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SPD Grävenwiesbach.

Nachrichten zum Thema Bundespolitik :

Bundespolitik; Glänzend retourniert :

Das hat Kevin Kühnert rhetorisch und inhaltlich sehr gut und geschickt hingekriegt! Der Hauptstadtjournalist Thomas Walde ist mit seinen Fragen nicht weit gekommen.
Kevins Kühnerts sachliche Erweiterungen und Rückbezüge auf die Menschen und ihre mehr als zu vermutenden eigenen Sichtweisen haben die Thematik "Sozialstaat" bestimmt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder so geöffnet, dass sie das, was die SPD vorschlägt, auch an ihrer - wie es so schön heißt - "Lebenswirklichkeit" messen und spiegeln können.

https://www.zdf.de/…/berlin-…/berlin-direkt-clip-2-278.html…

 

Veröffentlicht am 11.02.2019

Der geschiedene Bundestagsabgeordnete der SPD für unseren Wahlkreis hat sich zu Wort gemeldet (auf Facebook). Außerhalb der von Merkel verordneten Koalitions-Konsens-Soße zeigt sich jetzt überdeutlich:

Die Union hat sich taktisch motiviert von Merkel nur ein dünnhäutiges, rötliches Mäntelchen umhängen lassen. Nun wird dieser am Beginn der Merkel-Dämmerung Stück um Stück gelüftet und die kapitalistischen Wolfszähne kommen wieder zum Vorschein.

Alle Anstrengungen, die längst von der Bevölkerung als unangemessen, unsozial und unsolidarisch erkannten Folgeerscheinungen der seit der Wiedervereinigung sich ausgebreiteten Politik zurückzudrängen - Kinder- Alters-, Bildungsarmut, das rapide Abgleiten ehemals als Leistungsträger gelobter Arbeitnehmerschichten in das soziale Abseits - werden flugs weggebissen.
Die Unionsbeteuerung, dass "wir" in "unserem" Land gut und gerne leben, stellen sich heraus als bloße Beschwichtigungsformel. Die Menschen haben das schon seit längerem erkannt.

Manche allerdings - zu viele - haben daraus die falschen Wahlschlüsse gezogen. Denn von denen, die sich als Alternative aufschwingen und die noch weiter rechts als manche Unionisten stehen, wird man keine Verbesserungen erwarten dürfen - eher ist da das Gegenteil zu erwarten.

 

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Hans-Joachim Schabedoth

Gepostet von Hans-Joachim Schabedoth · 7. Februar um 12:19 · 

Die Union ist in heller Aufruhr. Was ist passiert? Hat Partei-Opa Schäuble wieder nachgetreten? Will Angela Merkel tatsächlich bis 2021 Kanzlerin bleiben? Oder gibt es gar einen Tag ohne eine wuchtige Presseerklärung von Jens Spahn? Nein, das alles nicht. Aufreger Thema Nummer 1 ist derzeit eine SPD , die sich wieder traut, in extensiver Nutzung von Koalitionsvereinbarungen, Politik nach eigenen Grundwerten zu formulieren. Viele hatten das schon seit langem vermisst. So sollte es nach SPD-Vorstellung bald eine Grundrente für alle geben. Mit bis zu 447€ im Monat sollen die Minirenten aufgestockt werden, damit es ein Existenzminimum für alle gibt, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Und dann will die SPD endlich das in die Jahre gekommene Hartz-4 -System durch ein Bürgergeld ersetzen, mit längeren Förderungszeiten bei längeren Beitragszeiten. Zudem sollen untaugliche Bevormundungen abgeschafft werden. Das alles geht der Union jetzt zu weit. Da scheint es ihr angemessen, die klare rechte Kante zu zeigen. Und die SPD? Zu oft hat sie sich mit Kritik an der Merkel-Union zurückgehalten. Das betrifft die unsinnige Autobahnmaut (vorerst nur)für Ausländer, die vielen Schikanen für Ausländer, die Inländer werden wollen, den letztendlich 8 Mrd.€ teuren Gesetzgebungspfusch bei der Brennelementesteuer, das Bremsen bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Und das hört bei der Bevormundung der Frauen über Paragraph 219a, die Vorliebe für Raserei auf der Autobahn und für weitere Steuerentlastungen für Reiche leider noch nicht auf. Und wie antworten die von der SPD zu oft nur mit sanfter Kritik behandelten Union-Schwestern? Die Undankbaren fangen jetzt an zu holzen. Ja sind denn die Merkel- Unionisten nicht mehr so etwas wie die katholischen Sozialdemokraten? Das hatte uns der journalistische Mainstream seit Jahren immer wieder einzureden versucht. Genutzt hatte das nur der AfD und den Wohlfühlen-Grünen. Jetzt, am Ende der Merkel-Ära , bekommt die stets so kooperationwillige und kompromissfreudige SPD auch noch vom Koalitionspartner auf die Fresse. Das muss nicht schlecht sein. Gut möglich ist,dass sie dadurch wieder wachgeprügelt wird. Denn es ist höchste Zeit, endlich wieder auch mit laut vernehmbaren sozialdemokratischen Stimmen darauf aufmerksam zu machen, dass Altersarmut in der Union kein Thema ist. Mindestsicherungen gelten bei den christdemokratischen und -sozialen Parteischwestern als irgendetwas, was die schon für Sozialismus halten. Und viele Politiker in den Reihen der Union reden ihrer Wählerschaft immer noch ein, mit Mini-Löhnen und Mini-Renten ließe sich ein besserer Staat machen, natürlich nur für die wirklich Tüchtigen. Welch eine Herausforderung für die politische Aufklärung! Und, SPD, du könntest dabei mithelfen, die Interessen der Ausgegrenzten und strukturell Benachteiligten zu artikulieren, durchzusetzen und zu verteidigen, wenn die Union den Interessen der Reichen und Einflussreichen neue Liebesdienste verspricht. Das könnten vielleicht auch mehr als 15 % der Wählerinnen und Wähler unterstützungsfähig finden.

