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SPD Grävenwiesbach.

Haushaltsrede 2019 :

Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2019

Dienstag, 12. Februar 2019

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Vorab ein Dank an alle Mandatsträger, die die letzten Jahre hier, auf den Ortsteilen und in den Verbänden mitgearbeitet haben. Ein großer Dank besonders auch an die Beschäftigten der Gemeinde, denen wir viel - manchmal vielleicht auch - unnötige - Arbeit gemacht haben.

Ein Dank an diejenigen, die in der Vertretung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten den Vorsitz innehatten und uns durch die vielen Tagesordnungen geleitet haben.

Und letztlich auch einen großen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Meinungsbildungsprozess beteiligt haben, sich eingebracht haben mit ihrem Sachverstand und ihren Meinungen.

Natürlich auch an diejenigen, deren Auffassungen wir nicht teilen können, die aber mit ihrer persönlichen Meinung und ihrer eigenen Betroffenheit der Diskussion manches Mal auch weiter geholfen haben.

Um es gleich vorweg zu schicken. Ja, ich werde heute wieder auch über die Politik oberhalb des Kirchturms und außerhalb des Sprengels zu sprechen kommen. Ob es nun manchem hier gefällt oder nicht.

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Haushaltsrede 2019

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Um es gleich vorweg zu schicken. Ja, ich werde heute wieder auch über die Politik oberhalb des Kirchturms und außerhalb des Sprengels zu sprechen kommen. Ob es nun manchem hier gefällt oder nicht.

Wunderte man sich Mitte 2018 noch darüber, warum es in scheinbar ruhigen Zeiten so urplötzlich zu einem Doppelhaushalt kommen sollte, so wurde man gegen Ende des Jahres der gravierenden Gründe gewahr. Über die kommenden mindestens zwei Jahre geht Grävenwiesbach durch ein tiefes finsteres finanzielles Tal. Also besser, für zwei Jahre in Folge auf einen Rutsch den Stillstand organisieren und Ruhe an der Front haben. Anlass sind dramatisch schwindende Gewerbesteuereinnahmen.

Der Usinger Anzeiger überschrieb es kurz und sinnig mit: Streichen und verschieben. Ja, okay, mit allerlei - nein, das Wort wie von den Grünen gefallen (Tricksereien) benutze ich jetzt nicht - ich sage es mal feiner: Kniffen - kam man im Rathaus den gesetzten Bedingungen so nahe, dass auch ein Landrat oder Regierungspräsident augenzwinkernd oder zudrückend wohl seinen Genehmigungsvermerk unter das dicke Werk setzen wird. Nicht dicker als sonst, sondern lediglich um eine Spalte 2020 erweitert. Auch das spart – zumindest Papier.

Man muss aber dann auch so ehrlich sein und zum Streichen und Verschieben auch noch das in die Tasche langen hinzufügen. In Form von einer Grundsteuer B Erhöhung auf einen nie dagewesenen Rekordwert von eben unter 500 Punkte – 490 ... Vierneunundneunzig – äh -neunzig - verkauft sich auch im Supermarkt besser.

Dazu gesellt sich aber auch neudeutsch „chicken shit“ Genanntes oder wie der Deutsche Banker Hilmar Kopper ehemals sagte „peanuts“.

Kindergarteneltern haben – folgt man den Zahlen - die für das letzte Jahr ach so notwendig erachtete Gebührenerhöhung offenbar nicht nur vorfinanziert. Zur Erinnerung: Die SPD hatte sie konsequent abgelehnt - sie war wohl am Ende gar nicht nötig. Der Überschuss war schließlich - so scheint es - noch weit höher als das mehr geforderte Beitragsaufkommen. Nun, da steckt man wohl nicht drin, wie viele Kinder welches Angebot am Ende nutzen und was der VzF uns so alles abrechnet. Aber dazu haben wir zusammen im HFA bereits einiges auf dem Weg gebracht, mit dem die Kita-Kommission dann besser planen könnte.

Und Glück hatte man wohl auch, dass die teure Option einer zweiten Betreuungsgruppe in der Wiesbachschule kurzfristig nicht gezogen werden musste. Und doch war zunächst die Aufregung Ende des Sommers zunächst ziemlich hoch.

Hier haben vorrangig Bürgerspenden und ein überaus flexibles Handhaben der an der Nachmittagsbetreuung Beteiligten dazu geführt, dass man sich bis zur hoffentlich gelingenden Ganztagsbetreuung in der Wiesbachschule hinüber retten kann. Sonst wäre es schon 2019 teuer geworden.

Woher nehmen, wenn nicht stehlen, geht eben nur innerhalb der gesetzlich erlaubten Margen. Aber wofür bezahlen die Bürgerinnen und Bürger denn nun mit der enorm gestiegenen Grundsteuer B? Was steht noch im Haushalt, was nicht gestrichen oder verschoben wurde? Und was steht im Finanzplan, von dem wir nicht wissen, woher wir die Finanzmittel nehmen sollen?

