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SPD Grävenwiesbach.

Grävenwiesbach und sein Haushalt :

Kommunalpolitik

und: So was kommt von so was!

Nach Paragraph 137 der Hessischen Verfassung hat der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel zu sichern. Die Schuldenbremse der Hessischen Verfassung hat darauf ausdrücklich KEINEN Einfluss!

Das wesentliche Instrument für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist der vom Land getragene Kommunale Finanzausgleich (KFA).

Seit Jahren müssen daraus aber immer mehr Aufgaben bestritten werden. Gleichzeitig bedient sich die Landesregierung jedes Jahr mit 345 Millionen daraus, um den eigenen überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren.

Durch diese Entnahme, aber auch durch den so genannten Herbsterlass, werden viele Kommunen in die Enge getrieben. Projekte, freiwillige Leistungen und Daseinsfürsorge leiden unter der Unterfinanzierung und stehen vor dem Aus.

Der neuerliche Erlass der schwarz-grünen Landesregierung verpflichtet die Kommunen zur Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B – das ist die für bebaute Grundstücke – auf mindestens Landesdurchschnitt (359 Prozentpunkte). Das trifft Haus- und Grundeigentümer ebenso wie Mieter, da diese Erhöhung umgelegt werden kann.

CDU/CSU haben im Bund als non-plus-ultra die “schwarze Null“ in ihrem Haushalt erhoben und Finanzminister Schäuble ist gewillt, dies durchzuziehen, um als erster Finanzminister seit 40 Jahren in die Geschichte einzugehen, der ohne Neuverschuldung des Bundeshaushaltes auskommt. Zugleich lehnt die Union rigoros jegliche Steuererhöhungen ab.

Auch das Land verfolgt diese Politik und bedient sich dazu jährlich mit ca.345 Millionen ehemals den Kommunen zugestandenen Geldes.

Weder Schäuble noch Schäfer oder Grüttner wollen den Konflikt mit dem Volk.

Das überlassen sie gerne den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort in den Gemeinden, die immer höhere Gebühren und staatlich verordnete Steuererhöhungen ihren Nachbarn erklären dürfen. Zugleich müssen sie ihren mitteilen, dass das Ende der Fahnenstange damit mit Sicherheit nicht erreicht ist. Grundlegende Sanierungen von Bürgerhäusern, Straßen, Brandschutzertüchtigungen werden weitere Mittel –die die Kommune nicht hat – verschlingen.

Ja, nach der Verfassung findet die kommunale Selbstverwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze statt – und dazu gehören auch ministerielle Erlasse. Aber es ist auch ein Verfassungsgebot, das sie auch stattzufinden HAT. Nur wie, wenn dafür kein Gestaltungsspielraum, keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen? Braucht es dann noch Gemeindevertreter in ihrer Doppelfunktion als die Politik gestaltende und bestimmende Volksvertreter? Wer, so fragen wir, hat da künftig noch Lust, als Buhmann und böser Onkel da zustehen, der den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht? Wer wird sich künftig noch für die wichtigen Belange in der Gemeinde, im Ort, in der Nachbarschaft ehrenamtlich einsetzen wollen, wenn ihm ohnehin alles vordiktiert ist, worüber und wie er abzustimmen hat.

Ohne genehmigten Haushalt – und das kann 2015 auch in Grävenwiesbach passieren – wird es keine Möglichkeit geben, jegliche investive Maßnahmen anzugehen. Keine Ausweisung eines neuen Baugebietes zur Sicherung der Altersstruktur in der Gemeinde und für die ausreichende Nutzung der Infrastruktureinrichtungen wie Kindergärten und Schulen. Aber auch so wichtige Vorhaben wie eine in der Zukunft gesicherte Wasserversorgung (Ringleitung Mönstadt) blieben aus ebenso wie die grundhafte Sanierung von Straßen in der Gemeinde. Alles verfiele mit der Zeit.

Alle Fraktionen stehen vor dem Dilemma, dass sie einerseits die Politik insbesondere in Wiesbaden für verfehlt und zu verändern für dringend erforderlich halten und der Übernahme der Verantwortung für die Ermöglichung von erforderlichen Vorhaben in der Gemeinde.

Die UB, Die Grünen und insbesondere die Freien Wähler haben bereits deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zum Gemeindehaushalt 2015 durch sie nicht zu erwarten ist. Die SPD wird sich in einer abschließenden Fraktionssitzung in der kommenden Woche eine klare Meinung dazu bilden angesichts der Anträge, die zum Haushalt von den anderen Fraktionen noch gestellt werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. November gab es als Zeichen des Missfallens über die vom Land Hessen erzwungene Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B hinsichtlich des erforderlichen Erlasses einer Hebesatzsatzung von der SPD nicht mehr als eine Enthaltung, was den entsprechend formulierten CDU-Antrag zu Fall brachte, die als einzige dafür stimmte. Dem ursprünglichen Antrag auf Erhöhung um die bereits auf der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossenen zusätzlichen drei Prozentpunkte stimmte die SPD allerdings zu bei Gegenstimmen der CDU und der UB, die bei ihrem generellen „Nein“ blieb. Aber das kennen wir ja schon hinlänglich seit 2011.
Umberhaupt etwas in die Gemeindevertretersitzung am 9. Dezember einbringen zu können, hat der SPD-Vertreter im HFA, Rudolf Tillig, am 02. Dezember den Einzelplänen und der Haushaltssatzung weitestgehend Zustimmungen erteilt – Ausgang dann dort ist noch ungewiss.

Im Hinblick auf die verordneten Hebesatzerhöhungen durch das Land muss festgestellt werden, das nicht erst mit der Finanzkrise 2007 Mechanismen in Gang gesetzt wurden, die eine gigantische Umverteilung der Werte bewirkten. Die Gewährung von letztlich durch die Häuslebauer nicht bedienbaren Hypotheken (USA) und die Unterfinanzierung der Banken bei gleichzeitigen nie dagewesenen Spekulationen auf dem Finanzmarkt und das Drängen der Menschen hinein in private Zusatzversicherungen (Riester etc.) für den Lebensabend waren ein erster Ansatz, den Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Niedrigzinspolitik der letzten Jahre erledigt den Rest der Enteignung breiter Massen von ihren sauer verdienten Rücklagen – die erforderlichen Zinseszinsen auf die Einlagen finden einfach nicht mehr statt. Konstruktionen wie die Finanzierung der Mütterente – so wie die Union es wollte - nur durch die Beitragszahler –bis die Kasse leer ist in wenigen Jahren – ein weiterer Baustein! Und jetzt sind die Haus- und Grundeigentümer – und mitgefangen deren Mieter – an der Reihe. Bis auch da nichts mehr zu holen ist.

Während man selbst zum Credo erhoben hat: keine Steuererhöhungen (in Bund und Land), zwingt man die Kommunen genau dazu. Irgendwie muss das den Kommunen entzogene Geld (s.o.) ja wieder hereinkommen.

Der Effekt wird letztlich sein – auch eine tiefe Entfremdung der Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen zur lokalen Politik und ihren ehrenamtlichen Politikern. Am Ende wird dann – nach langem Streit – keiner mehr mit dem anderen reden. Von Gesellschaft dann noch zu reden, wäre ziemlich daneben.

 

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