Landesregierung wird wichtiger Verantwortung gegenüber den Hessinnen und Hessen nicht gerecht

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Die steigenden Infektionszahlen und ansteigenden Fälle in Krankenhäusern zeigen, dass Schutz und Maßnahmen wieder wichtig werden.

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Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst – Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die…

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Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung – die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet

Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt…

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Schwarzgrün spielt Opposition in der Regierung, statt zu handeln

Anlässlich der heutigen Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken…

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Chaos und Kontrollverlust bei Schwarzgrün

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Corona-Politik der vergangenen Tage und Wochen kritisiert. Mit Blick auf die widersprüchlichen Verlautbarungen zur 3-G-Regel im öffentlichen Personenverkehr, sagte Rudolph: „Die Landesregierung erweckt schon seit…

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Expertise von Aerosolforschern besser einbinden. Dr. Gerhard Scheuch referiert in SPD-Fraktion.

Dr. Gerhard Scheuch war am heutigen Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gast. Dr. Gerhard Scheuch ist Physiker und gilt als einer der führenden Aerosol-Experten Deutschlands, der u.a. an Positionspapieren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Gesellschaft…

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Dr. Daniela Sommer fordert Vorbereitungen für die nächste Viruswelle – „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen. Dr. Sommer,…

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Chaos in den Kitas zeigt Versagen der Landesregierung

Dass die schwarzgrüne Landesregierung anlässlich der heutigen Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss zu Kita-Tests erneut abstreite, hier eine Verantwortung zu haben, zeige nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie weit sich Schwarzgrün von der…

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Hessen darf die Omikron-Welle in Kitas nicht weiter aussitzen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, forderte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur Corona-Situation in den hessischen Kindertagesstätten ein flächendeckendes, verpflichtendes Kita-Testkonzept, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. „Das ist auch deshalb geboten, damit die Betreuungs- und…

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Hessen braucht Mut für einen alltäglichen Umgang mit Corona

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer in der Debatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Wir müssen mit dem Virus leben. Dazu gehört aber nicht, die gesetzliche Höchstarbeitszeitgrenze und den gesetzlichen Sonntagsschutz auszusetzen. Das ist ein…

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Verheerendes Signal für die Beschäftigten der kritischen Infrastruktur

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, kritisiert die befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur in Hessen scharf. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessische Allgemeinverfügung hebelt das Arbeitszeitgesetz komplett aus. Das…

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Sozialminister enttäuscht jegliche Erwartungen. Klare Vorgaben müssen folgen.

Nach der heutigen Ausschusssitzung bleibt es nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, weiterhin bei einem chaotischen Flickenteppich bei den Testungen in Kitas. Minister Klose fühle sich offensichtlich nicht für mehr zuständig, als die Bereitstellung…

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Schwarzgrün muss mit Nachdruck gegen rechte Unterwanderung sogenannter Corona-„Spaziergänge“ einschreiten.

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem in den vergangenen Wochen vermehrt auftretenden Phänomen der sogenannten Corona-„Spaziergänge“ befasst. In dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten dringlichen Berichtsantrag wurde die Landesregierung insbesondere dazu befragt,…

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Boostern ist kein Luxus – Impfen bleibt Erfolgsgarant im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag am heutigen Dienstag die Beschlüsse der Landesregierung über den Erlass neuerlicher infektionsschützender Maßnahmen beraten. Auf die Ausführungen von Ministerpräsident Volker…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert Landesregierung für Planlosigkeit in der Pandemie und fordert beherztes Vorgehen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler…

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Landesregierung lenkt von eigenem Versagen ab – Landtag muss bei noch schärferen Regeln beteiligt werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu…

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Landesregierung gegen breite Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht nur beeinflusst, sondern auch massiv eingeschränkt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände nicht vorhanden. Eine…

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Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage…

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