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SPD Grävenwiesbach.

Pressemitteilung über Gebührenstreiturteil :

Kommunalpolitik

SPD Grävenwiesbach Pressemeldung
29. August 2011
Alte Mehrheit von CDU und FWG gerichtlich abgewatscht

Die Gemeinde Grävenwiesbach ist hinsichtlich fast aller Klagepunkte im Ver-waltungsgerichtsverfahren um zutreffende Gebühren unterlegen. Der Arroganz
der Macht des vergangenen Jahrzehnts wurde die Maske heruntergerissen.

Sogar in solch scheinbar unwichtigen Dingen wie eine korrekte und vollständige Adresse des zuständigen Gerichtes für die Klageerhebung. Selbst das Detail der
Angabe einer falschen Hausnummer für das zuständige Gericht ist erheblich – d.h. die absolute Genauigkeit der Verwaltung in diesen Dingen ist ein Grunderfordernis. Es kann angenommen werden, dass dieser Gebührenstreit Chefsache in der Verwaltung war – die Verantwortung für Fehler auch in den Widerspruchsbescheiden also letztlich kaum einem nachgeordneten Sachbearbeiter untergeschoben werden dürfte – sondern beim Verwaltungschef selbst hängen bleibt. Er hat den „Schwarzen Peter“! Das wurde Herber (FWG) bereits in der mündlichen Verhandlung ins Stammbuch geschrieben – im schriftlichen Urteil findet es sich nochmals ebenso deutlich; 38 Zeilen, d.h. mehr als eine A4-Seite widmet Richter Leinbach allein diesem Umstand!
Wer schreibt Herber (FWG) eigentlich sein Abschlusszeugnis?
Den Gebührenbescheiden fehlt es laut Urteil des Verwaltungsgerichtes allgemein und „überwiegend an der erforderlichen Rechtsgrundlage“. Richter Leinbach
geht dabei auch mit dem Gesetzgeber ins Gericht, denn er stellt fest, dass die von den klagenden Bürgern Jahre seit 1995 nicht Berücksichtigung durch ihn finden dürfen, da das Kommunalabgabengesetz (KAG) „enge Zeiträume für Ausgleiche von Über- oder Unterdeckungen vorsieht – im übrigen diese Zeiträume ins Ermessen der Kommunen legt. Dies bedeutet für die Gebührenzahler allerdings, möglichst in jedem Verbrauchsjahr die Kalkulationsgrundlagen zu überprüfen… Wie das gehen soll, bleibt hier im Dunklen!
Dass die Gemeinde mehrfach geltendes Recht nicht beachtet hat, ist eine weitere Ohrfeige für den Rathauschef. Da hilft auch kein Fingerzeig auf „abnickende Parlamentarier’“, um sie für diese Fehlentscheidungen gleich mitzuverhaften! Zwar haben CDU und FWG in den vergangenen Jahren – ihre Motivation hier mal nicht näher untersucht – mit ihrer Mehrheit und in bekannter Arroganz so gut wie alles,
was aus dem Rathaus kam, einfach durchgewinkt – oftmals gegen die „Anmerkungen“ der Opposition.
Warum soll man auch seinem Chef nicht vertrauen in diesen „diffizilen“ Geldange -legenheiten?
„Politischen Verrechnungen“ erteilt das Gericht ebenfalls eine konsequente Absage. So erntete die Gemeinde – also ihr Verwaltungschef Herber (FWG)– bereits in der
mündlichen Verhandlung ein freundlich formuliert: gewisses Unverständnis für den Umstand, dass die Gemeinde die Gebühren trotz von ihr anerkannter Zahlen des Beratungsbüros Schüllermann die Gebühren nicht bereits 2008 und 2009 angeglichen habe. Für die Bemerkung Herbers, dass dies angesichts des laufenden Verfahrens nicht gemacht wurde, erntete er ein weiteres süffisantes Lächeln des Vorsitzenden Richters (welches er im Übrigen bis zur überraschenden Antragstellung – „vorsorglich für die mögliche 2. Instanz“ wie die Prozessvertreterin vom Hessischen Städte- und Gemeindebundes Frau Wagner bemerkte, noch behielt).
Ab da war dies Verschmitzte dann auch verschwunden…. „Das haben Sie gut vorformuliert“, war Richter Leinbachs Kommentar zu einem Antrag – und er wollte damit sagen, dass diese Vorgehensweise offensichtlich von Seiten der Beklagten, also der Gemeinde, so schon vor Prozessbeginn geplant war.
Richter Leinbach erschien ab da ziemlich verärgert, hatte er doch zur
Verdeutlichung der schwierigen Materie für die vielen „Laienzuschauer“ eher ein juristisches Anfängerseminar, denn einen stringenten Verwaltungsprozess abge-halten. Diese eineinhalb Stunden hätte er sich – so seine Darlegung – sparen
können im Wissen auf solcherart Vorgehen.
Nun soll man deutsche Richter nicht verärgern. Denn das bringt einen prozesstaktisch selten einen Vorteil. Und so kam es wie es kommen musste: Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer längeren Überlegungsfrist wurde der Antrag auf Bestellung eines Gutachters zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Grundlagen der Gebührenbescheide sauber abgeschmettert.
Danach war auch kein Urteil am Ende des Verhandlungstages mehr zu erwarten. Die Urteilsbegründung musste Hand und Fuß haben und die Abwägung, ob und falls wie weit in eine mögliche Beweisführung noch einzutreten sei, musste wohl überlegt sein. Dass das Urteil genau drei Wochen nach der Verhandlung dann doch vorlag, erstaunt allerdings doch nicht so sehr.