So wie aus dem Rathaus verlautete, wurde nochmals eine Million bei den Instandhaltungen geschoben. „Bugwelle“ wird das allgemein verniedlichend genannt. Das, was wir vor uns herschieben, was sicher nicht dadurch kleiner oder günstiger wird, wenn wir zuwarten bis zu einer späteren Sanierung oder Erhaltung. Und wir reden dabei noch nicht über das Jahr 2021. Wie dann in drei, vier Jahren z.B. die Hauptstraße in Hundstadt aussieht, die jetzt bereits repariert werden müsste, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Aber wäre dieses Verschieben nicht erfolgt, so müsste heute wohl ein erneuter Beschlussvorschlag auf den Tisch: Erhöhung der Grundsteuer B auf 900 Punkte. Kaum jemandem zu vermitteln – eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre. Dann lieber schieben und „streichen“.

Aber warum ist die Gemeinde überhaupt in dieser Lage? Zum einen hängt das sicher mit einer Schuldenpolitik zusammen, die vor etlichen Jahren gern gefahren wurde. Zum anderen wurde die Einnahmenseite jahrelang nicht ausreichend kalkuliert. Man hatte sich auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen verlassen und erhebliche Mehreinnahmen durch falsche Zurückhaltung verstreichen lassen.

Und wer wie FWGler einst davon sprachen, aus einem Baugebiet so viel Überschuss herauszuholen zu können, um damit die Infrastrukturmaßnahmen über die Zeit zu finanzieren (ca. 4 Millionen Euro wären das gewesen für Rathaus-An- und -umbau, Lehmkauthalle, Bürgerhaus, Kita-Erweiterung, Wiesbachschule, Verkehrskreisel), der hätte auch entsprechende Baulandpreise aufrufen müssen.

Ja, ehe wieder der Einwand kommt, wir hätten doch auch soziale Preise gewollt. Ja, aber mit Standardpreisen auf einem höheren Niveau. Wer bei 6 Millionen Erschließungskosten diesen hohen Überschuss am Ende in der Kasse haben wollte, hätte die gut 67.000 Quadratmeter eben durchschnittlich mit 150 Euro und nicht mit 100 Euro unter die Leute bringen müssen.

Aber viel gravierender: (Jetzt wäre die Zeit gekommen fürs Augenrollen und die Gebetsmühlen, und für diejenigen, die immerfort wiederholen wollen, dass wir hier keine Landespolitik machen – einfach zuhören und stecken lassen.) Grävenwiesbach ist ja nicht die einzige Gemeinde, der es im reichen Hessen nicht gut geht, die die verfassungsmäßig garantierte „kommunale Selbstverwaltung“ auf nahezu null herunterfahren muss. Weil die Kommunen allesamt chronisch unterfinanziert sind.

Das weiß man auch in Wiesbaden und macht darum schöne Programme wie „Schutzschirm“ und „Hessenkasse“, welche im Grunde finanziert sind über zuvor vorenthaltene in die Hunderte von Millionen gehende Mittel – und das über Jahre. Dazu kommt dann noch ein großer Anteil der „Binnenfinanzierung“. Was meint, die Kommunen gleichen sich das zum Teil gegenseitig aus – Landesmittel fließen nur begrenzt.

Es ist ja richtig, die Kommunen anzuhalten, keine neuen Schulden zu machen, Altschulden abzubauen, eben „hauszuhalten“ mit dem, was herein kommt. Aber es kommt eben nicht genügend hinein ins Haus, in die Kommunen.

Da lehnen die Länder unisono Milliarden aus Berlin für den Bildungsbereich ab mit dem Hinweis auf den Föderalismus. Im Vergleich zu den Grävenwiesbacher Sorgen ist das - eine Edeldebatte.

Nehmen wir auch mal das Bürgerhaus. Das muss saniert werden. Wird aber mit drei bis vier Millionen zu Buche schlagen. Woher nehmen? Stattdessen zunageln? Und verfallen lassen?

Wer den Usinger Anzeiger heute verfolgt hat, der liest, dass die Mittel längst im Haushalt stünden. So, tun sie das?

Da finden sich in Millionenschritten Beträge in den Finanzplänen, ja. Aber das sind doch ungedeckte Schecks, die da ausgestellt werden. Wo im Übrigen finden sich denn die Beträge, die im letzten wie in diesem Haushaltsjahr gestrichen und verschoben wurden. Wie und wo sind diese fortgeschrieben?

Die Instandsetzungen und Erhaltungsaufwendungen werden doch nicht weniger, nur weil man sie heute herausnimmt aus dem Plan. Wäre es da nicht ehrlicher, man würde diese Beträge – die Bugwelle – nicht gleich zusätzlich in die kommenden Finanzpläne schreiben? Wie defizitär wären damit dann die kommenden Haushalte?