Veröffentlicht am 07.02.2019

Und das meint nicht nur eine 5G-Anbindung unserer Milchbauern an den internationalen Milchmarkt. Es meint, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten endlich denen in den Städten auch auf dem Gebiet der Telekommunikation anzugleichen.
Die Mobilfunkanbieter müssen verpflichtet werden, gemeinsam sicherzustellen, dass es bezüglich des schnellen Internets - auf Glasfaserbasis - und schneller Mobilfunkverbindungen keine weißen Flecken mehr in Deutschland gibt.
Beide Technologien überall verfügbar zu haben, ist nötig, um den bestehenden und künftigen Anforderungen der Systemanwender gerecht zu werden.
Fahrzeuge, die künftig ständig mit dem Internet verbunden sind, um aktuelle Daten auszutauschen, benötigen ebenso einen ununterbrochenen Kontakt zu den Servicepunkten wie auch Unternehmen, die im Wettbewerb bestehen müssen und Arbeitnehmer, die z.B. im Homeoffice effizient arbeiten können müssen.
Telekommunikation ist Daseinsvorsorge - nicht nur für 99% der Menschen - und die darf sich nicht an Profitinteressen orientieren.
Es ist ein Anachronismus, dass eine Fahrt von Weilburg bis Bad Homburg immer noch durch fünf "Funklöcher" führt. Wer kennt sie?
Das dümmste ist das an der Saalburgkuppe ...

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Veröffentlicht am 31.01.2019

Berlin.. Die Sozialdemokraten haben sich für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Mit Ja stimmten 75,96 Prozent, mit Nein 23,95 Prozent. 369.680 Genossen beteiligten sich an dem Mitgliederentscheid - damit liegt die Beteiligung bei fast 78 Prozent der 474.820 SPD-Mitglieder. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde also fast um das Vierfache übertroffen. Als ungültig wurden 0,09 Prozent der Stimmen gezählt. 31.800 Wahlbriefe gingen ohne eidesstattliche Erklärung ein und wurden nicht mitgezählt. ZEHN ZIELE – DAS WILL DIE SPD SCHAFFEN - als Beteiligte an einer Regierung mit der Union ("GroKo" wurde zum Wort des Jahres). Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Viele Ansätze dazu stehen konkret in der Koalitionsvereinbarung, über die die Mitglieder bis zum 12.12.2013 abstimmen konnten. Das Ergebnis ist nur noch Stunden entfernt.

Veröffentlicht am 08.11.2013

Bundespolitik; Lieber mit Steinbrück :

...als auf dem Holzweg'!

©2013 Rudolf Tillig

Veröffentlicht am 15.09.2013

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