[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Grävenwiesbach.

Unglaubliche Entgleisung von Holger Bellino :

Landespolitik


Elke Barth

Als unglaubliche verbale Entgleisung bezeichnet die SPD-Landtagskandidatin Elke Barth die jüngsten Äußerungen von Holger Bellino, CDU, der die Frage stellt, "ob SPD und Grüne im schwarzen Block der Demokratiefeinde" zu verorten sein, da sie im Landtag eine parlamentarische Überprüfung der Vorgänge im Rahmen der Blockupy-Proteste vom vergangenen Wochenende fordern.

Es ist die ureigene Aufgabe der Opposition, hier Aufklärung zu fordern, so Elke Barth. Zudem selbst aus dem Kreis von Polizisten Kritik am Vorgehen der Polizei in diesem Fall lautbar geworden ist. Auch ist der Vorwurf aufzuklären, ob es tatsächlich der Wahrheit entspricht, dass bei einzelnen Beamten die Dienstzeit erheblich überschritten wurde (bis zu 20 h Dienstzeit), was eine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Innenministers bedeuten würde.

Die absolute Mehrheit der anwesenden friedlichen Demonstranten haben lediglich von Ihrem im § 8 GG verbrieften Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses hohe Recht gilt es zu schützen, natürlich auch gegenüber einer Minderheit gewalttätiger Demonstranten, die dieses Recht missbrauchen und von denen sich auch die SPD distanziert.

Nun aber diejenigen, die hier völlig legitim eine Überprüfung des massiven Vorgehens der Polizei fordern, gleich ins Lager der Demokratiefeinde zu stecken, befindet sich in bester Tradition seines Law-and-Order-Vorgängers Manfred Kanther.

Herr Bellino will jetzt wohl mit besonders markigen Auftritten im Wahlkampf auf sich aufmerksam machen. Ein etwas besonneneres Vorgehen wäre in diesem Fall aber eher angebracht.

Alle Beiträge von unserer Landtagskandidatin Elke Barth auf: http://www.elke-barth.de/

 

- Zum Seitenanfang.