Zu selbstherrlich hat die Verwaltung – also ihr Chef und die damalige Mehrheit von CDU und FWG - agiert; zu spät hat sie gesetzliche Vorgaben umgesetzt; zu lange
hat sie manipuliert. Allein Richter Leinbach durfte die eigentlich schlimme Zeit, in der die überwiegende Menge Geldes unrechtmäßig „verwurschtelt“ wurde, nicht zur
Grundlage des Urteils machen. Aus seiner Urteilsbegründung ist allerdings deutlich herauszulesen, was er, wenn er gedurft hätte, noch alles moniert hätte…
Mehr als „gegriffen“ denn als kalkuliert brandmarkt das Gericht die Gebührenhöhen in den monierten und den noch in Betracht zu ziehenden vorherigen Jahren. Das
heißt, dass nicht echte Berechnungen aufgrund von bekannten oder zu erwartenden Kosten die Gebührensätze definierten, sondern eher der „dicke Daumen“. Wozu beschäftigt dann die Gemeinde – und damit ihre Bürger – eigentlich Fachpersonal?
Selbst eine saubere „Nachkalkulation“, die fehlerhafte Gebührenfestsetzungen hätte heilen können, fanden nicht statt. Was zwangsläufig – so das Gericht – in die
Prüfung eben durch ein Gericht münden musste!
Der Gemeindevertretung (also der damaligen Mehrheit von CDU und FWG) bescheinigt das Gericht, dass das Nachschieben veränderter Berechnungs-grundlagen unzulässig – also rechtswidrig und manipulativ – gewesen sei. Auch gerade in Kenntnis von anderen, besseren Zahlen hätte der Satzungsgeber – die
Gemeindevertretung – also die damalige Mehrheit von FWG und CDU – auch Gebührenveränderungen vornehmen m ü s s e n ! Aber auch manipulativen
Veränderungen an dem Satzungsgeber vorbei (also durch die Gemeindeverwaltung) erteilt das Gericht eine deutliche Absage.
Das Gericht versagt sich aber, da es nicht dessen Aufgabe sei, „den Versuch zu unternehmen, die[se] Stimmigkeit (von Gebührenfestsetzungen) eventuell selbst herbeizuführen und Vergleichs- oder Hilfsberechnungen - gegebenenfalls auf der Grundlage bislang weiter nicht vollständiger Unterlagen und Nachweise – anzustellen“ und hier der Gemeinde gutachterliche Hilfestellung zu bieten für die letzliche Abwicklung der nun per Urteil festgestellten Angelegenheit.
Es bleibt also ein Urteil, welches die Gemeinde allerdings ein Stück allein lässt mit der juristischen Bewertung. Denn wenn Bescheide für unwirksam erklärt werden, könnte das bedeuten, dass die aufrechten Kläger für alle Grävenwiesbacher Gebührenzahler etwas erstritten haben könnten. Denn man könnte schlussfolgern, dass dann auch die Gebührensatzungen unrichtig waren und damit alle auf sie fußenden Gebührenbescheide… und diese dann für alle neu erstellt werden müssten. Viel Arbeit – so oder so – für die Verwaltungskräfte – denen man Mut zusprechen muss für diese zusätzliche, eigentlich unnötige Mehrarbeit. Sie wissen, wo sie sich dafür zu bedanken haben!
Neuer Streit scheint an dieser Stelle vorprogrammiert – zu schlichten vielleicht nur über teure Gutachten, was nun zu erfolgen hat: Sind nur die Kläger (61 an der Zahl)
zu bedenken oder alle Gebühren zahlenden Haushalte?
Denn Gemeindevorstandsmitglieder wie Gemeindevertreter haben geschworen, „Schaden von der Gemeinde abzuwenden“… Wie geht das am
intelligentesten? Wie teuer kommt diese Selbstfindung? Müssen wiederum teure Gutachter dafür bezahlt werden? Wie rechtssicher sind mögliche Lösungen?
Denn eines ist klar: Dieser Streit muss nun ein Ende finden!
Weitere Klagen dürfen nicht ermutigt werden. Es muss – auch in dieser Frage – in Grävenwiesbach ein Neuanfang her. Und der wird schwerlich gelingen mit den alten Köpfen an der Spitze, die bereits vor Jahren und Jahrzehnten bei dieser Politik mitgemacht und mitgemischt haben. Auch der Kommunalaufsicht in Form des Landrates (erst Banzer, CDU, dann Krebs, ebenfalls CDU) ist hier ein Verschulden an diesem Urteil anzulasten. Jahrelang – wohl jahrzehntelang wurde solcherart Fehlkalkulation geduldet. Nicht ein Hinweis kam aus Bad Homburg, dass es so auf keinen Fall geht.
Und auch dem Gesetzgeber galt eine Watsch’n. Während es in anderen Bundesländern bereits seit Jahren ein verbindliches gesetzliches Regelungswerk auch für Gebührenfragen gibt, hat es Hessen unter Koch (CDU) bei der Beliebigkeit für die Gemeinden und dabei die Bürgerinnen und Bürger und Gebührenzahler im
Unklaren belassen. Ob es wie Wirtschaftsminister Posch eine bessere Lösung ist, den Kartellbehörden auch die Aufsicht über kommunale Gebühren zu übertragen,
müsste die Erfahrung dann zeigen. Eines allerdings erscheint angesichts des Grävenwiesbacher Gebührenstreits gewiss: Kreis und Landrat sind nicht unab -hängig genug von politischen Verquickungen, als dass diese ihre Bürgermeister an dieser Stelle bei Gesetzesverstößen in die rechtlichen Schranken weisen könnten. Denn ohne die Bürgermeister stehen und fallen politische Mehrheiten – und damit auch Ämter und Mandate in Kreis und Region…

Rudolf Tillig

 

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