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SPD Grävenwiesbach.

Haushaltsrede für den gemeindlichen Haushalt 2015 :

Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede ist generell die Abrechnung mit der stattgefundenen Politik. Aber wie abrechnen,wenn dafür nichts übrig bleibt? Wie da weitermachen, wenn doch die Gestaltungsspielräume gen null gehen und man nur noch Erfüllungsgehilfe übergeordneter "Mächte" zu sein scheint?
Wer, so fragte neulich jemand im Haushalts- und Finanzauschuss nicht ganz abwegig, wird sich künftig für derlei Treiben noch auf eine Liste zur Kommunalwahl setzen wollen?
Die Bürgerbeteiligung erschöpft sich in sporadischer Anwesenheit bei klientelbehafteten Einzelthemen - oder dort, wo temporäres, persönliches Einzelinteresse zum für den eigenen Geldbeutel vorteilhaftes Handeln "zwingt". Da werden Gemeindevertreter vor- und am Nasenring durch die Arena geführt. Verständlich aus Sicht manchen Bürgers - aber dem Wohl des Gemeinwesens äußerst abträglich.

 

Herr Vorsitzender, anwesende Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dame und die Herren vom Gemeindevorstand,

Wie fängt man eine ehrliche Haushaltsrede an, die möglichst auch noch bei den  Bürgerinnen und Bürgern Interesse weckt?

Vielleicht so: Ja, wir waren auch immer wieder mal mit dabei, wenn es um das liebe Geldausgeben ging. Geld, welches schon damals nicht mehr vorhanden war in der Kasse und auf dem Kreditwege beschafft werden musste – zu oft, zu viel und zu zu hohen Zinsen. Wir tragen da eine Mitverantwortung, ja!

Die Zeiten sind nicht besser geworden, die Spielräume für die Gemeinde gehen gegen null. Und darum ist der vorgelegte Haushalt auch keiner, wo gespart würde. Denn sparen, hieße ja, etwas zurücklegen zu können. Und das tun wir mit diesem Haushalt nicht, sondern wir reduzieren nur hier und da bei den Ausgabenposten oder verschieben sie.

Zur Ehrlichkeit gehört dann auch die Aufzählung der schon im letzten Jahr vorgebrachten Merkposten – diejenigen, wo die großen Batzen versenkt werden.
Feuerwehr
 Kindergarten
 gemeindliche Liegenschaften, DGHs, Bürgerhaus usw.

Und zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass es einige essentielle Vorhaben gibt, für die es eines genehmigten Haushaltes bedarf.

Für viel Geld haben wir aufgrund der Vorgaben aus Wiesbaden eine U3-Betreuung geschaffen für zwanzig Kinder. Drei bis vier nutzen sie derzeit. Gleich an die Adresse anderer Fraktionen: Mit Blockhäusern und Bauwagen im Wald sähe es auch nicht viel anders aus…
(Einwurf von den GRÜNEN: "Aber billiger!")

Aus Wiesbaden kommen und kamen weitere Knebelungen. Ca. 345 Millionen Euro jährlich werden den Kommunen entzogen, von denen die „Schutzschirmkommunen“ gut 100 Mio. wieder zurückerhalten – wir waren offiziell als Grävenwiesbach nicht arm genug, um Schutzschirmkommune zu werden, als das anstand.

Na, da geht es uns gleich viel besser! Die Rathauspolitik ist ja auch sehr nett zu ihren Bürgern. Denn sie nimmt ihnen nur wenig Grundsteuern ab – zu wenig, sagen die in Wiesbaden, der Finanz- und der Innenminister, und fordern uns gesetzlich dazu auf, das schnellstens und drastisch zu ändern.

Ja, und die CDU-Minister Schäfer in Wiesbaden und Schäuble in Berlin haben die „schwarze Null“ (bitte nicht parteipolitisch verstehen!) zum „Non-plus-Ultra“ erhoben für IHREN Haushalt wie deren Credo auch ist: Keine Steuererhöhungen – zumindest nicht bei uns (also bei denen). Das darf der ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Nachbar und Vereinskollege vor Ort erledigen. Sollen die doch miteinander in Streit geraten!

Dabei hat seit der Finanzkrise und schon davor das den Bürgern das Geld-aus-der-Tasche-ziehen (oder soll ich sagen: Enteignung des Volkes) ja Methode. Erinnern Sie sich? Ja, das haben auch Sozis mit angeleiert: private Rentenvorsorge damit die Maschmeiers dieser Welt noch reicher werden – tolle Sparpläne, die nur aufgehen konnten bei einem bruchlosen Erwerbsleben mit immer steigenden Gehältern. Wenn überhaupt ein Mehrwert da zutrifft, dann nur für wenige Langzeiteinzahler. Aber hoppla! Da kam ja noch die Niedrigzinsphase, die den Bürgern ihre - auf gewissen Zinseszins aufgebauten - Sparpläne zunichtemachte – kalt erwischt! Sogar Betriebsrenten werden zusammengestrichen. Und die Lebensversicherungen können ihre Gesamtzusagen nicht mehr garantieren. Bei Minuszinsen angekommen, ist bei denen, die eine solche zusätzliche Altersversorgung  abgeschlossen haben, bald nichts mehr zu holen.

Und nun sind die Häuslebesitzer dran – und ihre Mieter! Die Grundsteuer B geht unablässig herauf. Geld, das irgendwo erst erwirtschaftet werden muss, denn man kann ja kaum einen Quadratmeter  seines Grundes bei der Gemeindekasse einzahlen, oder?

