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SPD Grävenwiesbach.

Große Koalition perfekt - Mitgliederentscheid ausgezält! Daran lassen wir uns messen - Mitgliedervotum in der Auszählung :

Bundespolitik

Berlin.. Die Sozialdemokraten haben sich für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Mit Ja stimmten 75,96 Prozent, mit Nein 23,95 Prozent. 369.680 Genossen beteiligten sich an dem Mitgliederentscheid - damit liegt die Beteiligung bei fast 78 Prozent der 474.820 SPD-Mitglieder. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde also fast um das Vierfache übertroffen. Als ungültig wurden 0,09 Prozent der Stimmen gezählt. 31.800 Wahlbriefe gingen ohne eidesstattliche Erklärung ein und wurden nicht mitgezählt. ZEHN ZIELE – DAS WILL DIE SPD SCHAFFEN - als Beteiligte an einer Regierung mit der Union ("GroKo" wurde zum Wort des Jahres). Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Viele Ansätze dazu stehen konkret in der Koalitionsvereinbarung, über die die Mitglieder bis zum 12.12.2013 abstimmen konnten. Das Ergebnis ist nur noch Stunden entfernt.

Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt standen:

  • 1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“. Und keine Befristungen von Arbeitsverträgen mehr ohne sachlichen Grund.
  • 2. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – ohne Abzüge schon ab 63. Eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und die Angleichung der Systeme zwischen Ost und West.
  • 3. Pflegebedürftigkeit besser anerkennen und die Situation für Angehörige und Pflegefachkräfte verbessern.
  • 4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern: zum Beispiel durch gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit und durch die Quote für Führungspositionen.
  • 5. Die doppelte Staatsbürgerschaft und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.
  • 6. Kommunen finanziell stärken und bezahlbare Mieten sichern.
  • 7. Investitionen in Infrastruktur. Außerdem die Energiewende zum Erfolg führen nach den Grundsätzen: ökologisch, sozial, wirtschaftlich.
  • 8. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen – damit alle die gleichen Chancen haben.
  • 9. Internationale Zusammenarbeit verbessern für: klare Regeln für die Finanzmärkte, die Spekulantensteuer, Kampf gegen Steuerbetrug, Klimaschutz.
  • 10. Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Mehr Gerechtigkeit und Fortschritt für das Land. Ob der Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird, konnten alle SPD-Mitglieder entscheiden. Darum hieß es auch: Jetzt eintreten und mitentscheiden! - Was viele Menschen in unserem Lande auch in ungewöhnlich hoher Zahl auch taten. - über 3000. SPD-Chef Gabriel bedankte sich auch ausdrücklich bei den Mitgliedern, die gegen den Vertrag mit der Union gestimmt hatten. "Mir liegt viel daran, dass die 24 Prozent wissen, dass wir ihre Meinung ernst nehmen." Mit der Abstimmung hat die SPD einen neuen Standard bei der innerparteilichen Demokratie gesetzt. Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, seit Bekanntgabe des Votums seien 3.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Über 400 Helfer hatten die Stimmen in einer Halle in Berlin-Kreuzberg unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Bereits vor der Verkündung des Abstimmungsergebnisses war bekannt geworden, wie die Verteilung der SPD-Ministerposten aussieht. Die SPD erhält sechs Ministerien: Sigmar Gabriel übernimmt Wirtschaft und Energie, Frank-Walter Steinmeier wechselt vom Fraktionschef zum Außenministerium, Barbara Hendricks wird Umweltministerin, und Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeits- und Sozialministerin. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas erhält das Justizministerium und Manuela Schwesig übernimmt das Familienressort.

 

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