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SPD Grävenwiesbach.

Anscheinerweckerin Angela Merkel :

Bundespolitik


Jans-Joachim Schabedoth

Bundestagskandidat Dr. Hans-Joachim Schabedoth bemängelt Untätigkeit der Regierung

Wie lange verwaltet und vergrößert Schwarz-Gelb jetzt schon die Probleme des Landes?
Sie sind im vierten Jahr, kurz vor Torschluss der Legislaturperiode. Zeit genug wäre gewesen für den Mieterschutz, für eine bessere Mütterrente, für höhere Kinderfreibeträge. Nichts ist passiert, doch fortan soll alles besser werden.

So jedenfalls versprechen es die ersten von der Kanzlerin angekündigten Eckpunkte zum Wahlprogramm der Union. Die Kosten addieren sich auf 20 bis 30 Milliarden Euro. Wie will die Union diese Summe gegenfinanzieren? Selbst die eigenen Parteifreunde geben sich verblüfft bis ratlos. Ist schon Schluss mit der Haushaltskonsolidierung, die der Finanzminister ja auch noch nicht so richtig gestartet hat? Trotz bester ökonomischer Rahmendaten sind die Schulden noch vergrößert worden. Und mehr Steuergerechtigkeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben lehnt die Kanzlerin nicht nur für die europäischen Südländer, sondern auch für Deutschland ab. Soll die von der CSU massiv eingeforderte Autobahnmaut auch diese neuen Ausgabenlöcher stopfen? Der Verdacht liegt nahe: Es geht wieder einmal nur um wohlfeile Ankündigungen und nicht um Taten. Im Bündnis mit der FDP ließen sich Verbesserungen für Mieter, Mütter oder Gering- bis Mittelverdiener ohnehin nicht realisieren. Was zwingt die Kanzlerin dennoch zur rhetorischen Übernahme von SPD-Anliegen? Die Wahlkampfstrategen im Konrad-Adenauer-Haus fürchten, soziale Untätigkeit könne am Lack der sich um alles sorgenden Mutti kratzen. So ist sie wieder gefordert in ihrer perfekten Rolle als Anscheinerweckerin. Glaubwürdiger macht das schwarzgelbe Politik nicht.

Alle Beiträge unseres Bundestagskandidaten auf: http://hans-joachim-schabedoth.de/

 

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