Ja, die Grundsteuerhöhung war der Renner der letzten Wochen in den Gremien. Ohne einen Beschluss hierzu heute (Hebesatzsatzung) – kein Haushalt.
 Ohne Haushalt – keine Investitionsmaßnahmen.
 Diese werden aber dringend benötigt, z.B. um die Infrastruktureinrichtungen künftig weiter auszulasten. Heißt auch: Neubürger anziehen mit kleinen Kindern - heißt 4. Bauabschnitt oder gar weiteres Neubaugebiet.. Auch die Feldbergstraße würde nicht saniert werden können so wie andere auch nicht - trotz marodem Kanal. Manchen mag das vordergründig freuen angesichts der mehr als unglücklichen Vorgehensweise der Verwaltung (Gemeindevorstand) bei der rechtzeitigen Einbindung und umfangreichen Information der Anlieger. Das wollte ich hier noch mal loswerden!

Wenn nun Ciconia nigra jr. (dem Schwarzstorch sein Junges) sich auch des Gebietes um die Siegfriedseiche bemächtigt, ist es um die einzige bürgerunschädliche Einnahmequelle dann auch geschehen – Windkraft adé! Okay – dann ist das so. Haben wir immer gesagt!

Bleiben wir im Wald und horchen den Fachleuten – nein, nicht den selbsternannten von UB und aus der FWG, die uns weismachen wollen, wir täten unseren Enkeln etwas Gutes, wenn wir unseren Wald so schonten, wie sie behaupten, das wir müssten. Hören wir lieber auf die Forstleute, die einen Hiebsatz von 14.000 Festmeter für immer noch nachhaltig erachten. Das wäre auch eine kleine Zusatzeinnahmequelle. Ja, Kurt Solz, die Beförsterungskosten steigen damit auch. Aber auch bei ROLLS-ROYCE aufgrund der Tarifverträge der IG Metall wird Mehrarbeit mehr vergütet, oder?

Kommen wir zu den gemeindlichen Liegenschaften. Den alten Rat- und Backhäusern, den DGHs, dem Bürgerhaus, Vereinsheimen usw. Zwei bis drei Prozent der Kosten werden eingespielt durch die Gemeinde über Nutzungsentgelte. Da wird man bald ran müssen. 1,5 Mio. Euro stehen im Finanzplan für einen ersten Sanierungsschritt für Wiesbachs Gudd Stubb. Da ist dann grad mal der Brandschutz abgefrühstückt – keine Barrierefreiheit, kein Behinderten-WC, und schon gar keine auf zukünftige Nutzungen abgestimmten Umbauten – dafür bräuchte man nochmals 2 Mio. Auch das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit.
 Ich hätte Lust, darauf Sperrvermerke zu kleben, so es denn ginge. Aber das steht ja nur im Finanzplan.

Ich habe im Übrigen im HFA kürzlich angeregt, für alle Liegenschaften auf in die Zukunft gerichtete Nutzungskonzepte zu erarbeiten. Welche Zukunftsprognosen gibt es bei den Vereinen? Wird Kooperation über die Ortsteile hinweg künftig erforderlich?

Bei Sperrvermerken schließe ich auch das Feuerwehrgerätehaus in Hundstadt ausdrücklich nicht aus. Auch hier muss man sehen, wie, wenn denn Maßnahmen erforderlich sind, das mit so wenig Geld wie möglich umgesetzt wird.

Damit dann auch klar wird, was 3,5 Mio. bedeuten, die in das Bürgerhaus gestopft werden sollten: Das sind gut 25 dauerhafte Prozentpunkte Grundsteuer-B-Erhöhung. Wer also die Sanierung will, muss zeigen, wo das Geld herkommt.
 Wenn es den Bürgern das wert ist, sollte die Politik das so beschließen!

Nochmals ein Vergleich: Auf 480.000 Euro belaufen sich die Einnahmen aus der Grundsteuer B bei 300 Prozentpunkten.
 Ein jährlich auflaufendes Defizit von ½ Mio. bei nicht genehmigten Haushalten entspricht dann welch einer Erhöhung, um es auszugleichen? Rechnen Sie doch einfach mit 500.000,- ...

Die vom Land gesetzlich geforderten zusätzlichen 59 Prozentpunkte belasten unser kleines Anwesen privat quartalsmäßig mit zusätzlich knapp 8 Euro, also monatlich weniger 2,50 Euro oder 1,25 pro Nase. Untragbar, oder?

Wir sind, wie jemand mal sagte, lang nicht mehr bei „Wünsch‘ Dir was“, sondern bei „So iss es!“

Und wir sind es wie alle anderen Fraktionen auch leid, ständig weniger als den Mangel verwalten und für die Steuererhöhungsverweigerer in Bund und Land unseren Kopf hinhalten zu dürfen.

Aber vielleicht – und auch das ist eine Frage der Ehrlichkeit: Kann es auch möglich sein, dass unser Konsumverhalten ein wenig Schieflage hat?

Wir machen gern unsere Kreuzchen bei ausgedehnten Urlaubsfahrten, LED-Smart-TVs, Tablet-PC und dem x-ten I-phone in der Familie sogar für die Jüngsten, der grade in die Schule kommt.

Das vor Ort für uns Geschaffene allerdings nehmen wir als selbstverständlich, fr manche im Ort - gottgegeben - hin. Vielleicht bedarf es da doch eines gewissen Umdenkens?

 Vielen Dank übrigens an unseren ehem. Herrn B. für die gelungene HH-Rede der Grünen. Leider nur wurde sie etwas verständnislos abgelesen...

 

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