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SPD Grävenwiesbach.

Die große Stunde der UB :

Lokalpolitik

…sie schlug in der Gemeindevertretersitzung am 19. März, als man den landauf, landab bereits abgestimmten Antrag zur Ablehnung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) als „Schaufensterantrag“ abkanzeln konnte mit dem Hinweis, man mache hier in der Gemeinde doch „keine Landes- und Bundespolitik“. Das letztere war ja auch nicht verkehrt – aber die negativen Folgen dieses Gesetzes werden unsere Gemeinde – werden alle Kommunen zu spüren bekommen. Und muss es dann so provinziell ausgehen, dass was im ganzen Land gelingt, nämlich eine breite Front aller Betroffenen zu bilden gegen einen Gesetzesentwurf, der sichtbare Verschlechterungen für die Betreuung unserer Kinder in den Krippen und Kitas bringen wird, in Grävenwiesbach so hinterwäldlerisch zu ignorieren (Die Abstimmung fiel mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen gegen den als Resolution umfirmierten Antrag aus).
Da kann man den Hintergrund des CDU-Änderungsantrages noch eher verstehen, der obwohl allerdings alles offengelegt wurde, einer Ablehnung zunächst eine Prüfung der örtlichen Auswirkung vorangestellt sehen wollte. Klare Motivation hier, der eigenen Landesregierung Luft zu verschaffen und das Gesetz möglichst bald – also noch vor den Wahlen – durchzubringen und als Erfolg feiern zu lassen.
Aber Grävenwiesbach ist eben nicht der Nabel der Welt – auch bei dem Thema Kinderförderung nicht – und der Protest bereits auf breitester Ebene auf Wiesbaden zurollend.
Noch einige Dokumente zum Thema:
ursprünglicher SPD-Antrag
Stellungnahme des Hessischen Landkreistages
Artikel Gießener Anzeiger
Artikel Frankfurter Rundschau
KiföG-Rechner des Hessischen Städtetages

 

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