfür bedarf es der Konzeption baulicher Voraussetzungen.

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR
Alle Ortsteile müssen gut erschlossen sein. Die Nähe zum ÖPNV ist entscheidend für viele Menschen, die zum Wohnen in den Hochtaunus ziehen, aber in der Rhein-Main-Region ihrer Tätigkeit nachgehen. Der Ausbau der S 5 (Elektrifizierung) bis hinter Grävenwiesbach ist voranzutreiben. Einen Endhaltepunkt Usingen lehnt die SPD entschieden ab. Die SPD hat dies als einzige Partei bereits 2012 und wiederholt 2015 mit Vehemenz gefordert. Insofern sind die getroffenen Beschlüsse auf Einhaltung einzufordern.

GEMEINDLICHE INFRASTRUKTUR
Die Dorfgemeinschaftshäuser sind ein wesentliches Element für den Zusammenhalt der Bevölkerung. Vereine, Gemeinschaften, Jugend- und Kindergruppen nutzen diese wie auch viele Familien für größere Feiern und als gesellige Treffpunkte. Sie sind wegen der verschwundenen Gastronomie in den Ortsteilen der Mittelpunkt, um sich zu treffen und Feste zu feiern. Das muss grundsätzlich so bleiben. Die SPD unterstützt aber auch jegliche Bemühungen, den Betrieb der Häuser wirtschaftlicher zu gestalten. Insofern sind angemessene Nutzungsentgelte zu erarbeiten. Ein gemeinsames Nutzungskonzept ist mit allen Nutzern zu beraten und von der Verwaltung zu erarbeiten und fortzuschreiben.

BREITBAND, SCHNELLES INTERNET, ÖFFENTLICHE HOTSPOTS
Die Versorgung mit Breitband ist zu forcieren. Nicht nur den am Wirtschaftsstandort Grävenwiesbach angesiedelten Unternehmen und Handwerksbetrieben ist eine gleichwertige Marktteilnahme zu ermöglichen. Auch für diejenigen, die im „Home Office“ (Telearbeit, E-Commerce, E-Learning, Online-Buchungen, Kommunikation im Internet) arbeiten könnten – es derzeit aber nicht tun, weil eine Effizienz aufgrund der langsamen Leitungen nicht vorhanden ist – muss der Ausbau schnellstmöglich angegangen werden. Schnelles Internet ist heute ein wichtiges Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Einrichtung öffentlicher Hotspots in den Ortsteilen ist zu untersuchen. Z.B. in den Beherbergungsbetrieben und Gaststätten mit Versammlungsräumen und Dorfgemeinschaftshäusern.

Das Ratsinformationssystem für die Arbeit aller gemeindlichen Gremien muss schnellstens kommen. Ebenso eine Gemeindehomepage, aus der die Bevölkerung ersehen kann, woran und in welcher Weise in der Gemeinde politisch gearbeitet wird und welche Beschluss- und Beratungslage es gibt.

ZUSAMMENARBEIT
Die Interkommunale Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Nicht jede Dienstleistung der Gemeinde muss zwingend von ihr selbst durchgeführt werden. Bauhöfe müssen nicht in Ortsmitte und schon gar nicht in jeder Gemeinde vorhanden sein. Insofern ist grundsätzlich das Abfallkonzept der sechs Usinger-Land-Kommunen zu begrüßen. Es bedarf jedoch der Optimierung, damit Einsparungen auch den Bürgerinnen und Bürgern in vollem Umfange zu Gute kommen. Bürgerdienstleistungen sollen weiterhin dezentral angenommen – aber wo möglich – zentral Erledigung finden. Einen Bürgertourismus bis in Rathäuser weit entfernter Gemeinden um Passverlängerung oder Gelber-Sack-Abholung lehnt die SPD ab.

STADTENTWICKLUNG
Die SPD unterstützt ein Kataster von innerörtlichen Baulücken und Leerstand von Gebäuden, welches um zu erwartende, Demographie bedingte Leerstände erweitert werden könnte, um städtebauliche Planung im innerörtlichen Bereich zu ermöglichen. Ankauf und Vermarktung durch die Gemeinde könnten zur Erhaltung des Ortsbildes einen wesentlichen Beitrag leisten. Die SPD ist sich bewusst, dass derzeit die finanziellen Möglichkeiten dafür noch nicht ausreichen. Hier müsste die Politik auf höheren Ebenen die Grundbedingungen schaffen.

STRASSENVERKEHR
Grävenwiesbach liegt an einer wichtigen Verbindungsstrecke zwischen Limburg/Weilburg (B 49) und Frankfurt am Main. Noch führt die Bundesstraße 456 mitten durch den Ort. Eine Umgehungsstraße ist angesichts der erwarteten Verkehrszunahme eine vordringliche Maßnahme zur Beruhigung der Ortsmitte von Grävenwiesbach. Zudem erhöht dies die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer bis hin zu Fußgängern, Schulkindern etc.

