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SPD Grävenwiesbach.

Der geschiedene Bundestagsabgeordnete der SPD für unseren Wahlkreis hat sich zu Wort gemeldet (auf Facebook). Außerhalb der von Merkel verordneten Koalitions-Konsens-Soße zeigt sich jetzt überdeutlich:

Die Union hat sich taktisch motiviert von Merkel nur ein dünnhäutiges, rötliches Mäntelchen umhängen lassen. Nun wird dieser am Beginn der Merkel-Dämmerung Stück um Stück gelüftet und die kapitalistischen Wolfszähne kommen wieder zum Vorschein.

Alle Anstrengungen, die längst von der Bevölkerung als unangemessen, unsozial und unsolidarisch erkannten Folgeerscheinungen der seit der Wiedervereinigung sich ausgebreiteten Politik zurückzudrängen - Kinder- Alters-, Bildungsarmut, das rapide Abgleiten ehemals als Leistungsträger gelobter Arbeitnehmerschichten in das soziale Abseits - werden flugs weggebissen.
Die Unionsbeteuerung, dass "wir" in "unserem" Land gut und gerne leben, stellen sich heraus als bloße Beschwichtigungsformel. Die Menschen haben das schon seit längerem erkannt.

Manche allerdings - zu viele - haben daraus die falschen Wahlschlüsse gezogen. Denn von denen, die sich als Alternative aufschwingen und die noch weiter rechts als manche Unionisten stehen, wird man keine Verbesserungen erwarten dürfen - eher ist da das Gegenteil zu erwarten.

 

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Hans-Joachim Schabedoth

Gepostet von Hans-Joachim Schabedoth · 7. Februar um 12:19 · 

Die Union ist in heller Aufruhr. Was ist passiert? Hat Partei-Opa Schäuble wieder nachgetreten? Will Angela Merkel tatsächlich bis 2021 Kanzlerin bleiben? Oder gibt es gar einen Tag ohne eine wuchtige Presseerklärung von Jens Spahn? Nein, das alles nicht. Aufreger Thema Nummer 1 ist derzeit eine SPD , die sich wieder traut, in extensiver Nutzung von Koalitionsvereinbarungen, Politik nach eigenen Grundwerten zu formulieren. Viele hatten das schon seit langem vermisst. So sollte es nach SPD-Vorstellung bald eine Grundrente für alle geben. Mit bis zu 447€ im Monat sollen die Minirenten aufgestockt werden, damit es ein Existenzminimum für alle gibt, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Und dann will die SPD endlich das in die Jahre gekommene Hartz-4 -System durch ein Bürgergeld ersetzen, mit längeren Förderungszeiten bei längeren Beitragszeiten. Zudem sollen untaugliche Bevormundungen abgeschafft werden. Das alles geht der Union jetzt zu weit. Da scheint es ihr angemessen, die klare rechte Kante zu zeigen. Und die SPD? Zu oft hat sie sich mit Kritik an der Merkel-Union zurückgehalten. Das betrifft die unsinnige Autobahnmaut (vorerst nur)für Ausländer, die vielen Schikanen für Ausländer, die Inländer werden wollen, den letztendlich 8 Mrd.€ teuren Gesetzgebungspfusch bei der Brennelementesteuer, das Bremsen bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Und das hört bei der Bevormundung der Frauen über Paragraph 219a, die Vorliebe für Raserei auf der Autobahn und für weitere Steuerentlastungen für Reiche leider noch nicht auf. Und wie antworten die von der SPD zu oft nur mit sanfter Kritik behandelten Union-Schwestern? Die Undankbaren fangen jetzt an zu holzen. Ja sind denn die Merkel- Unionisten nicht mehr so etwas wie die katholischen Sozialdemokraten? Das hatte uns der journalistische Mainstream seit Jahren immer wieder einzureden versucht. Genutzt hatte das nur der AfD und den Wohlfühlen-Grünen. Jetzt, am Ende der Merkel-Ära , bekommt die stets so kooperationwillige und kompromissfreudige SPD auch noch vom Koalitionspartner auf die Fresse. Das muss nicht schlecht sein. Gut möglich ist,dass sie dadurch wieder wachgeprügelt wird. Denn es ist höchste Zeit, endlich wieder auch mit laut vernehmbaren sozialdemokratischen Stimmen darauf aufmerksam zu machen, dass Altersarmut in der Union kein Thema ist. Mindestsicherungen gelten bei den christdemokratischen und -sozialen Parteischwestern als irgendetwas, was die schon für Sozialismus halten. Und viele Politiker in den Reihen der Union reden ihrer Wählerschaft immer noch ein, mit Mini-Löhnen und Mini-Renten ließe sich ein besserer Staat machen, natürlich nur für die wirklich Tüchtigen. Welch eine Herausforderung für die politische Aufklärung! Und, SPD, du könntest dabei mithelfen, die Interessen der Ausgegrenzten und strukturell Benachteiligten zu artikulieren, durchzusetzen und zu verteidigen, wenn die Union den Interessen der Reichen und Einflussreichen neue Liebesdienste verspricht. Das könnten vielleicht auch mehr als 15 % der Wählerinnen und Wähler unterstützungsfähig finden.