Ja, die Bürger benötigen ihre Treffpunkte. Auch die SPD ist grundsätzlich für den Erhalt der Stätten, vor allem, wenn sie eine auskömmliche Nutzung erfahren. Begegnungsstätten vorzuhalten ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber Realismus muss trotz allem Antriebsfeder unserer politischen Weichenstellungen bleiben und nicht bloßes Wunschdenken.

Mit dem möglichen Verkauf des Ohly-Geländes würden wir gerade mal zehn Prozent – eher weniger – dessen erwirtschaften, was die Bürgerhaus-Sanierung kosten würde. Das Geld muss also von woanders her kommen. Wenn also die FWG meint – wie heute im Usinger Anzeiger geschehen – den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln zu müssen, alles sei bereits in feinen, trockenen Tüchern, den fordern wir auf, die drei Millionen oder mehr erst einmal zu besorgen.

Nur fehlt der FWG da als lokal operierende Gemeinschaft der Durchgriff auf die politischen Entscheidungen in Wiesbaden. Schön reden kann jeder.

Diesen Durchgriff allerdings hätte die CDU – und alle ihre Bürgermeister der Kommunen, denen es ähnlich wie Grävenwiesbach geht. Und was hören wir darüber? Nichts!

Ja, auch die SPD ist für den Erhalt des Bürgerhauses, ja! Da haben wir in der SPD im Gegensatz zur CDU eine klare gemeinsame Haltung.

Woran misst sich nun bürgerschaftliches Engagement in Kommunen wie Grävenwiesbach? Mit gewachsenen Ortsteilen. Und woran wird es am Ende zerbrechen? Da sind die vielen Vereine mit ihren täglichen, mit ihren wöchentlichen Aktivitäten, mit ihren jährlichen Festen. Aber ist da immer alles immer noch im grünen Bereich?

Noch halten viele, die schon lange Jahre dabei sind, mit ihrem Bemühen, die gewachsenen Dinge nicht untergehen zu lassen, das Dorfleben aufrecht. Blicken wir aber mal in die Runde über unseren Kirchturm hinaus, dann sehen wir hier leere Dorfgemeinschaftshäuser (Niederlauken), dort Zurückfahren von Kitas in Ortsteilen (Westerfeld) oder das Zusammenlegen von Ortsteilfeuerwehren. Woanders gibt es künftig keine Kerb mehr, ein Heckenfest steht seit Jahren auf der Kippe, solvente Traditionsvereine (TUS Weilnau) stehen vor der Abwicklung oder verschwinden sang- und klanglos (Gesang- oder Schützenvereine).

Wenn jetzt alle – nicht nur die Mandatsträger hier, sondern auch unsere Zuhörer – und alle anderen da draußen der Meinung sind, dass es bei uns aber nicht so weit kommen wird, weil das nötige Engagement noch vorhanden ist, dann – ja dann – müssen wir auch so etwas wie unser Bürgerhaus erhalten und sanieren.

Aber dann müssten alle – auch die FWG - mal nach Wiesbaden aufbrechen – und ihren Einfluss – so sie einen haben - geltend machen oder auf den Tisch hauen und darauf hinweisen, dass es zum Zusammenbruch der Vereinsarbeit mit Sicherheit kommen wird, wenn den heute noch Aktiven keine Perspektive dafür in Aussicht gestellt wird. Das wird schneller kommen, als es sich jeder eben nicht wünschen kann.

Wenn keine Aussicht mehr besteht, dass Räume zum wöchentlichen Treff zur Verfügung stehen, dann kommt es alsbald zum Erliegen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Mit Eigenleistung wird so etwas wie das Bürgerhaus – über dessen Zukunft wir noch in diesem Jahr werden beschließen müssen – kaum zu sanieren sein. Das benötigt einen Batzen Geld, der derzeit nicht in Grävenwiesbach – aber wohl eher in Wiesbaden zu finden ist.

Aber aufrufen möchte ich dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich mit den Politikern und Vereinsvorständen aufmachen und darlegen, was in diesem Ort benötigt wird an Begegnungsstätten. Und warum!

Der kürzlich gehörte Vorschlag, aus FWG-Kreisen, doch einfach an anderer Stelle ein neues Haus zu bauen, allerdings, kommt mir vor wie das Reden eines Kindes, das ein anderes Spielzeug will, weil das alte ihm nicht mehr gefällt, weil es abgenutzt und unansehnlich oder langweilig geworden ist. So wird es sicher auch nichts.

Dem Stellenplan werden wir auch in diesem Jahr zustimmen. Denn die Gemeinde benötigt mehr denn je ihre engagierten und kompetenten und richtig eingruppierten Beschäftigten im Dienst für die Kommune – also den Bürgerinnen und Bürgern.

Insgesamt werden wir als SPD den Doppelhaushalt 2019/2020, der auf unnötige Art und Weise die Bürgerinnen bei der zugrunde liegenden Haushaltssatzung mehr belastet, und bei dem CDU und FWG nicht bereit waren, auf die Änderungsvorschläge der kompromissorientierten Opposition von SPD und Grünen einzugehen, allerdings nicht mittragen.

 

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