Mit den Haltepunkten Grävenwiesbach und Hundstadt verfügt die Gemeinde über einen attraktiven Umsteigepunkt für Pendler aus dem Landkreis Limburg-Weilburg und darüber hinaus. Die Attraktivität ist in Form der Erweiterung von Park & Ride Plätzen weiterzuentwickeln.

WIRTSCHAFT
Die Ausweisung von Gewerbegebieten in Bahnhofsnähe, wo unterschiedliche Märkte sich ansiedeln könnten, und damit die Eröffnung der Möglichkeit für wohnungsnahes Arbeiten zusammen mit einer Erweiterung des P+R-Angebotes würde auch viele Pendler veranlassen, Grävenwiesbachs Angebote zu nutzen, bevor sie den Heimweg mit dem Pkw antreten.

FINANZEN
Die Kommune ist weiterhin als defizitär zu bezeichnen. Die Ausstattung mit den erforderlichen Finanzmitteln, um überhaupt so etwas wie die gesetzlich verankerte „Kommunale Selbstverwaltung“ durchführen zu können, wird weiterhin vom Land Hessen verhindert.

Als SPD streiten wir daher entschieden für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Wir werden uns auf allen Ebenen für eine Verbesserung der aktuellen Situation einsetzen. Durch die Verabschiedung des Finanzausgleichsänderungsgesetz im Jahre 2011, mit den Stimmen von CDU und FDP, fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro. Hiervon ist auch Grävenwiesbach betroffen. Neben effizienter und zukunftsgerichteter Politik vor Ort ist daher eine Gesetzesänderung auf Landesebene zwingend erforderlich.
Die stetige Zurückführung der gemeindlichen Verschuldung ist fortzuführen.

ENERGIEPOLITIK
Kommunale Energiepolitik ist für die Sozialdemokratie von grundlegender Bedeutung. Wir verstehen sie nicht lediglich als Möglichkeit die hiesige Umwelt für unsere Kinder und Enkel lebenswert zu halten. Sie ist in unserer modernen Gesellschaft und Gemeine vielmehr Teil der sozialen Frage. Wir streben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine möglichst breite Versorgung durch Erneuerbare Energien an. Klar ist dabei für uns aber auch: Es darf nicht darum gehen, Gewinne für Großkonzerne zu generieren. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die wirtschaftlichen Erträge in kommunaler Hand verbleiben und dort wenn möglich zweckgebunden einsetzbar sind. Nur so ist langfristig breite Akzeptanz für einen grünen Energiemix zu finden.

Voraussetzung ist hierbei unter anderem die regionalen Energienetze in enger Abstimmung mit unseren Nachbarkommunen zurück zu kaufen um den Städten und Gemeinden im Usinger-Land die notwendigen Handlungsfreiheiten zu verschaffen. Wenn den Menschen in und um Grävenwiesbach gezeigt werden kann, dass ein Wandel der regionalen Energiepolitik unmittelbar positiven Einfluss auf die Höhe lokaler Abgaben und Gebühren hat, so wird auch die Bereitschaft für eine möglichst umfassende dezentrale Energieversorgung wachsen. Für uns ist klar – Politik muss die Menschen mitnehmen. Gesellschaftliche Akzeptanz ist daher nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende vor Ort.

UMWELT,TOURISMUS UND FREIZEIT
Die touristische Attraktivität der Gemeinde muss gesteigert werden. Das gastronomische Angebot bewegt sich mit drei Gasthöfen an der Untergrenze des Wünschenswerten. Dessen Erweiterung könnte unterstützt werden durch eine intensivere Vermarktung der Freizeitangebote, die die Gegend bietet.

Neuen Sport- und Freizeiteinrichtungen steht die SPD offen gegenüber, vorausgesetzt Versiegelung und Landverbrauch bewegen sich in einem vertretbaren Rahmen.

Dem Erhalt der Umwelt kommt auch beim Tourismus eine wesentliche Bedeutung zu. Beides in Einklang bringen zu wollen, erscheint utopisch. Sinnvolle Kompromisse aber sind vorstellbar. Windkraftanlagen sind nicht schön. Aber die Abkehr vom Verbrauch fossiler Brennstoffe ist ein zukunftsweisender Weg. Die Renaturierung von Bachläufen, der Erhalt von Feldrainen, Feldwegen oder gar deren Wiederherstellung ist ein Muss. Kleinsäuger, Vögel, Reptilien und Amphibien, Wirbellose und Insekten müssen - wenn nicht bei uns, wo denn dann - eine Lebensgrundlage behalten. Eine Vernetzung der ökologischen Räume muss ermöglicht werden. Wir haben die Vereine vor Ort, die sich fachmännisch damit beschäftigen. Ein Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturerhalt ist nicht zwingend!

SICHERHEIT
Die Präsenz von Ordnungsmacht an den bekannten Brennpunkten in der Gemeinde ist sicherzustellen. Die SPD hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Da im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit sich hier bislang keine Einigung abzeichnet, wiewohl eine Präsenz erforderlich erscheint, dringt die SPD hier auf eine gemeindliche Lösung.

 

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