Veröffentlicht am 07.02.2019

In diesen Tagen jähren sich zum 100sten Male die Beratungen um und die Verabschiedung der ersten demokratischen deutschen Verfassung. Sie galt damals allgemein als äußerst fortschrittlich. Sie hat mehr Respekt verdient als nur den Hinweis, dass bestimmte Regelungen zum Sturz der Demokratie beigetragen haben.

Ein Artikel in "Der Spiegel" zeigt vieles auf, das offenbar in Vergessenheit geraten ist:

100 Jahre deutsche Verfassung: Was Weimar für den Umgang mit der AfD lehrt - SPIEGEL ONLINE - Politik

Deutschland feiert 100 Jahre Weimarer Verfassung - in unruhigen Zeiten. Der Historiker Heinrich August Winkler spricht über ihre Bedeutung für das Grundgesetz, die AfD und westdeutsche Überlegenheitsgefühle.

Veröffentlicht am 06.02.2019

Und das meint nicht nur eine 5G-Anbindung unserer Milchbauern an den internationalen Milchmarkt. Es meint, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten endlich denen in den Städten auch auf dem Gebiet der Telekommunikation anzugleichen.
Die Mobilfunkanbieter müssen verpflichtet werden, gemeinsam sicherzustellen, dass es bezüglich des schnellen Internets - auf Glasfaserbasis - und schneller Mobilfunkverbindungen keine weißen Flecken mehr in Deutschland gibt.
Beide Technologien überall verfügbar zu haben, ist nötig, um den bestehenden und künftigen Anforderungen der Systemanwender gerecht zu werden.
Fahrzeuge, die künftig ständig mit dem Internet verbunden sind, um aktuelle Daten auszutauschen, benötigen ebenso einen ununterbrochenen Kontakt zu den Servicepunkten wie auch Unternehmen, die im Wettbewerb bestehen müssen und Arbeitnehmer, die z.B. im Homeoffice effizient arbeiten können müssen.
Telekommunikation ist Daseinsvorsorge - nicht nur für 99% der Menschen - und die darf sich nicht an Profitinteressen orientieren.
Es ist ein Anachronismus, dass eine Fahrt von Weilburg bis Bad Homburg immer noch durch fünf "Funklöcher" führt. Wer kennt sie?
Das dümmste ist das an der Saalburgkuppe ...

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Veröffentlicht am 31.01.2019

Das kann es nun wirklich nicht sein: Nur, um der SPD das Thema Bildung zu klauen, präsentiert die schwarz-grüne Landesregierung eine "Gebührenbefreiung", die den Namen nicht verdient und zudem droht, die Kommunen das Karussell der Steuererhöhungen wieder anwerfen zu müssen.
Unverständlich, dass die Grünen da mitgemacht haben. Dieses Flickwerk hätte Zeit bis nach der Bundestagswahl gehabt.

http://www.usinger-anzeiger.de/lokales/graevenwiesbach/spd-das-ist-eine-mogelpackung_18148655.htm

Veröffentlicht am 01.09.2017

Am 24. September 2017 stehen nicht nur die Bundestagswahlen an, sondern auch die Neu- oder Wiederwahl des Grävenwiesbacher Bürgermeisters. Die SPD hat auf einen eigenen Kandidaten dieses Mal verzichtet. Amtsinahber Roland Seel (CDU) und Jan Letanoczki (unabhängig - bei der FWG aktiv) stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern.

Die SPD will beiden am 30. August ab 18 Uhr auf den Zahn fühlen. In einem sogenannten "Speed-Dating" im Landgasthof "Zur Eisenbahn" sollen beide kurz ihre Vorstellungen für ihre Amtsführung in den kommenden sechs Jahren (und ggf. darüber hinaus) mitteilen und sich den Fragen der SPD stellen. Dies geschieht hintereinander für jeden Kandiadten also einzeln.

Es beginnt um 18 Uhr mit dem Amtsinhaber Roland Seel und wird fortgeführt um 18.45 Uhr mit seinem Herausforderer Jan Letanoczki. Danach wird sich die SPD beraten und ggf. eine begründete Wahlempfehlung abgeben. Über das Ergebnis wird dann auch die Presse berichten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an diesem Abend teilzunehmen und sich selbst ein Bild von beiden Kandidaten zu machen. Wir nehmen auch gern Anregungen entgegen, auf welche Themen wir uns aus der Bürgersicht bei dem Gespräch beziehen sollen. Schreiben Sie uns einfach vorher.

Veröffentlicht am 22.08.2017

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