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SPD Grävenwiesbach.

Straßenbeitragssatzung wird geändert :

Kommunalpolitik

Die Gerechtigkeitsparteien haben gesiegt

Die Art und Weise der Veranlagung der Bürgerinnen und Bürger zu den Straßenbeiträgen bei Sanierung soll nach Willen von CDU und FWG auf „gerechtere“ Füße gestellt werden. Die geltende Straßenbeitragssatzung regelt derzeit, dass die Anlieger der sanierten Straßenabschnitte zur Kasse gebeten werden – und zwar mittels einer einzigen Rechnung. Diese kann im Einzelfall ziemlich hoch ausfallen und ist ggf. nicht umgehend von jedem zu zahlen. Vorsorge kann der einzelne Bürger gezielt auch nicht treffen, da er nicht absehen kann, ob und wann es ihn trifft.

Die Art und Weise der Veranlagung der Bürgerinnen und Bürger zu den Straßenbeiträgen bei Sanierung soll nach Willen von CDU und FWG auf „gerechtere“ Füße gestellt werden. Die geltende Straßenbeitragssatzung regelt derzeit, dass die Anlieger der sanierten Straßenabschnitte zur Kasse gebeten werden – und zwar mittels einer einzigen Rechnung. Diese kann im Einzelfall ziemlich hoch ausfallen und ist ggf. nicht umgehend von jedem zu zahlen. Vorsorge kann der einzelne Bürger gezielt auch nicht treffen, da er nicht absehen kann, ob und wann es ihn trifft.

Dieser Umstand, dass Bürger einmalig mit einem hohen Betrag rechnen müssen, wollte die CDU derart verändern, dass man auf sog. „wiederkehrende Beiträge“ umschwenkt. Das sei eben gerechter.

Was allerdings soll gerechter daran sein, dass die Bürger statt mit einem Mal nun in mehreren jährlichen Raten und schon vorab zur Kasse gebeten werden? Ob ihnen z.B. 5000 Euro mit einem Mal aus dem Portemonnaie gezogen werden oder in 10 Raten à 500 Euro macht am Ende keinen Unterschied, oder?

Nun hat die Landesregierung in Wiesbaden vor einiger Zeit das Landesgesetz dazu dahingehend geändert, dass aus der Muss-Bestimmung eine Kann-Bestimmung wurde. Gemeinden können nun also Straßenbeitragssätze erheben oder es lassen. Aber so einfach ist das mal nicht. Denn für defizitäre Kommunen wird aus diesem „Kann“ schnell wieder ein „Muss“. Denn die Haushaltsgenehmigung hängt davon ab, ob die Kommune alle möglichen Einnahmequellen auch ausreichend nutzt. Und dazu gehört eben auch die Beteiligung der Bürger an den Kosten von Straßensanierungen.

Zur Erläuterung muss noch gesagt werden, dass „Beiträge“ nicht erhoben werden als Gegenwert zu einer auch tatsächlich stattfindenden Nutzung. Diese sind stets unabhängig und nicht wie Gebühren oder Preise zu sehen. Eher schon wie Steuern. Allein das erscheint den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als ungerecht. Weshalb es ernst zu nehmende Vorschläge gibt, die Straßenbeiträge gänzlich abzuschaffen und die Sanierung von Straßen in die Hände des Landes zu legen – auch weil viele Kommunen damit selbst überfordert sind. Bei Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und Bundesautobahnen) ist ja bereits der Bund komplett zuständig. Diese Diskussion ist noch lange nicht beendet. Weshalb die SPD dem CDU-Antrag auch nicht zustimmen konnte.

Es gibt nämlich eine weitere Diskussion um kommunale Abgaben. Das ist jene über die Grundsteuern. Diese müssen auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bis Ende dieses Jahres reformiert werden. Die bisherige Form ist nicht  verfassungskonform. 15 Bundesländer haben sich zwischenzeitlich auf ein mögliches Modell geeinigt. Bloß Bayern blockiert wieder einmal. Die Bajuwaren stehen auf dem Standpunkt, dass man die Reform so durchführt, dass man alles beim Alten lässt – und nur die Grundstücksflächen als Berechnungsgrundlage nimmt.

So kann es passieren, dass ein Sahnegrundstück am Starnberger oder Chiemsee oder der Münchener Innenstadt je Quadratmeter grundsätzlich genauso hoch bewertet wird wie ein Grundstück im extrem strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern. Da hilft es auch nicht, auf die Hebesätze zu deuten, die durch die Kommunen festgelegt werden. Denn an der Relation innerhalb einer Gemeinde änderte sich da auch nichts. Das von Bundesfinanzminister Scholz erarbeitete Modell sieht nun vor, dass auch die Werterzielung über das Grundstück mit einfließt. Das heißt, dass ein mit einem großen Mietshaus bebautes Grundstück in Citynähe dann weit höher besteuert würde als die Hofreite in einem Dorf. Scheint den meisten weit gerechter als das alte System.

Gibt es keine Einigung bis zum 31. Dezember 2019 entfallen Grundsteuer A und B zunächst einmal komplett – und damit eine der wesentlichen Finanzierungsgrundlagen der Kommunen – ein Desaster für Grävenwiesbach, das schon mit stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen hat.

Man sollte also tunlichst vermeiden, jetzt schon die Veranlagungsart bei Straßenbeiträgen neu festzulegen. Dieser Schnellschuss kostet derzeit lediglich viel Verwaltungsaufwand. Das die kommunalen Berechnungsgrundlagen komplett neu festgelegt werden müssen. Zum einen, um die Bürger nicht höher zu belasten, zum anderen aber, um spätere Haushaltsgenehmigungen nicht zu gefährden.

Als schönste Begründung führte der CDU-Fraktionsvorsitzende dann noch ins Feld, dass die Beiträge ja auf breitere Füße gestellt würden. Denn es wäre nicht nur der Straßenzug selbst betroffen, sondern ganze Ortsbezirke. Was bedeutet, dass auch Nichtanlieger der zu sanierenden Straßen – also Anwohner in der näheren Umgebung - zur Kasse gebeten werden – ohne dass sie überhaupt etwas davon hätten… Sehr gerecht das Ganze, oder?

Ein Gutes hat die Sache allerdings denn doch: Um sicher feststellen zu können, wo Sanierungsbedarf wirklich besteht, wird künftig professionell der Straßenzustand in den Usinger-Land-Kommunen erfasst. Vorher – Nachher – bilddokumentiert. Das geschah bislang noch nicht mal in Ansätzen. Auch das kostet natürlich. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich dann selbst ein Bild davon machen, wie weit oben sie auf der Prioritätenliste stehen, wenn es um Straßenschäden geht. Was sie allerdings nicht sehen können – was aber bereits untersucht ist – ist der Zustand des Kanalnetzes. Oftmals ja der Hauptgrund, um eine Straße aufzureißen.

Wenn nun immer noch wer meint, dass die neue Regelung gerechter als die alte sei, dem sei bedeutet, dass dieser Begriff bei der Einschätzung ziemlich unangebracht ist. Natürlich ist es am Ende stets der Bürger, der Leistungen der öffentlichen Hand zu bezahlen hat. Hier Unterschiede zu machen unter den Bürgerinnen und Bürgern, weil sie an unterschiedlichen Straßen wohnen und ungeachtet einer Nutzung der Verkehrswege, erscheint der SPD antiquiert. Darum hat sie in der Grävenwiesbacher Gemeindevertretung zusammen mit den anderen Oppositionsparteien auch gegen den Vorschlag der CDU gestimmt, Ergebnis 10 Ja-Stimmen von FWG und CDU und 9 Nein-Stimmen von SPD, Grüne und UB.

 

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